Folgekosten Gutachter kritisieren teure Gesetze der Regierung Merkel

Die Große Koalition kommt beim Bürokratieabbau nicht voran. Mit dem Regierungsantritt von Schwarz-Rot seien die Folgekosten von Gesetzen für Unternehmen sogar wieder gestiegen, heißt es in einem Gutachten.

Bundeskanzlerin Merkel mit Normenkontrollrat-Chef Ludewig: Kritik an Regierung
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Bundeskanzlerin Merkel mit Normenkontrollrat-Chef Ludewig: Kritik an Regierung


Berlin - Die Regierung von Angela Merkel kommt Unternehmen offenbar teuer zu stehen. Laut einem Gutachten hat die Große Koalition sogar Rückschritte beim Bürokratieabbau gemacht. In seinem neuen Jahresbericht kritisiert der nationale Normenkontrollrat, dass seit Start der schwarz-roten Regierung vor einem Jahr die Folgekosten von Gesetzen für Unternehmen wieder massiv gestiegen sind.

Das überparteilich besetzte Gremium bemängelte, dass die Bemühungen um Bürokratieabbau und Kostensenkung von Gesetzen wieder auf den Stand von 2011 zurückgeworfen worden seien. Die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung seien in den vergangenen zwölf Monaten um 9,2 Milliarden Euro gestiegen. Teuer seien insbesondere Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn und den Finanzmärkten gewesen. Dem stünden nur bescheidene Einsparungserfolge durch Entbürokratisierung gegenüber.

Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium, das nicht bei der Regierung, sondern beim Bundespräsidenten angesiedelt ist. Das Gremium monierte, dass die Kosten wesentlicher Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu Beginn der neuen Legislaturperiode zunächst nicht transparent gewesen seien. Das Normenkontrollratsgesetz verlange jedoch, dass Regierung und Parlament Zahlenangaben zu Bürokratie- und Folgekosten vorlegen, bevor sie über Gesetze entscheiden, sagte der Vorsitzende des Rates, Johannes Ludewig: "Das ist keine Schönwetterveranstaltung, das ist eine gesetzliche Vorgabe."

mmq/dpa/Reuters

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insgesamt 3 Beiträge
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eckawol 08.10.2014
1. Die Regelungswut von Regierungen,
wenn auch gut gemeint, verursachen auf bundes-, landes- und kommunalebene große Kosten in der Umsetzung : Umprogrammierung von IT-Programmen, neue Formulare, Umschulung/Instruktion von Personal,etc. Da die Volksvertreter in der Regel keine Ausbildung in diesen Bereichen des Kostenmanagements haben, werden Gesetze verabschiedet, wenn für gut befunden; ohne Berücksichtigung der Folgekosten bei der Umsetzung.
langsam_reicht's 09.10.2014
2.
Als würde sich diese Regierung (und auch vorherige) an irgendwelche gesetzliche Vorgaben halten :D Es müssten sich eigentlich viel mehr Kontrollinstitution des Systems derart äußern, bei dem was in diesem Land geschieht! Warum lese und höre ich von denen Nichts? Korruption? Erpressung?
auweia 09.10.2014
3. L'art pour l'art
In einer öffentlichen Einrichtung Berlins mit der ich sehr eng zusammenarbeite stöhnt man über das Landesvergabegesetz. Vor 4 Jahren von ROT/rot beschlossen (Mir fällt da gerade das schöne englische Verb " to rot " ein), sieht es vor, dass bei öffentlichen Beschaffungen Preis und Wirtschaftlichkeit an Bedeutung verlieren und anstatt dessen Frauenörderung, umweltgerechte Herstellung, Ausbildung, Mindestlöhne und die internationalen Kernarbeitsnormen zu beachten sind. Die Folge: Riesenpapierberge, wütende Lieferanten (die das alles bestätigen sollen und mit Kontrollen und Strafen bedroht sind) starke Belastung der Beschäftigten im Einkauf (Anzahl/Qualifikation) starker Kostenanstieg und Verlangsamung der Prozesse bis zum Stillstand - unter anderem weil das Gesetz ab einer Wertgrenze von 500 Euro gilt...
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