Tarif-Konflikt: Finanzminister Schäuble für deutlich höhere Löhne

Berlin - Traditionell warnen konservative Politiker gern vor substantiellen Lohnforderungen - doch bei den aktuellen Tarifverhandlungen für Millionen Industriebeschäftigte hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt den Gewerkschaften den Rücken gestärkt. "Es ist in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in allen anderen EU-Ländern", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Focus".

Seine Sympathie für ein deutliches Lohnplus begründete Schäuble mit den erfolgreichen Sozialreformen der vergangenen Jahre. Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und könne sich daher höhere Tarifabschlüsse besser leisten als andere Staaten. "Wir haben viele Jahre der Reformen hinter uns", sagte der Finanzminister. Er warnte lediglich vor Übertreibungen: "Das rechte Maß müssen wir wahren."

Die Äußerungen Schäubles erfolgen zu einem brisanten Zeitpunkt: Vor allem in der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Chemiebranche laufen aktuell wichtige Tarifrunden - und die Zeichen stehen derzeit auf eine harte Auseinandersetzung. "Wenn bis Pfingsten auf der anderen Seite keine Einsicht einkehrt, dann führt kein Weg an einem Streik vorbei, auf breiter Front", drohte IG-Metall-Chef Berthold Huber den Arbeitgebern in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Arbeitgeber ihrerseits forderten die Gewerkschaft zum Entgegenkommen auf. "Wir erwarten jetzt von der IG Metall, dass sie Wege signalisiert, auf denen wir den Tarifkonflikt lösen können", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser am Samstag laut Mitteilung. "Sie kann sich jetzt nicht wie ein römischer Kaiser gebärden, der nur den Daumen hebt oder senkt, während wir Arbeitgeber uns in der Arena abquälen."

Hoffnung auf ausgeglichenere Leistungsbilanz in Europa

Die IG Metall fordert für die dabei von ihnen vertretenen bundesweit rund 3,6 Millionen Beschäftigten 6,5 Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber bieten bislang jedoch lediglich eine Lohnsteigerung von drei Prozent für 14 Monate an. Bereits in der vergangenen Woche kam es zu Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie, nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich daran mehr als 270.000 Beschäftigte. In den kommenden Tagen sollen die Arbeitskampfmaßnahmen weitergehen.

In der Chemieindustrie werden die Tarifverhandlungen für bundesweit rund 550.000 Beschäftigte am Montag fortgesetzt. Die Gewerkschaft IG BCE fordert 6,0 Prozent mehr Geld. Auch in der Bankenbranche stehen die Zeichen auf einen harten Arbeitskampf.

Für Bundesfinanzminister Schäuble käme ein Erfolg der Gewerkschaften bei den Lohnrunden auch im Hinblick auf wachsende Spannungen in der Euro-Zone gelegen. Immer stärker hatten Vertreter der krisengeplagten Länder des gemeinsamen Währungsraums die relativ niedrigen Löhne in Deutschland für ihre Misere mitverantwortlich gemacht. Durch die niedrige Kaufkraft kauften die Deutschen wenig Produkte aus ihren Ländern, lautete die Begründung. Im Gegenzug könne Deutschland jedoch die eigenen Waren relativ billig in Länder wie Frankreich oder Spanien exportieren.

Diese Spannungen auf politischer Ebene könnten sich durch höhere Lohnabschlüsse in der Bundesrepublik abmildern, argumentierte Schäuble nun im Interview. "Diese Lohnsteigerungen tragen auch zum Abbau von Ungleichgewichten innerhalb Europas bei", sagte der Finanzminister.