Tarifeinheit Nahles verspricht Streikrecht ohne Einschränkungen

Andrea Nahles verteidigt ihr Gesetz zur Tarifeinheit, das eine weitere Zersplitterung der Gewerkschaften verhindern soll. Die Arbeitsministerin verspricht zwar, das Streikrecht nicht anzutasten - doch die Ärztevertreter vom Marburger Bund glauben ihr nicht.

Bundesarbeitsministerin Nahles: Zum Stillhalten gezwungen
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Bundesarbeitsministerin Nahles: Zum Stillhalten gezwungen


Berlin - Mehrere Gewerkschaften, die für dieselbe Berufsgruppe Tarifverträge abschließen wollen - solche Tarifkollisionen wie derzeit bei der Bahn will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) künftig per Gesetz verhindern. Anreize zur Einigung zwischen verschiedenen Gewerkschaften in Betrieben sollen gestärkt werden. Das sehe das Gesetz zur Tarifeinheit vor, das bis Sommer vom Parlament verabschiedet werden solle, sagte Nahles am Dienstag in Berlin. "Das Streikrecht bleibt unangetastet", versprach sie. Eine weitere Zersplitterung der Tariflandschaft solle aber eingedämmt werden. Könnten Konflikte zwischen kleinen und großen Gewerkschaften nicht gelöst werden, solle der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern eines Betriebs gelten.

Nur wenn eine Tarifkollision nicht vermieden werden könne, greife das Gesetz, kündigte Nahles an. Gewerkschaften hätten aber verschiedene Möglichkeiten, dies zu vermeiden. So könnten sie abstimmen, für welche Berufsgruppe sie in einem Betrieb zuständig seien. Es könnten ergänzende Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen gemacht werden. Forderungen könnten auch abgestimmt und als Tarifgemeinschaft mit dem Arbeitgeber verhandelt werden. Der Eingriff in die Tarifautonomie solle gering ausfallen.

Anreize für friedliches Einvernehmen

Die Streiks der Lokführergewerkschaft GdL bei der Bahn hatten die Rufe nach dem Gesetz lauter werden lassen. Die GDL will einen eigenen Tarifvertrag für Zugbegleiter durchsetzen, der vom Tarifvertrag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG abweichen würde.

Von den Kritikern meldete sich als erster der Marburger Bund (MB) zu Wort. Die Ärztegewerkschaft wirft der Bundesregierung bei ihren Plänen zur Tarifeinheit ein Täuschungsmanöver vor. In Wahrheit solle das Streikrecht der Arbeitnehmer - anders als bisher angekündigt - massiv eingeschränkt werden, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke in Berlin.

Geplant sind nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" stärkere Anreize für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften. Eine ausdrückliche Begrenzung des Streikrechts sehe der Gesetzentwurf nicht vor. Doch falls zwischen konkurrierenden Gewerkschaften keine andere Einigung gelingt, wären "nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die (...) im Betrieb die meisten Mitglieder hat", heißt es laut der Zeitung in dem Gesetzentwurf. Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Faktische Einschränkung des Streikrechts

"Wenn nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gültig ist, dann sind alle Beschäftigten im Betrieb an die Friedenspflicht dieses Tarifvertrages gebunden", wandte Ärztevertreter Henke ein. Es spiele keine Rolle, ob diese Konsequenz der Tarifeinheit explizit im Gesetz stehe oder nicht. "Ein Arbeitskampf darf sich nach oberster Rechtsprechung immer nur auf die Durchsetzung eines tariflich regelbaren Ziels richten, also den Abschluss eines Tarifvertrages", sagte Henke, der zugleich CDU-Abgeordneter ist.

Sobald der Marburger Bund aber in die Rolle einer Minderheitsgewerkschaft gedrängt werde und der MB-Ärzte-Tarifvertrag für die Kliniken nicht mehr gültig sei, "sind wir zum Stillhalten gezwungen", sagte Henke weiter. "Ein Aufruf zu Arbeitskampfmaßnahmen wäre dann grob rechtswidrig." Die Arbeitsgerichte hätten dann gar keine andere Möglichkeit, als einen Streik zu verbieten.

Diese Beschneidung des Streikrechts werde bewusst geleugnet, um den Rückhalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Gesetz nicht zu gefährden, meinte Henke. Eigentlich hätte die DGB-Spitze angesichts dieser Konsequenz die Pflicht, den Gesetzentwurf abzulehnen. "Stattdessen will man den Leuten bewusst Sand in die Augen streuen, um die wahren Folgen des Gesetzes zu verschleiern", kritisierte der MB-Chef.

mik/dpa

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WernerT 28.10.2014
1. Einheitsgewerkschaften bedeuten schlechte Löhne für Randgruppen
Warum wird Reinigungs- oder Küchenpersonal schlecht eingruppiert, weil sie in kaum einem Unternehmen eine nennenswerte Gruppe stellen, auch wenn es ohne sie nicht geht. Aber das ist die Politik der Hartz IV Partei
cherrypicker 28.10.2014
2. Die übliche ...
... Rosstäuscherei eben, die wir von unserer Regierung gewohnt sind. Eigentlich müsste in diesem Land viel mehr gestreikt werden, damit die Herren des Kapitals mal begreifen, wer die eigentliche Arbeit macht. Die SPD schaufelt sich gerade ihr eigenes Grab. Wer wirklich links wählen will, hat eine Alternative! Und wenn es den Managern und Eigentümern hierzulande nicht mehr passt, weil zuviel gestreikt wird, dann können sie ja gerne auswandern und im Ausland investieren -- zu Putin nach Russland, oder zu Orban nach Ungarn oder zu Xi nach China. Alles lupenreine Demokraten, die werden ihre Arbeitgeber- und Vermögensrechte schon nicht antasten.
novasun 28.10.2014
3. Kaum ein Kommentar hier...
Oh Spiegel, um deine Leser steht es schlecht.... Anscheinend ist dem Groß gar nicht bewusst was hier passiert.... Geht mal zurück in die Geschichte... Der erste erfolgreiche Arbeitskampf, war der einer "Splittergewerkschaft"! Insgesamt lese ich das ganze eh so, dass mich beschleicht, dass wenn dieses gesetz so kommt, das Verfassungsgericht dieses wieder kassieren müsste. Nur weil nicht jede Gewerkschaft sich dem Management verpflichtet fühlt - will man nun die unliebsamen "Streiktot" machen?
anders_denker 28.10.2014
4. Sehr geehrte Frau Nahles
das wichtigste fehlt - am Tarifstreit nicht beteiligte, aber durch Streiks betroffene dritte müssen Entschädigt werden.
zudummzumzum 28.10.2014
5. Mit welchem Recht ...
soll eine (sonst mitgliederstarke) Gewerkschaft Tarifverträge für eine Berufsgruppe schließen dürfen, für die sie keine Vertretungsmacht hat? Wenn also das Reinigungspersonal nicht gewerkschaftlich organisiert ist, hat es auch keinen Tarifvertrag "verdient". Es wäre Sache der Gewerkschaften, auch deutlich ihre eigenen Grenzen darzustellen. Hieraus würde ihr auch Organisationspotenzial zuwachsen!!! Aber wenn sich das Reinigungspersonal in einer eigenen, schlagkräftigen, Gewerkschaft organisiert, dann ist das eben so - einschließlich Streikrecht usw. Jede Abkoppelung des Tarifrechts von der Möglichkeit der Streikandrohung ist ordnungspolitisch abzulehnen. Gerade aus den Reihen der SPD wäre jede andere Entwicklung eine Enttäuschung. Aber ich wette, dass Frau Nahles das ganz locker hinbekommt. In Anbetracht der realen Lohnentwicklung der vergangenen 15 Jahre zeigt sich, dass wir wieder mehr tarifliche Unruhe benötigen. Wenn die großen Gewerkschaften das nicht leisten können, und die Arbeitgeber es weiter schaffen die "Dickschiffe", wie Ver.di und EVG einzulullen, dann schaffen sie sich selbst eine offene Flanke. Gut so!!!
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