Gesetzentwurf Rückkehrrecht auf Vollzeit soll Anfang 2019 kommen

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil macht Tempo: Das Recht auf befristete Teilzeit soll schon im Januar 2019 eingeführt werden. Doch viele Arbeitnehmer werden es nicht nutzen können.

Arbeitsminister Heil
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Arbeitsminister Heil


Das Recht auf den Wechsel von Voll- in Teilzeit gibt es schon lange - nun soll der Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit folgen, und zwar sehr bald: Beschäftigte sollen ab dem 1. Januar 2019 grundsätzlich das Recht auf befristete Teilzeit bekommen. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Rheinischen Post". Der entsprechende Gesetzentwurf sei fertig und solle ab Dienstag innerhalb der Regierung abgestimmt werden.

Mit der Neuregelung solle den Beschäftigten eine Brücke zurück in die Vollzeit gebaut werden, sagte Heil im Deutschlandfunk. Die Arbeitszeit müsse sich an Lebenslagen anpassen können.

Allerdings soll das Recht nicht uneingeschränkt für alle Arbeitnehmer gelten. Ursprünglich wollte die SPD es für alle Beschäftigten in Betrieben ab 15 Mitarbeitern; dagegen sperrten sich allerdings CDU und CSU, die es erst in Betrieben ab 200 Mitarbeitern gelten lassen wollte. Daher scheiterte ein entsprechendes Gesetz im vergangenen Jahr, obwohl Union und SPD sich bereits im Koalitionsvertrag des Jahres 2013 auf ein Rückkehrrecht in Vollzeit geeinigt hatten.

In ihren neuen Koalitionsvertrag hatten sie daher schon detailliert einen Kompromiss festgeschrieben: Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 45 Arbeitnehmern sollten Anspruch auf eine befristete Teilzeitphase bekommen, die zwischen einem und fünf Jahren dauern könne. Zudem gelten für Betriebe mit 45 bis 200 Mitarbeitern Einschränkungen - in ihnen soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden.

Arbeitszeit in Deutschland

Durch die Orientierung an der Betriebsgröße werde sichergestellt, dass die Unternehmen nicht überfordert würden, sagte Heil im Deutschlandfunk. "Das ist, glaube ich, ein fairer Kompromiss, der der Lebensrealität auch von Unternehmen und Beschäftigten entspricht." Allerdings bedeutet das auch, dass fast jeder zweite Arbeitnehmer das Recht nicht in Anspruch nehmen kann - knapp 45 Prozent sind in Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern beschäftigt.

Die Zahl der potenziellen Nutznießer ist dennoch groß. Mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten 2017 insgesamt in Teilzeit.

Heil verwies auf einen weiteren Aspekt des Rückkehrrechts. Es sei auch eine Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden. Derzeit droht Arbeitnehmern nämlich die sogenannte Teilzeitfalle, wenn ihnen nach einer Verkürzung die Rückkehr in Vollzeit verweigert wird. Meistens betrifft das Frauen, die deshalb auf Dauer weniger Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen und dadurch entsprechend geringe Ansprüche erwerben.

Das Recht auf befristete Teilzeit hatte auch in der jüngsten Tarifrunde in der Metallbranche eine zentrale Rolle gespielt. Die IG Metall hatte es vehement gefordert, traf damit allerdings auf entschiedene Ablehnung der Arbeitgeber. Nach einer harten Warnstreikwelle einigten sich die Tarifpartner schließlich auf ein Modell.

fdi

insgesamt 19 Beiträge
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frank-xps 17.04.2018
1. Das wird ganz toll
Wenn sich nur erstmal die Arbeit danach richtet wie die jenigen grade Lust und zeit haben diese zu verrichten. Was im Restaurant vielleicht noch zu Belustigung führt wenn es schließt weil zu den Zeiten wo die Gäste Zeit haben die Mitarbeiter keine Zeit haben. Aber beim Arzt oder gar bei der Landesverteidigung? Obwohl wir hatten auch schon einen Wirtschaftsminister der in Elternzeit war :-). bei uns wundert mich nichts mehr. Wohltaten zu lasten dritter. Bald wird niemand mehr jemanden einstellen viel zu hohes Risiko warum auch Risiken eingehen wenn man doch qua Existenz das Recht auf Teilhabe und Konsum schon in sich trägt. Es wird nur dumm wenn immer mehr den Tausch Arbeit gegen Einkommen also Lebenszeit gegen Geld nicht mehr mitmachen da immer mehr nur noch Geld ohne Lebenszeiteinbußen bekommen. Auf kosten derer welche Modell eins gewählt haben. sPd da ist echt der Wahnsinn zu hause.
MisterD 17.04.2018
2. Es ist vollkommen egal, wieviele es am Ende betrifft...
denn dieser war längst überfällig. Bisher ist der Schritt in Teilzeit für viele Arbeitnehmer eine Fallgrube, aus der Sie nicht mehr herauskommen... Und da interessiert es mich auch nicht, dass einige aus ihrer Teilzeit vielleicht gar nicht mehr raus wollen. Ich bin sicher, wenn die Kinder alt genug sind, will meine Frau wieder Vollzeit arbeiten. Und daher kann ich nur begrüßen, dass sie ab 2019 auch ein Recht darauf hat.
genewolfe 17.04.2018
3. voll daneben
Hat in der SPD eigentlich schon jemand mitgekriegt, dass wir Arbeitskräftemangel haben. Das ist doch wieder nur SPD Beamtendenke: Ein sicherer Arbeitsplatz mit Arbeitszeit nach eigenen Gusto. Wer braucht das, wo sich die Unternehmen die Finger lecken nach guten Arbeitskräften. Und umgekehrt, wem nützt dieses Recht eigentlich, wenn der Unternehmer meine Arbeit nicht will oder braucht. Das klappt ja nur im SPD Traumland, im Sozialismus oder in Behörden, dass der ungeliebte Mitarbeiter dann freudig weiterbeschäftigt wird. Noch mehr solche Regulierungen und die Arbeitszeit ist für alle Null, weil die Firmen pleite sind.
live_is_live 17.04.2018
4. Intelligente Lösungen sind gefragt
Man muss per Gesetz auch nicht alles zulassen. Arbeitszeit-Hopping kann man z.B. durch Mindestverweilregeln bei den Fristen klar regeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, das große Unternehmen wie das, in dem meine Frau und ich arbeiten, die meisten (Mütter) über den Tisch gezogen haben. Im Fall meiner Frau bestand wg. der Kinder ihrerseits das Interesse, die Arbeitszeit befristet zu reduzieren. Weil das nicht ging hat sie sich auf eine Unbefristung eingelassen und den Versprechungen der Personalbereiche geglaubt, aufstocken sei später kein Problem. Nach einigen Jahren war davon keine Rede mehr. Sie hätte in einen deutlich schlechter bezahlten operativen Bereich mit Schichtdienst wechseln können, damit ihr Vollzeit Grundgehalt um etwa 30% reduziert und den Verlust nur mit Schichtzulagen auf einem qualitativ wesentlich schlechteren Arbeitsplatz ausgleichen können. Unter dem Strich ggü. dem Teilzeitjob max. 25% mehr an Gehalt bei 54% mehr Arbeitszeit. Die perfekte Mütterfalle. Bei zudem Steuerklasse 5 hat sie diesen super Deal dann sausen lassen und einen zweiten Job woanders angenommen. In ihrem eigentlichen Hauptjob werden heute auch durch sie massig Plusstunden gearbeitet, genug Aufgaben wären also da. Ich fürchte das Gesetz wird so enden wie die Mietpreisbremse, Auswege daraus finden sich durch firmeneigene Arbeitsrechtler immer.
hamburger-humanist 17.04.2018
5. Pseudogesetz
Bei all diesen Gesetzen (Mietpreisbremse, Gesetz für Lohngerechtigkeit, und jetzt eben Vollzeit-Rückkehrrecht), will die Politik den Anschein erwecken, als würde sie etwas an den jeweiligen Problem ändern, und die Lebenslage der Menschen verbessern. Letztendlich ist der reale Effekt dieser Gesetze nahe Null und die Menschen haben tatsächlich keine Verbesserung ihrer Lebensumstände. Das muss ja auch so sein. Denn eine Verbesserung der Lebensumstände der arbeitenden Bevölkerung geht immer zulasten der Kapitaleigner und ihrer Interessen (Profitmaximierung). Und die Politik möchte auf keinen Fall die Interessen der Kapitaleigner vernachlässigen.
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