Swift-Abkommen USA haben Zugriff auf innereuropäische Bankdaten

US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut "Financial Times Deutschland" auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa.

Innenminister de Maizière (CDU): "Innereuropäische Überweisungen nicht betroffen"
dpa

Innenminister de Maizière (CDU): "Innereuropäische Überweisungen nicht betroffen"


Hamburg - US-Terrorfahnder haben im Rahmen des transatlantischen Bankdatenabkommens Swift auch Zugriff auf innereuropäische Kontodaten. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Wie die EU-Kommission jetzt einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, sofern diese über das System Swiftnet Fin erfolgen. Ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift habe dies ebenfalls bestätigt.

Wie viele Überweisungen betroffen sind, sei noch unklar. Die Daten können nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. US-Behörden prüfen Geldströme gemäß dem im Juni 2010 geschlossenen Swift-Vertrag auf mögliche Terrorfinanzierung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den möglichen Datentransfer. Er betreffe aber nur Ausnahmen wie Großbetragszahlungen von Bank zu Bank oder sogenannte Blitzüberweisungen, sagte er.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bislang behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst. Tatsächlich schützt das Abkommen laut Zeitungsbericht aber nur Daten, die über den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen. Sepa wurde 2008 eingeführt, die komplette Umstellung soll bis 2013 erfolgen.

"Verhandlungen müssen neu gestartet werden"

Swift wickelte jedoch noch im Jahr 2010 monatlich rund 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über das System Swiftnet Fin ab. Um eine Transaktion gesichert über den Sepa durchführen zu können, müssen sowohl Absender- als auch Empfängerbank diesen Standard einführen. Kleinere Institute und Sparkassen tun sich aber offenbar schwer mit der komplexen und teuren Umstellung.

Der unterschiedliche Umgang mit den Daten überrascht auch EU-Abgeordnete. Die Verhandlungsführer der Sozialisten und Liberalen, Birgit Sippel und Alexander Alvaro, hatten ihr Ja zu dem lange umstrittenen Swift-Abkommen unter anderem damit begründet, dass den USA innereuropäische Überweisungen vorenthalten würden. "Der Unterschied war mir unbekannt", sagte Alvaro der FTD. "Ich bin davon ausgegangen, dass wir viel weiter im Sepa-Umstellungsprozess fortgeschritten sind."

Entdeckt hat die Datenlücke der unabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Auf seine Anfrage hin hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Differenzierung zwischen Sepa- und Swiftnet-Fin-Daten angedeutet. "Die Bedingung Europas, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt", sagte Ehrenhauser. "Die Verhandlungen müssen neu gestartet werden."

lgr

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insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
deb2006, 01.02.2011
1. .
Zitat von sysopUS-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut "Financial Times Deutschland" auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742783,00.html
Tja, entweder hat De Maiziere gelogen oder er kennt sich nicht aus. Egal was die Ursache war, es ist beides unverantwortlich. Schade, dass man den Mann nicht abwählen kann :-((
glass88 01.02.2011
2. haben...
...wir Europäer auch Zugriff auf die Daten der inneramerikanischen Geldströme? Oder auf die Auslandsüberweisungen Amerikas? In der DDR hieß es Stasi, dort heißt es Homeland Security. Übersetzt eigenlich das selbe...
frubi 01.02.2011
3. .
Zitat von sysopUS-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut "Financial Times Deutschland" auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742783,00.html
Richtig so. Wer weis denn schon, wieviele Hausfrauen-Schläferinnen mit heißen Bratpfannen Zuhause sitzen und nur darauf warten, Terror über die Nation zu bringen. Mir grauts. Daher finde ich es gut, dass die Amerikaner sich um diese Probleme kümmern. Was ist denn auch falsch daran, pauschal millionen Europäer unter Generalverdacht zu stellen?!?
berpoc 01.02.2011
4. Skandalös
Die US-Amis gehen mir zunehmend auf den Senkel mit ihrer paranoiden Art und Weise. Wo hat sie das und damit auch uns hingebracht? In die Lage eines Sisyphos.
Clawog 01.02.2011
5. Schlimmer als gedacht
Diese Schnüfler. Nun kann man noch nicht mal eine Überweisung an seine Urgroßmutter schichen ohne dass die Amis davon wissen. An was unsere Freunde doch alles interessiert sind?
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