Neues Gesetz Ver.di droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheit

Der Widerstand gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wächst. Jetzt kündigt laut "Stuttgarter Zeitung" auch die Gewerkschaft Ver.di eine Verfassungsbeschwerde an.

Frank Bsirske (am 20. April in Stuttgart): Ver.di legt Verfassungsbeschwerde ein
DPA

Frank Bsirske (am 20. April in Stuttgart): Ver.di legt Verfassungsbeschwerde ein


Der Streit um den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit spitzt sich zu. Nun will - wie schon mehrere Berufsgewerkschaften - auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen die Pläne juristisch vorgehen.

"Ich gehe davon aus, dass Ver.di selbst Verfassungsbeschwerde einlegen wird", sagte der Vorsitzende Frank Bsirske der "Stuttgarter Zeitung" in deren Donnerstagsausgabe.

In der Praxis erkennt Bsirske zwar keine negativen Folgen für Ver.di. "Ich sehe auf uns durch das Gesetz überhaupt keine Gefahren zukommen", sagte er. "Ich kann nicht erkennen, wo wir in unserem Organisationsbereich Minderheitsgewerkschaft wären."

"Angriff auf das Streikrecht"

Es sei jedoch zu beobachten, dass Teilen der Union das Gesetz nicht weit genug gehe - und dass sich diese "schon auf das erwartbare Scheitern in Karlsruhe vorbereiten". CSU und CDU-Wirtschaftsflügel würden beispielsweise fordern, dass es ein obligatorisches Schlichtungsverfahren gebe und dass Streiks mit einer Frist von vier Tagen im Voraus angekündigt werden müssen. "In den praktischen Folgen wäre dies ein massiverer Angriff auf das Streikrecht als das Tarifeinheitsgesetz", kritisierte Bsirske.

Im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Ver.di angehört, ist der im Dezember vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf umstritten. Insbesondere Ver.di sieht darin einen gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht und in die Koalitionsfreiheit.

Mit der Tarifeinheit will die Regierung per Gesetz unterschiedliche Gewerkschaften in einem Betrieb dazu bringen, in Tarifverhandlungen für dieselbe Beschäftigtengruppe gemeinsam aufzutreten. Sie können sich absprechen, eine Tarifgemeinschaft zu bilden oder den Tarifvertrag der anderen Gewerkschaft zu übernehmen.

Kommt es jedoch zum Streit zwischen den Gewerkschaften, gilt das Recht des Größeren. Dann soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten. Das Streikrecht wäre indirekt berührt: Arbeitsrichter könnten einen Arbeitskampf als rechtswidrig ansehen, wenn die streikende Gewerkschaft im Betrieb keine Mehrheit hat.

bos/AFP/Reuters

insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
franko_potente 22.04.2015
1.
Und genau dafür geht die GDL auf die Strasse, aber alle meckern
WwdW 22.04.2015
2. wenn das BVG nicht zum passenden Urteil kommt
Der Europäische Gerichtshof tut das ganz sicherlich. Da kommt mal wieder ein Verfassungsbruch mit diesem Gesetz auf uns zu - wie so oft. Und leider sind Verfassungsbrüche ausgeführt von Politikern und dt. Regierungen grundsätzlich konsequenzlos für diejenigen die bei der Verabschiedung der Gesetze mit JA gestimmt haben. Das muß sich endlich ändern ...
hjdelle 22.04.2015
3. dazu
kann ich die gewerkschaften nur ermundern
westerwäller 22.04.2015
4. Da kommt die Ministerin den Platzhirschen ...
... zu Hilfe und erstellt Gesetze, die mit der Verfassung auf keinen Fall konform sein können ... Und dann ist es auch wieder nicht recht ... Oder geniert man sich, dass man so offensichtlich bevorzugt wird? SPD und DGB kämpften doch immer Hand in Hand?
dieter-ploetze 22.04.2015
5. lammert will verfassungsrichter an die leine nehmen
passend dazu meinte ja gerade lammert,dass das verfassungsgericht weniger macht haben duerfe. das wuerde nur dazu dienen,dass die regierung ungestraft weiterhin gesetze verabschieden kann die nicht verfassungskonform sind,gegen die aber das verfassungsgericht dann machtlos ist. wohin steuert unsere ehemalig demokratische republik?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.