Streit über Tarifeinheit DGB düpiert Ver.di

Das riecht nach Ärger. Gegen den Willen von Ver.di und anderen Gewerkschaften hat der DGB dem Plan der Regierung zur Tarifeinheit grundsätzlich zugestimmt. Dessen Ziel: "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag".

Reiner Hoffmann in Berlin: "DGB in Gänze lehnt Ansinnen nicht ab"
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Reiner Hoffmann in Berlin: "DGB in Gänze lehnt Ansinnen nicht ab"


Berlin - Die Gewerkschaften liefern sich einen Glaubensstreit. Das Thema Tarifeinheit droht den Deutschen Gewerkschaftsbund zu entzweien. Während IG Metall und IG BCE grundsätzlich für den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles(SPD) sind, lehnen die Gewerkschaften Ver.di, NGG und GEW die Pläne ab.

Nun schlägt sich der DGB als Dachorganisation auf die Seite der Befürworter und düpiert so die Tarifeinheitsgegner in den eigenen Reihen: Der Gewerkschaftsbund stimmte am Dienstag nach langen Debatten den umstrittenen Regierungsplänen zu.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte: "Der DGB in Gänze lehnt das Ansinnen einer gesetzlichen Regelung nicht ab." Ver.di, NGG und GEW fürchteten aber einen Eingriff ins Streikrecht und wollten keine gesetzliche Regelung. Wie IG Metall und IG BCE verlangt der DGB aber deutliche Korrekturen an Details der Pläne.

An diesem Dienstag endet die Frist für Verbände, beim Arbeitsministerium eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf einzureichen. Künftig soll stärker das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" gelten. Wenn sich - wie bei der Deutschen Bahn - zwei Gewerkschaften um die Zuständigkeit für eine Gruppe von Beschäftigten streiten, soll die Arbeitnehmerorganisation mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb Vorrang haben. Im Streitfall entscheiden Gerichte.

Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte den Entwurf vor zwei Wochen in die Ressortabstimmung gegeben und angekündigt, das Kabinett solle das Gesetz am 5. Dezember auf den Weg bringen. Hoffmann forderte, die Kritikpunkte des DGB müssten noch vor der Kabinettsbefassung ausgeräumt werden.

Seit Lokführer und Piloten abwechselnd Deutschland bestreiken, hat die Sympathie für Spartengewerkschaften nicht gerade zugenommen - zumal bei der Eisenbahn auch ein Machtkampf zwischen den Arbeitnehmervertretern tobt. Das geplante Gesetz soll sogenannte Tarifkollisionen verhindern, bei denen mehrere Gewerkschaften für dieselbe Berufsgruppe verhandeln wollen - die wichtigsten Fakten im Überblick finden Sie hier.

bos/dpa/Reuters

insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
Europa! 18.11.2014
1. Gut so!
Frau Nahles kann also auch mal was Sinnvolles. Die Zustimmung des DGB ist ein wichtiger Meilenstein.
externaleffect 18.11.2014
2. Zugang zum Entwurfspapier
Das ist alles ganz nett von SPON, aber bitte einen Link zum Entwurfspapier, damit jeder seine eigene Meinung noch bilden kann. Das wäre dann maximale Transparenz!
fx33 18.11.2014
3. Totengräber
So wird der DGB zum Totengräber der Arbeitnehmerrechte. Ich meine, die DGB-Gewerkschaften sind ja schon lange der verlängerte Arm der Arbeitgeberinteressen. Aber bisher versuchte er wenigstens, ein Feigenblättchen vor seine ignorante Blösse zu halten. Jetzt wirf er das auch noch weg. Kennt beim DGB niemand mehr das Grundgesetz? Ich hoffe, dass alle Gewerkschaften, die diesen verfassungswidrigen Eingriff in die Arbeitnehmerrechte nicht hinnehmen möchten, sich zu einer neuen Gruppe zusammenschliessen. Was ist der DGB noch wert, wenn nur noch A****kriechergewerkschaften drin sind?
WernerT 18.11.2014
4. Wie ist die Haltung von IG Metall und IG Chemie?
Oder hat sich der DGB gegen die Mitgliedsgewerkschaften und damit gegen die Mitglieder gewandt, um den (grundgesetzwidrigen) Vorschlag der SPD zu retten?
laotse8 18.11.2014
5. Ein katastrophaler Versuch des Bundesgesetzgebers
in Gewerkschaftsrechte einzugreifen einschließlich entsprechender Änderung des bewährten sich in 100 Jahren herausentwickelten Arbeitskampfrechtes. Und was hat die Organistion zu tun, die von den mehrerren Gewerkschaften für ihre Dienste bezahlt wird? Dumm rumzulabern, nur um dem durchsichtigen Zweck, ihren Mitgliedern zu mehr Einfluss auf Kosten anderer Gewerkschaften zu verhelfen, zu dienen, während der Gewerkschaftsgedanke, daß Arbeitnehmer sich frei! zu rechtlich relevanten Gewerkschaften zusammenschließen können durch die Hintertür auf das Übelste gesetzlich konterkariert werden soll. Da wird für viel böses Blut und echte Arbeits-"Kämpfe" außerhalb der neuen Gesetzeslage wie vor 100 Jahren sorgen! Wer ein Arbeitskampfrecht, das sich in Jahrzehnten entwickelte und zu den effektivsten in ganz Europa zählt, ohne Not aus einer weinerlichen hysterischen Laune heraus gesetzlich ad absurdum führt, muss sich nicht wundern, wenn danach die -ohnehin illegal, da gestzlich nutzlos gewordenen- Arbeitskämpfe wieder bis zum Bürgerkrieg eskalieren. Dass die SPD sich zu dieser groben politischen Dummheit über die unqualifizierte Dampfplauderin Nahles hergibt, wird ihr politisch das Genick brechen und den DGB als verstaubte aber durch Merkel leicht zu stoppende Holzköpfe erweisen.
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