Gipfel in Riga EU will Steuerspartricks der Konzerne bekämpfen

Konzerne sparen in Europa viele Millionen Euro an Steuern, weil die Länder ihre Regelungen nicht koordinieren. In Riga blasen die EU-Finanzminister nun zur Offensive gegen dreiste Steuerspartricks.

Finanzminister Schäuble in Riga: "Das muss jetzt gemacht werden"
DPA

Finanzminister Schäuble in Riga: "Das muss jetzt gemacht werden"


Europas Finanzminister wollen Konzernen das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern erschweren. Die 28 Minister der Europäischen Union kündigten am Samstag in Riga an, die Transparenz von Steuerabsprachen einzelner Mitgliedstaaten mit Konzernen, sogenannten Tax Rulings, zu steigern. Die neuen Regeln sollen vom kommenden Jahr an gelten und unfaire Praktiken einschränken.

Internationale Konzerne nutzen immer wieder Schlupflöcher in den nationalen Steuersystemen, um Steuern zu sparen. Unter anderem verlagern sie ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Wegen solcher Praktiken standen unter anderem der iPhone-Hersteller Apple, der Internet-Versandhändler Amazon und die Kaffeehauskette Starbucks in der Kritik.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert nun, möglichst rasch für mehr Transparenz zu sorgen. "Das muss jetzt gemacht werden", sagte er in Riga. Dies sei auch kurzfristig möglich, notfalls zunächst über bilaterale Vereinbarungen. Unter anderem soll der automatische Informationsaustausch unter EU-Ländern verbessert werden.

Schäubles österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling sagte, die Kommission interessiere vor allem, ob es sich bei einzelnen Vereinbarungen zwischen Regierungen und Konzernen um ungerechtfertigte staatliche Beihilfen handle. Sollte das der Fall sein, müssten diese Subventionen zurückbezahlt werden. "Das kann dann für die einzelnen Länder ganz schön teuer werden."

Die Kommission war aktiv geworden, nachdem im vergangenen Jahr bekannt geworden war, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte. Die sogenannte "Luxleaks"-Affäre setzte auch den aus Luxemburg stammenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck.

Nach dem Willen von EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sollen die EU-Staaten noch weitergehen. Er werde einen veränderten Vorschlag für eine gemeinsame EU-Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern machen - darüber wird schon seit Jahren gestritten. Im Kern geht es darum, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo sie anfallen.

ssu/dpa-AFX



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 56 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
erik93_de 26.04.2015
1. Glaubt das irgendjemand?
Mit Junker als Chef - Steuertrickser, Dieb, Finanzjongleur und Schäuble (Geldkofferschmuggler, Beihelfer bei Steuerhinterziehung, verwickelt in illegale Parteispenden, um nur mal das zu nennen, was nun geschichtliche Tatsache ist), Mitglied einer Partei, die sich mit Nägeln und Krallen gegen die Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen wehrt, am Tisch werden bestimmt bahnbrechende Verbesserungen erreicht werden. Kann die panische Stimmung in der Amazon Chefetage quasi schon bis hier spüren...
hondje 26.04.2015
2. EU will steuer tricks der koncerne bekänpfen
Wieder eine Große lüge weil dass machen die so wie so nicht wahr dass ist i die Wähler Honig um den Mund streichen dass man die Union wieder Wählt ,weil eins sollte man nicht vergessen die Konzerne haben hier zu sagen und die Politiker sind ihre Marionetten .
HighFrequency 26.04.2015
3.
"In Riga blasen die EU-Finanzminister nun zur Offensive gegen dreiste Steuerspartricks." - Nicht schwätzen, sondern machen!
bissig 26.04.2015
4.
Wollen ist eine Sache. Ich glaube nicht, dass die Profiteure des Systems sich so einfach die Wurst vom Brot nehmen lassen. Mal abwarten, was da am Ende bei rumkommt.
Badischer Revoluzzer 26.04.2015
5. Nach den letzten Veröffentlichungen
nach zu urteilen, wie wir uns gegenüber den USa mit Hilfe des Kanzleramts ausspionieren lassen, kann ich nichts mehr glauben. Wieso soll ich annehmen, daß die Politik es hier ehrlich meint und Steuerschlupflöcher wirklich schließen will.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.