Kampf gegen den Sparkurs Wie der Tsipras-Sieg Europas Linke mobilisiert

Nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras geht ein Ruck durch Europas Krisenländer. In Portugal, Spanien, Irland und Zypern formiert sich Widerstand gegen Angela Merkels Sparpolitik - mal mehr, mal weniger erfolgreich. Ein Überblick.

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1. PORTUGAL

Ex-Finanzministerin Manuela Ferreira Leite: Kampf gegen das Spardiktat
DPA

Ex-Finanzministerin Manuela Ferreira Leite: Kampf gegen das Spardiktat

Stand des Rettungsprogramms: Portugal hat den Euro-Rettungsschirm im Mai 2014 verlassen. Die sogenannte Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kontrolliert aber nach wie vor in regelmäßigen Abständen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Sie wird erst abziehen, wenn die Lissabonner Regierung 75 Prozent ihrer Schulden zurückgezahlt hat. Das könnte noch bis 2026 dauern, allerdings müht sich Lissabon, seine Kredite vorzeitig zu tilgen. (Eine Übersicht über Portugals Rettungsprogramm finden Sie hier.)

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Stimmung nach dem Syriza-Sieg: Der Sieg der griechischen Syriza-Partei hat auch in Portugal Begehrlichkeiten geweckt. Im Herbst wählen die Portugiesen eine neue Regierung, und der Unmut in der Bevölkerung ist groß. Gut zwei Millionen Menschen leben am Rande der Armut, die Jugendarbeitslosigkeit lag im Dezember bei 34,5 Prozent.

Trotz sozialer Misere wurde das Parteiensystem bisher kaum erschüttert. Die Umfragewerte der beiden großen Parteien sind seit gut einem Jahr stabil, sowohl der konservative Regierungschef Passos Coelho (PSD) als auch sein sozialdemokratischer Rivale António Costa (PS) gelten als gemäßigt. Den zahlreichen kommunistischen Splitterparteien fehlt eine ähnlich charismatische Führungsperson wie Alexis Tsipras. Zuletzt war ein Zusammenschluss erbitterter Troika-Gegner um Ex-Finanzministerin Manuela Ferreira Leite damit gescheitert, die Massen zu mobilisieren.

Die Sozialdemokraten, die derzeit in den Umfragen führen, haben eine Kommission einberufen, die Konzepte jenseits der "autistischen" Wirtschaftspolitik der Regierung entwickeln soll. Eine komplette Abwendung von der Sparpolitik wäre allerdings kaum glaubwürdig, immerhin hat 2011 mit José Sócrates ein Premierminister der PS den Vertrag mit der Troika unterschrieben. Eine Aufweichung des Sparkurses trauen Experten der PS aber zu.

2. IRLAND

Demonstration in Dublin: Kampf gegen die Sparpolitik
AFP

Demonstration in Dublin: Kampf gegen die Sparpolitik

Stand des Rettungsprogramms: Irland hat den Euro-Rettungsschirm im Dezember 2013 verlassen, die letzte Tranche EU-Hilfsgelder wurde im März 2014 überwiesen. Wie Portugal muss die Regierung in Dublin weiter Kontrollen über sich ergehen lassen, bis 75 Prozent der Finanzhilfen zurückgezahlt sind. Die EU-Kommission schätzt, dass dies noch bis 2031 dauert. (Eine Übersicht über Irlands Rettungsprogramm finden Sie hier.)

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Stimmung nach dem Syriza-Sieg: In Irland stellt sich Sinn Féin als die größte Anti-Kürzungspartei dar. Ihr Chef, Gerry Adams, war schon im griechischen Wahlkampf einer der größten Syriza-Unterstützer Europas, mehrfach telefonierte er mit Tsipras. Wie Syriza fordert auch Sinn Féin die Einberufung einer europäischen Schuldenkonferenz, um einen Schuldenerlass für die Länder der Eurozone zu diskutieren.

Syrizas Wahlsieg hat in Irland eine neue Diskussion über das Spardiktat entfacht. Manche Zeitungen stellen Irlands Umgang mit der Troika - etwa die beschleunigte Rückzahlung der Schulden - infrage. Die irische Regierung hat sich aus ihrer Sicht über den Tisch ziehen lassen. Der griechische Schuldendienst sei nur etwas höher als der irische - obwohl Griechenland 100 Milliarden mehr Schulden habe als Irland, kritisiert beispielsweise die "Irish Times".

Unklar ist, inwieweit Tsipras' Sieg und die daraus entstandende Diskussion den irischen Anti-Austeritätsparteien Auftrieb geben. Bei einer Umfrage von Mitte Januar lag Sinn Féin bei gut 20 Prozent, das waren vier Prozentpunkte weniger als noch im vergangenen Sommer. Allerdings ist es bis zur Wahl auch noch gut ein Jahr hin - viel Zeit für die Spargegner, ihre Unterstützer zu mobilisieren.

3. SPANIEN

Kundgebung der Podemos-Bewegung in Madrid: Tsipras als Vorbild
AP

Kundgebung der Podemos-Bewegung in Madrid: Tsipras als Vorbild

Stand des Rettungsprogramms: Spanien war im Juli 2012 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und sollte bis zu 100 Milliarden Euro Hilfe erhalten. Letztlich brauchte die Regierung in Madrid davon nur gut 41 Milliarden, bereits im Januar 2014 endete das Hilfsprogramm wieder. Spanien durchläuft nun ebenso wie Irland und Portugal die Rückzahlungsphase, inklusive Troika-Kontrollen. (Eine Übersicht über Spaniens Rettungsprogramm finden Sie hier.)

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Stimmung nach dem Syriza-Sieg: Auf Spanien hatte der Syriza-Sieg den wohl größten Effekt. Die spanische Linkspartei Podemos ruft die Bürger regelmäßig zu "Märschen der Veränderung" auf. Die Kundgebungen locken in der Hauptstadt Madrid Zehntausende an. Auf ihren Plakaten steht: "Ticktack, Ticktack, die Stunde der Veränderung ist da".

Nach Syriza will nun auch Podemos die spanischen Parlamentswahlen im November gewinnen. Tatsächlich liegt Podemos in manchen, wenn auch nicht repräsentativen Umfragen inzwischen vor der Volkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) und den Sozialisten (PSOE). In einer Umfrage der Tageszeitung "El País" etwa kam Podemos auf 27,7 Prozent der Stimmen.

4. ZYPERN

Griechischer Premier Tsipras, zyprischer Präsident Anastasiadis: Enge Bande
DPA

Griechischer Premier Tsipras, zyprischer Präsident Anastasiadis: Enge Bande

Stand des Rettungsprogramms: Das Rettungspaket für Zypern wurde im Mai 2013 final beschlossen. Es läuft noch bis 2016 und könnte einen Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Derzeit streiten die Regierung und die Troika allerdings heftig, weil sich das Parlament weigert, ein Gesetz über Zwangsvollstreckungen von Hypotheken zu verabschieden. (Eine Übersicht über Zyperns Rettungsprogramm finden Sie hier.)

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Stimmung nach dem Syriza-Sieg: Alexis Tsipras ist in Zypern populär, sowohl bei der Regierungspartei von Präsident Nikos Anastasiadis als auch bei den oppositionellen Kommunisten (Akel). Seine erste Auslandsreise als Ministerpräsident führte Tsipras in die zyprische Hauptstadt Nikosia, wo die ohnehin große Ablehnung der Sparpolitik durch den Syriza-Sieg nun noch größer wird. Anastasiadis unterstützt die Abschaffung der Troika als undemokratische Institution. Die Kommunisten verlangen eine Neuverhandlung des Rettungspakets.

Bislang schienen Zyperns Reformbemühungen zu funktionieren: Die Wirtschaft soll 2015 wieder wachsen, die Kapitalverkehrskontrollen sind weitgehend aufgehoben, die Arbeitslosigkeit sinkt. Zyperns Banken aber sitzen noch immer auf haufenweise faulen Krediten. Durch den wachsenden Widerstand gegen die Troika und die Reformblockade des Parlaments ist die wirtschaftliche Genesung nun wieder gefährdet.


Zusammengefasst: Syrizas Sieg gibt den Anti-Spar-Bewegungen in Irland, Portugal, Spanien und Zypern Auftrieb. Wie sehr sie erstarken, wird davon abhängen, wie groß die Zugeständnisse sind, die Griechenlands neuer Premier seinen Gläubigern abtrotzt.

Das SPIEGEL-ONLINE-Wirtschaftsressort testet für eine Woche den "Zusammengefasst"-Absatz. Kritik, Feedback, Anregungen? Bitte hier.

Mitarbeit: Mara Küpper (Dokumentation)

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Seite 1
Bondurant 03.02.2015
1. Was soll das
In Portugal, Spanien, Irland und Zypern formiert sich Widerstand gegen Angela Merkels Sparpolitik Das ist ncht Angela Merkels Politik, sondern die der EU, noch. Im übrigen habe ich nichts dagegen, wenn Italiener oder Zyprioten oder wer auch immer Geld ausgeben wollen, das sie nicht haben. Immer machen lassen. Allerdings will ich nicht dafür haften. Und wieso sollte mich eine nicht demokratisch gewählte EU-"Regierung" dazu zwingen können? Das hätte doch mit Rechtsstaat wenig zu tun, oder?
scratchpatch 03.02.2015
2. Ihr Völker Europas, wählt die Radikalen, spricht Brüssel
Man könnte hinzufügen, dass nicht nur die Linken dadurch gewinnen, sondern auch die Rechten. Auch in Nordeuropa wird sich die Gegenbewegung wieder formieren, mitsamt Wahren Finnen und wie sie alle hießen. Die EU-Kommission spricht ja geradezu eine Einladung an die Bürger aus: Protestiert, wählt radikale Parteien, dann reisen wir in euer Land und bemühen uns, auf eure Forderungen einzugehen. Wer sich still an Verträge hält, hat schon verloren. Sollte hier die AfD stark werden, rechne ich mit einem baldigen Beschwichtigungs-Besuch von Juncker...
candido 03.02.2015
3. Podemos
In Spanien werden die Volkspartei (PP) und die Sozialisten (PSOE) schon dafür sorgen, dass "Podemos" nur die Regierungsbank beschnuppern kann. Wenn nötig mit einer großen Koalition. Regierungsverantwortung wird sie (Gott sei Dank) nie und nimmer übernehmen. Eine Partei die sich Hugo Chavez verbunden fühlt hat in Spain no chance.
chrutchfield 03.02.2015
4. Man kann durchaus verstehen...
...dass die Menschen das "Sparen" leid sind. Nur: wurde denn irgendwo wirklich gespart? Es wurde doch immer weiter lustig gelebt und ausgegeben. Hermann Josef Abs, der grosse alte Mann der Deutschen Bank hat vor Jahrzehnten mal gesagt: "Nur das Geld, was man nicht ausgibt, hat man verdient". Und nur das Geld, was man verdient hat, kann man zum Schuldentilgen einsetzen. Wenn jetzt überall ungehindert Geld ausgegeben werden soll (Deutschland wird sich dem nicht entziehen können !) werden wir wohl bald Verhältnisse der frühen 1920er Jahre bekommen. Und dann kommt der Schuldenschnitt, aber für alle! Dann ist das Geld weg, und die Länder Europas werden sich fragen: Ob wir wohl unsere gute 'alte' Währung doch wieder einführen? So, wie es jetzt geht, kann es doch nicht weitergehen. Denkt denn keiner von denen, die darüber entscheiden (ob mit Sachverstand oder nicht ist dabei ganz egal) an die Zukunft der jungen Menschen?
lieber_incognito 03.02.2015
5.
Zitat von BondurantIn Portugal, Spanien, Irland und Zypern formiert sich Widerstand gegen Angela Merkels Sparpolitik Das ist ncht Angela Merkels Politik, sondern die der EU, noch. Im übrigen habe ich nichts dagegen, wenn Italiener oder Zyprioten oder wer auch immer Geld ausgeben wollen, das sie nicht haben. Immer machen lassen. Allerdings will ich nicht dafür haften. Und wieso sollte mich eine nicht demokratisch gewählte EU-"Regierung" dazu zwingen können? Das hätte doch mit Rechtsstaat wenig zu tun, oder?
Die EZB... Aber eben auch der IWF und die Weltbank. Keine Institutionen, die von Frau Merkel beherrscht werden. Zudem müssen die betreffenden Länder die Hilfsangebote ja auch nicht anzunehmen.
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