Teure Berater Rechnungsprüfer rügen "fragwürdige" Soffin-Aufträge

Vom Bankenrettungsfonds Soffin profitierten offenbar nicht nur angeschlagene Banken: Laut "Stern" beschäftigte der Fonds externe Berater, die über 70 Millionen Euro in Rechnung stellten. Nun hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet. 

Soffin-Schild in Frankfurt am Main: Prüfer schauen den Bankenrettern auf die Finger
dpa

Soffin-Schild in Frankfurt am Main: Prüfer schauen den Bankenrettern auf die Finger


Hamburg - Schon wieder rügt der Bundesrechnungshof die hohen Kosten für externe Berater. Erst kürzlich hatten die Kontrolleure den laxen Umgang von Ministerien mit Aufträgen an Anwaltskanzleien und Berater kritisiert. Wegen einer ähnlichen Praxis gerät nun auch der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin ins Visier der Rechnungsprüfer.

Der Bundesrechnungshof rügt in einem vertraulichen Papier Kosten in Millionenhöhe. Unterlagen des Soffin lasse sich zum Teil nicht entnehmen, warum man überhaupt "einen externen Berater benötigt" habe, zitierte das Magazin "Stern" aus einem internen Papier des Rechnungshofes. Die Behörde bestätigte die Existenz des Schreibens, teilte aber zugleich mit, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Der Soffin habe bei einzelnen Aufträgen "vergaberechtlich fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet, bemängelt der Rechnungshof in dem Papier. Laut "Stern" hatten externe Dienstleister dem Soffin sowie von ihm gestützten Banken seit Ende 2008 insgesamt über 70 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Das Magazin beruft sich dabei auf eine interne Soffin-Liste von Ende Februar. Demnach habe beispielsweise eine Anwaltskanzlei rund elf Millionen Euro für die Beratung der WestLB verlangt. Die Düsseldorfer Landesbank wird vom Soffin gestützt.

Die Rechnungsprüfer kritisierten, die Vertragsgestaltung sei "oft im Wesentlichen" den Auftragsnehmern überlassen worden. Es sei auch nicht immer gelungen, im Zusammenhang mit den Beraterverträgen "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden.

Der Soffin rechtfertigte sich laut dem Magazin mit den Worten, da man in der Krise "sehr schnell mit zunächst sehr wenigen Mitarbeitern Entscheidungen über extrem hohe Risiken" habe vorbereiten müssen, sei der Aufwand für externe Berater "notgedrungen hoch" gewesen.

Der Soffin wurde im Oktober 2008 mitten in der Bankenkrise per Gesetz aufgelegt. Seine Aufgabe ist es, das Finanzsystem zu stabilisieren, angeschlagene Banken zu stützen und auch das Vertrauen der Bürger in die Finanzbranche wieder herzustellen. Der Rettungsfonds wurde mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro für Garantien und Kapitalmaßnahmen ausgestattet.

mmq/dpa



Forum - Wie weit darf staatliches Outsourcing gehen?
insgesamt 612 Beiträge
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Dr. Allesklar 12.08.2009
1.
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Nein, natürlich nicht. Wenn Herr von Guttenberg seine Aufgaben nicht selbst erledigen kann, dann muss er die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Andernfalls kann man sich die Minister sparen und gleich alles von Anwälten und anderen Experten ausarbeiten lassen. Sehr demokratisch wäre dies allerdings nicht.
Knippi2006 12.08.2009
2.
Vollste Zustimmung. In den Ministerien selbst ist genügend Fachwissen vorhanden, um den Minister hinreichend bei seinen Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Nur ist es bequemer, die gewünschten Ziele durch Erteilung der Aufträge an externe zu erreichen, man umgeht hier den oft fachlich und rechtlich begründeten Widerstand in den Ministerien gegen bestimmte Gesetzesvorhaben.
Magenbitter, 12.08.2009
3.
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Nein! Es ist OK, wenn man sich bei sehr komplexen Aufgaben Expertisen durch >> unabhängige
dasky 12.08.2009
4. Ex und hopp
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Meine Rede seit sieben Minuten.... (http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=4161769#postcount=375)
Neurovore 12.08.2009
5.
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Absolut ! Alles muß raus beim Schlußverkauf.... Judikative? Privatisieren! Legislative? Weiterhin privatisieren! Exekutive? Noch weiter privatisieren! Allerdings fände ich es besser, wenn sich ein Konsortium aus großen Unternehmen, Banken und Anwaltskanzleien bilden würde, um direkt als Systemanbieter alle drei Bereiche anbieten zu können. Wobei dann gerade im Bereich der Exekutive ein paar neue Jobs (also auf 400 € Basis + Aufstockung) geschaffen werden könnten, vor allem im Bereich der eher Niedrigqualifizierten. Ein einwöchiger Vorbereitungskurs sollte durchaus genügen, um da hoheitliche Aufgaben übernehmen zu können. Die Umstellung der Legislative muß eigentlich nur auf den straftrechtlichen Bereich ausgedehnt werden, alle andern Bereiche sind ja schon privatisiert (na gut, nicht direkt, man überträgt die Forderungen...die Vorschläge der Industrie zumindest noch auf anderes Papier). Hätte den Vorteil, daß man Straftatbestände wie Untreue oder Steuerhinterziehung komplett abschaffen könnte; das erspart uns das jetzige unwürdige Schauspiel der Justiz, wenn Staatsanwält abgeschossen oder Termine verpasst werden, um den Leistungsträgern ein genehmes Urteil zu verpassen. Überhaupt sollte sich die Judikative gar nicht mehr an Fakten, Beweisen oder Indizien orientieren, sondern ausschließlich und allein am Einkommen des Beklagten. Bei Einkommen unterhalb 1000 €/m z.B. sofort Schuldspruch mit Höchststrafe und anschließender Sicherheitsverwahrung. In einem Privatgefängnis natürlich. Wer mehr als 500.000 €/a verdie...bekommt, ist natürlich unschuldig; ihm steht zudem noch Erstattung in dreifacher Höhe für seine Ausfälle/Aufwendungen zu. Um die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten zu können, muß das Konsortium vor der Übernahme der Staatsmonopole aber eine "Freiwillige Selbstverpflichtung" unterschreiben. So ist sichergestellt, daß die keinen Unsinn machen und sich nur am Gewinn orientieren. Was mit der "vierten Gewalt" ist, mit der Presse ? Ob man die auch privatisieren soll ? Schon wieder?
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