Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Arbeitgeber warnen vor Jobverlusten

Jedes Jahr das gleiche Ritual - Ver.di erschreckt mit hohen Forderungen, die Arbeitgeber weisen sie zurück. Und am Ende steht die Einigung. Doch in der aktuellen Tarifrunde sind die Gräben besonders tief.

Müllwerker (Archivbild)
DPA

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Die Forderungen der Gewerkschaften haben es in sich - die Arbeitgeber reagierten prompt mit Ablehnung. Begleitet von angekündigten Arbeitnehmerprotesten treffen beide Seiten an diesem Montag erstmals zusammen. In Potsdam starten die Tarifverhandlungen für rund 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.

Was fordern die Gewerkschaften?

Ver.di und der Beamtenbund DBB verlangen eine Lohnerhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Das würde zum Beispiel für Pflegehelfer oder Straßenwärter, die nur knapp über 2000 Euro bekommen, fast zehn Prozent bringen. Die Laufzeit soll nur zwölf Monate betragen. Mehr soll es auch für Auszubildende und Praktikanten geben. Das Forderungspaket enthält zudem eine Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten an die im Westen.

Für wen wird verhandelt?

Unter anderem für Erzieher und Sozialarbeiter, Feuerwehrleute, Straßenwärter und Bundespolizisten sowie Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Krankenhäusern und Stadtverwaltungen. Zu den Tarifbeschäftigten kommen rund 344.000 Bundesbeamte einschließlich Anwärter, auf die das Tarifergebnis normalerweise übertragen wird.

Wie begründen die Gewerkschaften ihre Forderungen?

Sie führen ins Feld, dass die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht und in der Wirtschaft "Festtagsstimmung" herrsche, wie Ver.di-Chef Frank Bsirske sagt. Der Abschluss solle sich an der Privatwirtschaft orientieren, mit der der öffentliche Dienst in immer schärferer Konkurrenz stehe, sagt DBB-Chef Ulrich Silberbach. Der jüngste Abschluss für die Metallbranche etwa sah am Ende unter anderem ein Lohnplus von 4,3 Prozent plus Zuschlägen vor.

Wer trifft in Potsdam aufeinander?

Auf Arbeitgeberseite der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, und Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke in Vertretung des scheidenden Ministers Thomas de Maizière (CDU), der auf dem CDU-Parteitag ist. Seitens der Gewerkschaften führen Bsirske und Silberbach die Gespräche. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Gewerkschaft der Polizei sind beteiligt.

Was sagen die Arbeitgeber?

Die Kommunen führen ihre Verschuldung von insgesamt 141 Milliarden Euro ins Feld. Der Investitionsrückstand betrage 126 Milliarden Euro. Vor allem auch auf ärmere Kommunen müsse die VKA Rücksicht nehmen. Andernfalls seien Arbeitsplätze bedroht. "Ein Beschäftigter, dessen Tätigkeit ausgegliedert oder privatisiert wird, hat nichts von einem Elf-Prozent-Lohnplus", sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Als Beispiele für Entgeltgruppen mit hohem Kosten- und Wettbewerbsdruck nannte Böhle die Servicebereiche in Krankenhäusern, Hilfs- und Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen, die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen sowie die Entsorgungswirtschaft und den Nahverkehr. In diesen Bereichen liegen die Tariflöhne des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nach Angaben des VKA-Präsidenten schon jetzt in der Regel über den Gehältern der privaten Konkurrenten.

Das Bundesinnenministerium argumentiert ähnlich - die Belastungen für den Haushalt wären bei Erfüllung der Forderungen zu hoch. Zu Beginn der Verhandlungen stehen die Zeichen also auf Konfrontation.

Drohen neue Streiks?

Nicht unmittelbar. Bsirske und Silberbach zeigen sich in der Frage von Warnstreiks bisher bedeckt. Die IG Metall hatte zuletzt allerdings großen Erfolg mit Warnstreiks - und auch Ver.di war in der Frage in den vergangenen Jahren wenig zimperlich.

Welche Probleme stehen hinter den Verhandlungen?

Rathäuser, Polizei und Schulen haben es angesichts der Konkurrenz gut zahlender Unternehmen immer schwerer, Fachkräfte zu binden. Allerdings erwarten mehr als zwei von drei Uni- und FH-Studenten von ihrem künftigen Job vor allem Sicherheit, wie ein Studierendensurvey im Auftrag des Bundesbildungsministeriums zeigt. Das spricht für den öffentlichen Dienst.

Wie lange dauern die Verhandlungen?

Bis April. Nach dem Auftakt und einer zweiten Runde am 12. und 13. März ist die Abschlussrunde vom 15. bis zum 16./17. April vorgesehen.



insgesamt 155 Beiträge
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Seite 1
horstenporst 26.02.2018
1.
"Der jüngste Abschluss für die Metallbranche etwa sah am Ende unter anderem ein Lohnplus von 4,3 Prozent plus Zuschlägen vor." Es sind 4,3 Prozent auf 27 Monate, das sind 1,87 Prozent pro Jahr. SPON hatte gestern seine Leser zu Feedback aufgerufen. Es sind solche Sätze, die mich stören. Da wird eine gewaltige Lohnerhöhung suggeriert, die es in Wahrheit gar nicht gibt.
jjcamera 26.02.2018
2. Lösungen
Es gibt immer noch die Möglichkeit der Auslagerung bestimmter Jobs an Drittfirmen. Dieser Trend, besonders in kleineren Städten, ist bereits in vollem Gange. Auch eine neue Gebietsreform mit Zusammenlegung von Gemeinden und den damit verbundenen Personaleinsparungen könnte Lohnerhöhungen weitgehend auffangen. Die ist sowieso längst überfällig. Die letzte große Gebietsreform im Westen war 1978.
Valis 26.02.2018
3. Finde ich gut und Nötig!
Ich bin vor kurzem in den öffentlichen Dienst gewechselt obwohl ich in der freien Marktwirtschaft deutlich mehr Geld verdienen könnte. Grund war die Familienfreundlichkeit und die Jobsicherheit. Dabei ist mein Job im Prinzip der selbe. Dennoch werd ich müde belächelt wenn ich meinen Ex-Kollegen von meinem jetzigen Gehalt berichte.Und ich bin auch am zweifeln ob das die richtige Entscheidung war. Daher sehe ich es durchaus richtig die Tarife anzupassen!
stevie25 26.02.2018
4. Jobverluste mal anders
Wenn die Löhne im ÖD nicht angemessen erhöht werden, wird der ÖD nicht die Attraktivität entfalten um dringend benötigte Fachkräfte zu bekommen. Mit dem massiven Personalabbau der letzten Jahrzehnte hat man den ÖD bis zur Handlungsunfähigkeit geschwächt. Mit ein Grund für das Erstarken der AfD.
hirsnemehism 26.02.2018
5. Wenn...
...gewollt wird, dass diese Arbeiten gemacht werden, dann bezahlt gefälligst auch so dafür, dass der Arbeitnehmer davon leben und nicht nur überleben kann!
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