Umstrittenes Tarifeinheitsgesetz Streikbremse ist im Kern mit Grundgesetz vereinbar

Die Regierung hatte mit dem Tarifeinheitsgesetz die Streikmacht kleiner Gewerkschaften begrenzt. Nun hat das Verfassungsgericht die umstrittene Regelung weitgehend gebilligt.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 11.7.2017
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 11.7.2017


Das Tarifeinheitsgesetz ist im Wesentlichen verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Regelung weitgehend ab. Die Karlsruher Richter machten aber Vorgaben für ihre Anwendung.

Das sogenannte Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist eine der umstrittensten Regelungen der vergangenen Jahre. Es sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig allein der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Der Unterlegene kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, das sollen im Zweifel die Arbeitsgerichte entscheiden.

Die Regierung will durch das Tarifeinheitsgesetz verhindern, dass sich Spartengesellschaften im Konkurrenzkampf um Mitglieder mit immer höheren Forderungen und drastischeren Streiks übertreffen.

Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Beamtenbund dbb sehen ihre Macht bedroht und waren gegen das Gesetz Sturm gelaufen. Aus ihrer Sicht wird das Streikrecht faktisch ausgehöhlt und damit die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften begrenzt.

In Karlsruhe sind insgesamt elf Verfassungsklagen gegen die Tarifeinheit anhängig, über fünf davon hat der Erste Senat unter Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof jetzt stellvertretend entschieden. Zwei der acht Richter trugen das Urteil nicht mit.

Grundsätzlich sei der Gesetzgeber befugt, Strukturen zu schaffen, "die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer eines Betriebes hervorbringen", sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Laut dem Urteil muss der Gesetzgeber aber den Schutz kleiner Spartengewerkschaften in dem Gesetz bis Ende 2018 nachbessern, damit die Interessen kleinerer Berufsgruppen wie Piloten oder Krankenhausärzte "nicht einseitig vernachlässigt" werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sieht sich durch die Entscheidung dennoch bestätigt: "Das Tarifeinheitsgesetz stärkt die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften", teilte die SPD-Politikerin mit. Davon würden auch die Arbeitnehmer profitieren.

Aktenzeichen: 1 BvR 1571/15 u.a.

ssu/apr/AFP/dpa/Reuters

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spon_3627094 11.07.2017
1. Im Kern UNvereinbar!
Das BVerfG hat entschieden, daß die Verdrängung der Minderheitsgewerkschaften verfassungsWIDRIG ist! Nur hat das BVerfG -um nur ja der Frau Nahles nicht auf die Füße zu treten - wieder eine Entscheidung gemacht, die den Gesetzgeber zu Nachbesserung verpflichtet bis zum Ende des nächsten Jahres. Vielleicht wird man bei SPON malt etwas sorgfältiger, auch und gerade, wenn es um rechtliche Themen geht.
wahrsager26 11.07.2017
2. Mal ein vernünftiger...
Ansatz.Der Lokführerstreik ist noch in unguter Erinnerung .Ein Blick über den Kanal in vergangenen Zeiten genügte klar zu machen,wie es mit der Streikerei ungünstigenfalls laufen konnte! Danke
Tiberiumdue 11.07.2017
3. Im Bahn Tower knallen die Sektkorken !
Da werden im Bahn Tower nun die Sektkorken knallen. Endlich ist sie die GDL los, welche sich wirklich für ihre Mitglieder eingesetzt hat. Die Hausgewerkschaft EVG ist nun am alleinigen Ruder. Damit sind Tarifverhandlungen faktisch vorbei - die EVG macht sowieso was aus dem Bahn Tower diktiert wird. Für die Bürokräfte die Montag bis Freitag arbeiten ideal - für alle bei der DB welche Schicht und Nacht sowie Wochenende arbeiten werden sich die Arbeitsbedingungen nun weiter verschlechtern. Ein rabenschwarzer Tag für die Arbeitnehmer in Deutschland. Damit hat man als DGB faktisch aufgegeben. Die wirklichen Folgen werden ALLE Arbeitnehmer erst in Jahren spüren - und dann geht das Gejammer los....
dialogischen 11.07.2017
4. Also wieder verfassungswidrig!
Erneut hat ein "Ministerium" und der "Reichstag" ein Gesetz verabschiedet, das selbst von den Karlsruher Verfassungsrichtern beanstandet wurde. Diese Regierung und dieses Parlament ist, da Wiederholungstäter, als grundsätzlich verfassungsfeindliche Vereinigung zu betrachten.
spon_3627094 11.07.2017
5. Das Ende . . .
Nach aufmerksamer Beobachtung der Urteilsverkündung ist die "salomonische" Entscheidung, die allen Beteiligten mehr Steine gegeben hat, als Brot, gibt, auf lange Sicht das Ende der Spartengewerkschaften. Hin zur Einheitsgewerkschaft. Kein Gewinn für unsere Gesellschaft, die sich immer weiter ausdifferenziert.
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