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Swift-Abkommen: USA haben Zugriff auf innereuropäische Bankdaten

US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut "Financial Times Deutschland" auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa.

Innenminister de Maizière (CDU): "Innereuropäische Überweisungen nicht betroffen" Zur Großansicht
dpa

Innenminister de Maizière (CDU): "Innereuropäische Überweisungen nicht betroffen"

Hamburg - US-Terrorfahnder haben im Rahmen des transatlantischen Bankdatenabkommens Swift auch Zugriff auf innereuropäische Kontodaten. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Wie die EU-Kommission jetzt einräumte, können die USA auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen, sofern diese über das System Swiftnet Fin erfolgen. Ein Sprecher des Finanzdienstleisters Swift habe dies ebenfalls bestätigt.

Wie viele Überweisungen betroffen sind, sei noch unklar. Die Daten können nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. US-Behörden prüfen Geldströme gemäß dem im Juni 2010 geschlossenen Swift-Vertrag auf mögliche Terrorfinanzierung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den möglichen Datentransfer. Er betreffe aber nur Ausnahmen wie Großbetragszahlungen von Bank zu Bank oder sogenannte Blitzüberweisungen, sagte er.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bislang behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst. Tatsächlich schützt das Abkommen laut Zeitungsbericht aber nur Daten, die über den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa) laufen. Sepa wurde 2008 eingeführt, die komplette Umstellung soll bis 2013 erfolgen.

"Verhandlungen müssen neu gestartet werden"

Swift wickelte jedoch noch im Jahr 2010 monatlich rund 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher Osten/Afrika über das System Swiftnet Fin ab. Um eine Transaktion gesichert über den Sepa durchführen zu können, müssen sowohl Absender- als auch Empfängerbank diesen Standard einführen. Kleinere Institute und Sparkassen tun sich aber offenbar schwer mit der komplexen und teuren Umstellung.

Der unterschiedliche Umgang mit den Daten überrascht auch EU-Abgeordnete. Die Verhandlungsführer der Sozialisten und Liberalen, Birgit Sippel und Alexander Alvaro, hatten ihr Ja zu dem lange umstrittenen Swift-Abkommen unter anderem damit begründet, dass den USA innereuropäische Überweisungen vorenthalten würden. "Der Unterschied war mir unbekannt", sagte Alvaro der FTD. "Ich bin davon ausgegangen, dass wir viel weiter im Sepa-Umstellungsprozess fortgeschritten sind."

Entdeckt hat die Datenlücke der unabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Auf seine Anfrage hin hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Differenzierung zwischen Sepa- und Swiftnet-Fin-Daten angedeutet. "Die Bedingung Europas, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt", sagte Ehrenhauser. "Die Verhandlungen müssen neu gestartet werden."

lgr

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1. .
deb2006, 01.02.2011
Zitat von sysopUS-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut "Financial Times Deutschland" auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742783,00.html
Tja, entweder hat De Maiziere gelogen oder er kennt sich nicht aus. Egal was die Ursache war, es ist beides unverantwortlich. Schade, dass man den Mann nicht abwählen kann :-((
2. haben...
glass88 01.02.2011
...wir Europäer auch Zugriff auf die Daten der inneramerikanischen Geldströme? Oder auf die Auslandsüberweisungen Amerikas? In der DDR hieß es Stasi, dort heißt es Homeland Security. Übersetzt eigenlich das selbe...
3. .
frubi 01.02.2011
Zitat von sysopUS-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut "Financial Times Deutschland" auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742783,00.html
Richtig so. Wer weis denn schon, wieviele Hausfrauen-Schläferinnen mit heißen Bratpfannen Zuhause sitzen und nur darauf warten, Terror über die Nation zu bringen. Mir grauts. Daher finde ich es gut, dass die Amerikaner sich um diese Probleme kümmern. Was ist denn auch falsch daran, pauschal millionen Europäer unter Generalverdacht zu stellen?!?
4. Skandalös
berpoc 01.02.2011
Die US-Amis gehen mir zunehmend auf den Senkel mit ihrer paranoiden Art und Weise. Wo hat sie das und damit auch uns hingebracht? In die Lage eines Sisyphos.
5. Schlimmer als gedacht
Clawog 01.02.2011
Diese Schnüfler. Nun kann man noch nicht mal eine Überweisung an seine Urgroßmutter schichen ohne dass die Amis davon wissen. An was unsere Freunde doch alles interessiert sind?
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Der Swift-Streit
Bankdaten
ddp
Das Swift-Abkommen ist nach dem Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) benannt. Das Unternehmen wickelt nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa ab. Es ist für mehr als 8300 Banken und Finanzdienstleister in 206 Staaten der Erde tätig. Zu den Leistungen gehören Standardüberweisungen, Devisengeschäfte oder Aktienkäufe. Täglich meldet Swift mehr als 15 Millionen Transaktionen.
Anti-Terror-Kampf
Seit Jahren haben die USA im Anti-Terror-Kampf auf Swift-Daten von Bankkunden aus Europa zugegriffen. Angaben wie Name, Betrag und Empfänger wurden an die Ermittler in den USA weitergeleitet. Dabei geht es allerdings nur um Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie in die USA, nach Asien und Afrika, nicht aber um Transaktionen innerhalb der EU. Zu den Erfolgen des Abkommens zählen die US-Fahnder Erkenntnisse über die Sauerland-Gruppe und Terror-Organisationen in Großbritannien.
Neues Abkommen
REUTERS
Weil ein zentraler Swift-Server zum Jahreswechsel 2009/2010 von den USA in die Schweiz umgezogen ist, sind die Daten seitdem rechtlich dem US-Zugriff entzogen - und es ist eine neue Vereinbarung nötig.

Im November 2009 schlossen die EU-Innenminister das neue Swift-Abkommen. Doch das Europaparlament, das laut Vertrag von Lissabon der Vereinbarung zustimmen muss, lehnte die Vereinbarung Mitte Februar ab. Die Abgeordneten forderten mehr Datenschutz für EU-Bürger und fühlten sich als Volksvertretung übergangen.

Daraufhin handelte die EU-Kommission mit den USA einen neuen Vertrag aus. Nachdem das Europaparlament weitreichende Änderungen wie mehr Kontrolle beim Datentransfer erreicht hat, war der Weg frei: Das Parlament verabschiedete das Swift-Abkommen am 8. Juli 2010. In Kraft trat es am 1. August.
Datenschutz
Datenschützer kritisierten vor der Entscheidung des Europaparlaments zahlreiche Punkte bei der Weitergabe der Bankdaten. So sind Menschen, deren Daten weitergereicht werden, nicht unbedingt Terrorverdächtige. Betroffen wären auch Daten von Personen, die "aufgrund irgendwelcher allgemeinen Kriterien, etwa dem Ziel oder Zeitpunkt der Überweisung, für die US-Behörden interessant" seien, bemängelt Datenschützer Peter Schaar.

Was mit den einmal übermittelten Daten in den Vereinigten Staaten geschehe, könnten EU-Behörden, aber auch die Betroffenen zudem nicht mehr kontrollieren. Bürger könnten sich nicht ausreichend vor dem Zugriff schützen.

Swift-Abkommen: Die wichtigsten Fragen
Um welche Daten geht es?
Bei den Plänen geht es um Daten, die der Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Belgien verwaltet. Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Darunter sind auch Standardüberweisungen in der EU. Bankkunden kennen den Dienstleister von dem SWIFT/BIC-Code, der die internationale Bankleitzahl kennzeichnet. Seit Januar jedoch können die USA nicht mehr auf die Daten zugreifen, weil der Betreiber die Server in die Schweiz verlegt hat.
Wer ist im Visier der Fahnder?
Theoretisch könnte jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten, der eine Überweisung über Swift abwickelt. Das System übermittelt den Namen des Absenders und Empfängers einer Überweisung, die Kontodaten, den Verwendungszweck und die Summe. Diese Daten sollen nach dem Verhandlungsmandat mit den USA maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden können.
Was können Bürger zum Schutz ihrer Daten tun?
Datenschützer fürchten: zu wenig. Denn von dem Zugriff auf ihre persönlichen Daten erfahren die Bürger in der Regel nichts. Die Bundesregierung hat nach Diplomatenangaben darauf beharrt, dass in dem Abkommen mit den USA ein Klagerecht betroffener Bürger verankert wird. Inwiefern dieser Rechtsschutz gewährleistet werden kann, ist jedoch offen.
Werden Bankdaten zum ersten Mal ausgespäht?
Nein. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzten US-Fahnder über einen Swift-Server in den USA Bankdaten im Rahmen ihres Programms zum Aufspüren der Terrorfinanzierung (TFTP). Publik wurde dies erst 2006.
Was bringen die Bankdaten den Terrorfahndern?
Europaparlamentarier wie die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel zweifeln die Bedeutung der Daten für die Terrorbekämpfung an. Die EU-Kommission verweist hingegen auf Fälle, bei denen die Nutzung von Finanzdaten durch die USA zur Vereitelung von Terroranschlägen beigetragen habe.
Wie lange soll das Abkommen mit den USA gelten?
Auf Druck des Europaparlaments ist zunächst nur ein Übergangsabkommen geplant. Die Übereinkunft soll nur bis Oktober gelten, bis dahin soll dann ein dauerhaftes Abkommen beschlossen werden.
AFP

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