Urteil zur Tarifeinheit Kleingewerkschaften fürchten Streikbremse

Streiks von Lokführern, Ärzten oder Flugkapitänen könnten bald seltener werden: Es gebe kein Grundrecht auf Blockademacht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Gewerkschafter warnen vor verstärkter "Tarifzensur".

Protestierende Lufthansa-Piloten
DPA

Protestierende Lufthansa-Piloten


Mehrere kleine Gewerkschaften hadern nach ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz. Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Klaus Dauderstädt, kritisierte das Urteil als "schwer nachvollziehbar". Der Präsident der Pilotenvereinigung Cockpit, Ilja Schulz, ist "insgesamt enttäuscht, da das Gesetz weiterhin in Kraft bleibt."

Die Richter des ersten Senats hatten das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Grundsatz als verfassungsgemäß eingestuft. Es sieht vor, dass nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb gilt, sofern sich die Gewerkschaften nicht einigen können. Die kleinere Gewerkschaft kann sich den Vereinbarungen aber nachträglich anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, sollen im Zweifel die Arbeitsgerichte entscheiden.

Arbeitsrechtler: Klarheit der Entscheidung für viele überraschend

Das Gericht machte nur kleinere Vorgaben dazu, wie die Interessen von Minderheitsgewerkschaften in dieser Konstellation besser berücksichtigt werden müssen. Der Entscheidung zufolge gibt es kein Grundrecht auf "Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen".

"Gegen den Willen der Mehrheitsgewerkschaft geht in Betrieben künftig wenig", sagt Markus Künzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, bei der Rechtsanwaltsgesellschaft Beiten Burkhardt zu dem Urteil. "Für viele dürfte die Klarheit der Entscheidung eine Überraschung gewesen sein." Der Senat habe zwar entschieden, dass die Koalitionsfreiheit der Spartengewerkschaften durch das Tarifeinheitsgesetz beeinträchtigt wird, das aber für zulässig befunden.

"Von der Arbeitgeberseite erwarten wir, dass sie verantwortlich mit der Situation umgeht", teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund mit. "Wenn der Gesetzgeber weitere Regelungen treffen sollte, darf dadurch auf keinen Fall Tarifzensur ermöglicht werden." Unter Tarifzensur wird die gerichtliche Überprüfung von Forderungen im Arbeitskampf verstanden, sie ist unzulässig.

Gesetz darf kleine Berufsgruppen nicht benachteiligen

Zumindest eine Nachbesserung gab das Gericht dem Gesetzgeber auf: Kleine Berufsgruppen dürfen laut Gericht nicht unzumutbar von den Mehrheitsgewerkschaften übergangen und ohne sachlichen Grund benachteiligt werden. "Im Krankenhaus dürfte Ver.di etwa nicht ein Lohnplus von vier Prozent fürs Pflegepersonal und nur ein Prozent mehr für die Ärzte herausverhandeln, weil diese eh schon so viel haben", nennt Anwalt Künzel als Beispiel.

Die geforderten Änderungen würden das Gesetz kaum praktikabler machen, klagt dbb-Chef Dauderstädt. "Auf die Arbeitsgerichte kommen enorme Belastungen zu." Das Gesetz verschärfe die Konkurrenz zwischen Gewerkschaften. Der dbb erwägt deshalb eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

In der Wirtschaft dagegen gibt es Lob für das Karlsruher Urteil: Widersprüchliche Regelungen für dieselbe Arbeitnehmergruppe blieben ausgeschlossen, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. "Heute ist ein guter Tag für die Soziale Marktwirtschaft." Deutsche Bahn-Personalchef Ulrich Weber lobte, das Gesetz gebe Rechtssicherheit. "Wir begrüßen aus ökonomischer Sicht das Urteil, weil der Flächentarif und der Betriebsfrieden gestützt werden", sagte Sandra Vogel vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

"Mit dem Urteil könnte in Betrieben mit mehreren Gewerkschaften Ruhe einkehren", sagt auch Arbeitsrechtler Markus Künzel. Doch er sieht ein neues Einfallstor, mit dem doch noch verschiedene Tarifverträge durchgesetzt werden könnten: Arbeitgeber und Gewerkschaften könnten bei der Definition des Betriebes "nun kreative Lösungen entwickeln - etwa wenn die eine Berufsgruppe komplett einer organisatorischen Einheit, die andere komplett einer anderen Einheit zugerechnet wird".

Ausgerechnet der wohl bekannteste Spartengewerkschafter gewinnt dem Urteil noch etwas Gutes ab: "Der Angriff auf Berufsgewerkschaften ist in erster Linie abgewehrt", sagt Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL. "Wir fühlen uns als Berufsgewerkschaft gestärkt und anerkannt", sagt auch Rudolf Henke, Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Weselsky, Henke und weitere Vertreter von Spartengewerkschaften waren gegen das Gesetz Sturm gelaufen.

Aktenzeichen: 1 BvR 1571/15 u.a.

apr/Reuters/dpa

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peter-11 11.07.2017
1. absolut o.k.
Jetzt müssen sich die Gewerkschaften untereinander einigen und das können sie auch. Es war unerträglich, dass so kleine, für nur eine Berufsgruppe zuständige Gewerkschaften, mit zum Teil unverschämten Forderungen, einen Teil der Infrastruktur für Tage lahmlegten.
kritischer-spiegelleser 11.07.2017
2. Tarifzensur oder doch besser Erpressung?
Ich halte die Regelung für richtig. Diese Streiks der Piloten oder der Lokführer haben das Verhältnis Arbeitgeber - Arbeitnehmer zum Nachteil der Bürger gravierend gestört! Das gehört sich nicht!
gantenbein3 11.07.2017
3. Über den Kleinen
...schwebt jetzt immer das Damoklesschwert, dass sich letztlich die Großen durchsetzen. Ok, kann man so machen. Aber was hat das mit Verfassungsrecht zu tun? Tatsächlich hat das BVerfG den Arbeitgebern die Stange gehalten, die die Entscheidung deshalb auch unisono bejubeln. Denn sie trägt ja jede Menge Konfliktpotenzial zwischen große und kleine Gewerkschaften. Wenn die Kleinen streiken und die Großen einen für die Kleinen ungünstigen Tarifvertrag schließen, war's das für die Kleinen. Gut gemacht Frau Nahles. Nur immer schön der Arbeitgeberseite in die Hände gespielt.
apfeldroid 11.07.2017
4.
Das Urteil ist ein Skandal für die SOZIALE Marktwirtschaft - eine Falltür für Neokapitalisten: Verdi und Bsirske sind unfähig und werden nun die Arbeitgeber vertreten? Ja, Lokführer sollten nicht durch 3 Gewerkschaften vertreten werden und alle 3 Monate streiken, aber z. B. Ärzte können nicht von Bsirske vertreten werden da unfähig und ein trojanisches Pferd! Letzter Pflegestreik: NULL Beeinträchtigung für den Arbeitsalltag - als Konsequenz ist Pflegenotstand - Lösung ala Bsirske - statt höhere Löhne mehr osteuropäische Pfleger - ne, da trete ich nicht bei. Furchtbar die Reaktion der "Arbeitgeber" - bester Beweis für Untergang der SPD ins nichts!
mazzmazz 11.07.2017
5. Richtig so!
Viel zu lange schon erpressen Spartengewerkschaften die gesamte Gesellschaft in Deutschland mit ihren Streiks. Zudem handelt es sich bei den Vertretenen zumeist um Berufsgruppen, für die man bzgl. ihres Einkommens kein Kerzchen anzünden muss. Gewerkschaften ja, aber vernünftig.
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