Swift-Abkommen USA drohen mit endgültigem Verhandlungsstopp

Der Streit um das Bankdatenabkommen Swift spitzt sich zu. Im EU-Parlament regt sich offener Widerstand gegen die Regelung. Die US-Regierung droht, die Verhandlungen endgültig abzubrechen, wenn die Parlamentarier das Abkommen kippen sollten.


Hamburg - Für US-Administration ist der Ausgang der Diskussion im EU-Parlament absehbar. Doch die Entscheidung, die sich abzeichnet, wollen sie offensichtlich auf keinen Fall akzeptieren. Der amerikanische EU-Botschafters William E. Kennard sandte an die Vorsitzenden aller Fraktionen einen rüden Brief: "Wenn das Europäische Parlament das Abkommen kippt, bin ich nicht sicher, ob die Washingtoner Behörden wieder entscheiden würden, diese Angelegenheit auf EU-Ebene zu adressieren", zitierte die "Financial Times Deutschland" aus dem Schreiben.

Bei der Probeabstimmung am Donnerstag hatten die Mitglieder des Innenausschusses das Abkommen mit 29 zu 23 Stimmen abgelehnt. "Wenn das Plenum jetzt doch noch dafür votiert, macht es sich selbst und Europas Bürger zum Narren", sagte die Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms.

Noch bemühen sich US-Diplomaten aber, die Stimmung in dem Gremium in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Gespräch mit Parlamentariern hätten sie gedroht, notfalls bilaterale Vereinbarungen mit den 27 Mitgliedsstaaten zu schließen, schreibt die "FTD". Doch Druck auf die Abgeordneten werde auch von anderer Seite ausgeübt. Neben den USA wollten auch die EU-Kommission und einige nationale Regierungen Swift mit allen Mitteln durchboxen. Seit einer Woche betrieben sie deshalb intensive Lobbyarbeit bei den Parlamentariern.

Nach "FTD"-Angaben bereitet die EU-Kommission ein Kompromisspapier vor, das einige Daten- und Rechtsschutzbedenken der Abgeordneten aufgreift und dem Swift-Entwurf vor dem Votum beigefügt werden soll.

In der kommenden Woche steht die Entscheidung über ein Zwischenabkommen zum Swift-Vertrag im EU-Parlament an. Sie würde den US-Terrorfahndern über neun Monate hinweg ermöglichen, den Zahlungsverkehr von Bürgern der EU und der ganzen Welt zu durchforsten. Auf Basis der gesammelten Erfahrungen soll dann ein Langfrist-Abkommen folgen. Viele Parlamentarier haben Bedenken wegen des Datenschutzes.

mik/ddp



insgesamt 30 Beiträge
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Josef Ritter, 05.02.2010
1. Ja, dann ist eben Schluß und gut ist es.
Zitat von sysopDer Streit um das Bankendatenabkommen Swift spitzt sich zu. Im EU-Parlament regt sich inzwischen offener Widerstand gegen die Regelung. Die US-Regierung droht dagegen, die Verhandlungen endgültig abzubrechen, wenn die Parlamentarier das abkommen kippen sollten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676181,00.html
Ja, dann ist eben Schluß und gut ist es.
H.Ehrenthal, 05.02.2010
2. War's schon mal anders?
Zitat von Josef RitterJa, dann ist eben Schluß und gut ist es.
Statthalterallüren. Wie immer!
Mulharste, 05.02.2010
3. -
Zitat von sysopDer Streit um das Bankendatenabkommen Swift spitzt sich zu. Im EU-Parlament regt sich inzwischen offener Widerstand gegen die Regelung. Die US-Regierung droht dagegen, die Verhandlungen endgültig abzubrechen, wenn die Parlamentarier das abkommen kippen sollten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676181,00.html
Was denken diese Amis egtl wer sie sind?
nursoma, 05.02.2010
4. pff
Ist es nicht vielleicht et-was unschlau, wirtschaftlich kollabierenden Folterstaaten unsere Daten anzuvertrauen ?
armin.k 05.02.2010
5. Amerikaner drohen...
Zitat von Josef RitterJa, dann ist eben Schluß und gut ist es.
Schön wär´s mit "Schluss" und "gut". Damit werden sich aber unsere Besatzer erfahrungsgemäß nicht zufrieden geben. Schlimmstenfalls Folter droht den EU-Parlamentariern, die sich nicht fügen!
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