Irland: Tausende Menschen protestieren gegen Sparhaushalt

Mit weißen Masken und Weihnachtsmannmützen zogen einige von ihnen durch die Hauptverkehrsstraße von Dublin: Rund 10.000 Menschen haben am Samstag gegen den harten Sparkurs der Regierung protestiert.

Irland: Tausende Menschen demonstrieren gegen Sparhaushalt Fotos
AFP

Dublin - Sie hielten Protestbanner in die Höhe, beschimpften Mitglieder der irischen Regierung und verteufelten die weiteren Steuererhöhungen, die das Land treffen sollen: Rund 10.000 Menschen haben in der irischen Hauptstadt Dublin ihrem Ärger über Pläne der Regierung Luft gemacht, im kommenden Monat den sechsten Sparhaushalt in Folge vorzulegen.

Die Demonstranten, darunter Gewerkschaftsvertreter und Mitglieder anderer Interessengruppen, marschierten am Samstag entlang der Hauptverkehrsstraße O'Connell Street. "Der Regierung kann nicht freie Hand gelassen werden, zu kürzen, was immer sie will", sagte die 26-jährige Demonstrantin Lizzy Stringer. "Man muss dazu bereit sein, auf die Straße zu gehen und etwas zu tun."

Die irische Regierung will mit ihrem strengen Sparprogramm bis 2015 die Steuern erhöhen, die Ausgaben kürzen und damit die Rettung der irischen Banken finanzieren. Der neue Sparhaushalt soll am 5. Dezember vorgestellt werden. Das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Enda Kenny sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro vor.

Irland war vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und bekam damals gegen strikte Auflagen ein 85 Milliarden Euro schweres Hilfspaket gewährt. Das Hilfsprogramm von Europäern und Internationalem Währungsfonds läuft Ende nächsten Jahres aus. Danach will sich Irland aus eigener Kraft wieder am Markt finanzieren.

Das irische Defizit lag im vergangenen Jahr bei über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für dieses Jahr wird ein Wert von rund acht Prozent erwartet. Die Arbeitslosenquote in dem 4,6-Millionen-Einwohnerstaat beträgt derzeit 14,8 Prozent.

kha/dapd

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insgesamt 7 Beiträge
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1. und Massenproteste in Italien und Spanien gab es nach
herr_kowalski 25.11.2012
Zitat von sysopMit weißen Masken und Weihnachtsmannmützen zogen sie durch die Hauptverkehrsstraße von Dublin: Rund 10.000 Menschen haben am Samstag gegen den harten Sparkurs der Regierung demonstriert. Tausende Menschen demonstrieren in Dublin gegen Sparhaushalt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tausende-menschen-demonstrieren-in-dublin-gegen-sparhaushalt-a-869158.html)
SPON garnicht. Peinlich.
2. ein Sparhaushalt...
thanks-top-info 25.11.2012
das ist sechs mal in Folge weniger ausgegeben als im Vorjahr?
3. Brüssel verantwortlich machen.
FreieWelt 25.11.2012
Bis zur Einführung des Euro war in Europa alles in Ordnung. Momentan gleicht die EU immer mehr einer EUdSSR, es wird höchste Zeit diesen Moloch abzuwracken. Mehr Unabhängigkeit würde den Ländern sehr gut tun.
4. ...
MartinS. 25.11.2012
Zitat von FreieWeltBis zur Einführung des Euro war in Europa alles in Ordnung. Momentan gleicht die EU immer mehr einer EUdSSR, es wird höchste Zeit diesen Moloch abzuwracken. Mehr Unabhängigkeit würde den Ländern sehr gut tun.
Stimmt - in Irland war vor der Einführung des Euro alles in Ordnung. Ein Musterbeispiel an Stabilität und Wirtschaftskraft... Die regelmäßigen großen Auswanderungswellen alle paar Jahrzehnte fanden auch bestimmt nicht statt, weil es keine Arbeit gibt, sondern eher wegen des Wetters. (Wetter? Ich bin mir sicher, dass man auch das Brüssel zuschreiben kann) Ist das Leben nicht viel einfacher, solange man jemanden hat, auf den man mit dem Finger zeigen kann? Aber geben sie ruhig Brüssel die Schuld... oder Amerika, oder China, oder einfach irgendwem. Zurechtfinden muss man sich im Endeffekt trotzdem immer irgendwie alleine.
5.
chrimirk 25.11.2012
Zitat von sysopMit weißen Masken und Weihnachtsmannmützen zogen sie durch die Hauptverkehrsstraße von Dublin: Rund 10.000 Menschen haben am Samstag gegen den harten Sparkurs der Regierung demonstriert. Tausende Menschen demonstrieren in Dublin gegen Sparhaushalt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tausende-menschen-demonstrieren-in-dublin-gegen-sparhaushalt-a-869158.html)
Was den Griechen recht ist, kann Irland & Co nur billig sein. Mutti + Schäuble und Co machen D. zum Arbeitssklaven der EU, besonders der Staaten des Klub MED. Daher sofort die EU-Kolchose verlassen und den Euro in D. abschaffen. Keinen Schuldensozialismus!
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.