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Schuldenkrise: Südeuropa fordert drastische Maßnahmen der EZB

Neue EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Südeuropa fordert die Bazooka Zur Großansicht
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Neue EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Südeuropa fordert die Bazooka

Der Leitzins steht auf einem Rekordtief, trotzdem kommt die Wirtschaft in Südeuropa nicht in Gang. Regierungspolitiker aus Krisenländern fordern von der EZB extreme Schritte, berichtet die "Welt". Die Zentralbank soll in großem Stil Staatsanleihen kaufen.

Berlin - Die von der Krise gebeutelten Länder in Südeuropa dringen einem Bericht zufolge auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, fordern Regierungspolitiker aus diesen Ländern Staatsanleihenkäufe nach amerikanischem oder japanischem Vorbild, die noch deutlich über das in Deutschland bereits scharf kritisierte OMT-Anleihenprogramm hinausgehen würden. Die drastischen Maßnahmen sollen einerseits die Konjunktur ankurbeln, andererseits aber auch die Bilanzen angeschlagener Banken entlasten.

Derzeit liegt der Leitzins, zu dem sich Banken Geld bei der EZB borgen können, mit 0,25 Prozent auf einem Rekordtief. Dennoch springt die Kreditvergabe in mehreren Krisenländern nicht an - offenbar ein Grund für politisch Verantwortliche dort, ein noch größeres Engagement der Zentralbank einzufordern: "Die EZB muss etwas tun", zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen mehrerer südeuropäischer Länder. "Sie sollte nach Vorbild anderer Zentralbanken wie in den USA und Japan handeln und eine geldpolitische Lockerung betreiben."

In den Krisenländern hoffe man dem Bericht zufolge auf eine Maßnahme, die unter "quantitativer Lockerung" firmiert. Gemeint ist damit der Ankauf von Anleihen, um die Geldversorgung von Staaten und Wirtschaft zu erhöhen. Eine Politik, die etwa die US-Notenbank Fed seit Jahren in großem Stil betreibt. In Europa jedoch sind insbesondere Staatsanleihenkäufe höchst umstritten, weil sie mit dem Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse kollidieren können, das in den EU-Verträgen festgehalten ist.

Die EZB hat im vergangenen Jahr ihr Anleihenprogramm OMT angekündigt, das aber an eine Reihe von Bedingungen geknüpft ist und deshalb kaum mehr als ein Sicherheitsnetz für den Notfall darstellt. Viele Kreditinstitute in Krisenländern haben in den vergangenen Jahren in großem Stil Anleihen ihrer Regierungen gekauft. Diese Bestände werden nun jedoch zum Problem: Im kommenden Jahr werden die Banken einem Stresstest unterzogen, und die EZB hat angekündigt, dabei auch Wertabschläge auf Staatsanleihen in Betracht zu ziehen. Dann aber könnten bei so mancher Bank Milliardenlöcher auftreten. Die Banken würden daher gern einen Teil ihrer Anleihen loswerden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat gilt es dem Bericht zufolge als nicht ausgeschlossen, dass sich solche Ideen durchsetzen könnten. Das 23-köpfige Gremium habe die Option bisher nicht diskutiert, zitiert die Zeitung aus Notenbankkreisen. Zumindest einigen Ratsmitgliedern wird jedoch eine Sympathie für breit angelegte Anleihenkäufe nachgesagt. Als uneinheitlich wird die Position des sechsköpfigen Direktoriums um EZB-Präsident Mario Draghi eingeschätzt.

nck/dpa-afxp

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1. optional
friedrichii 25.11.2013
Erst zwingen die Staaten ihre Banken, die Schrottanleihen aufzukaufen - und jetzt, bei dem faelligen Stresstest. zu dem diese dann wertberichtigt werde, soll die EZB diese kaufen. Wenn das keine verbotene Staatsfinanzierung ist - was dann ? Da kann die EZB den Staaten das Geld gleich schenken.
2. Falsche Schlussfolgerung
kippelman 25.11.2013
Warum setzt die EZB nicht einfach die Abschläge für Staatsanleihen aus und nimmt somit den Verkaufsdruck von den Banken? Kostet nichts, gibt keine Inflationsgefahr und gut ist's. Im Prinzip wäre es in einer längeren Übergangsphase auch gerechtfertigt, denn immerhin hat man ja seit Jahrzehnten die Staatsanleihen als die sicherste Anlageform in Schuldpapieren überhaupt dargestellt.
3.
RenegadeOtis 25.11.2013
Zitat von sysopAPDer Leitzins steht auf einem Rekordtief, trotzdem kommt die Wirtschaft in Südeuropa nicht in Gang. Regierungspolitiker aus Krisenländern fordern von der EZB extreme Schritte, berichtet die "Welt". Die Zentralbank soll in großem Stil Staatsanleihen kaufen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/suedeuropa-fordert-staatsanleihenkaeufe-von-der-ezb-a-935415.html
Populistisches Gepolter. Wird nicht passieren.
4. Das bringt nichts
Progressor 25.11.2013
Ob die "Welt" die Forderung der Euroland-Problemländer richtig darstellt, weiss ich nicht. Das "Quantitative Easing" bringt aber nichts mehr. Die lockere Geldpolitik der EZB ist erkennbar am Ende angelangt. Es benötigt nun staatliche Konjunkturprogramme auf Pump. Das heißt eine Abkehr der Austeritätspolitik und Schuldenerhöhung.
5. Wie immer
frentzen001 25.11.2013
Zitat von sysopAPDer Leitzins steht auf einem Rekordtief, trotzdem kommt die Wirtschaft in Südeuropa nicht in Gang. Regierungspolitiker aus Krisenländern fordern von der EZB extreme Schritte, berichtet die "Welt". Die Zentralbank soll in großem Stil Staatsanleihen kaufen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/suedeuropa-fordert-staatsanleihenkaeufe-von-der-ezb-a-935415.html
Wieder soll ein weiterer Tabu Bruch erfolgen und nicht demokratisch legitimierte Institutionen entscheiden über uns
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