Teure Präparate: Rösler will Impf-Preise um ein Drittel drücken

Gesundheitsminister Rösler plant, die Preise für Impfstoffe in Deutschland drastisch zu senken. Ziel sei ein europäischer Durchschnittspreis. Die Krankenversicherungen könnten so bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Minister Rösler: "Preise in Deutschland über dem europäischen Niveau" Zur Großansicht
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Minister Rösler: "Preise in Deutschland über dem europäischen Niveau"

Berlin - Die Regierung will die Preise für Impfstoffe in Deutschland deutlich senken. Auf entsprechende Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler einigten sich Union und FDP in Berlin. "Die Preise für Impfstoffe liegen in Deutschland bis zu 30 Prozent über dem europäischen Niveau", sagte Rösler der "Bild". Das sei nicht einzusehen.

Bemessungsgrundlage solle ein europäischer Durchschnittspreis sein. "Wir wollen, dass die Krankenkassen im Jahr bis zu 300 Millionen Euro weniger für Impfstoffe ausgeben müssen", sagte Rösler. "Diese enorme Entlastung kommt den Versicherten zugute." Auch wenn die Pharmaindustrie in vielen Regionen ein wichtiger Wirtschaftszweig sei, habe das Gesundheitssystem kein Geld zu verschenken, so Rösler weiter.

Die Koalition einigte sich zudem darauf, der privaten Krankenversicherung einen Teil der Kosten für die Nutzenbewertung neuer Arzneien aufzuerlegen. In dieser Bewertung werden die Kosten für ein Arzneimittel dem Nutzen für den Patienten gegenüber gestellt.

Nach Informationen aus Koalitionskreisen sollen die privaten Kassen etwa zehn Prozent der Aufwendungen übernehmen, die bei den Krankenkassen, beim Gemeinsamen Bundesausschuss und beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) anfallen.

An anderer Stelle will Rösler die Privatversicherer dafür entlasten. So sollen sie das Geschäft mit Zusatzversicherungen ausweiten dürfen - zum Beispiel Zusatzpolicen für Chefarztbehandlungen. Das Gesundheitsministerium bestätigte außerdem , dass den gesetzlichen Kassen mit der geplanten Reform bestimmte Wahltarife für Zusatzleistungen entzogen werden sollen.

An eine gänzliche Abschaffung sei aber nicht gedacht. Bisher können sowohl die gesetzlichen wie auch die privaten Krankenkassen ihren Versicherten Zusatzleistungen etwa für Chefarzt- oder Zahnarztbehandlung anbieten.

Eine Milliarde Euro Zusatzeinnahmen möglich - Kritik von der Linken

Laut "Berliner Zeitung" könnten die von Rösler geplanten Reformen den privaten Versicherern insgesamt bis zu eine Milliarde Euro Zusatzgeschäft bringen. Denn die Koalition will den Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Versicherung vereinfachen, was dieser zusätzliche Kunden bringen dürfte. Dies allein könnte bis zu 500 Millionen Euro ausmachen, meldete die Zeitung unter Berufung auf die gesetzlichen Kassen.

Die Linke warf der Koalition vor, mit ihrer Politik die Privatversicherungen und die Pharmaindustrie zu begünstigen.

jok/APD/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 5 Beiträge
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1.
saul7 13.09.2010
Zitat von sysopGesundheitsminister Rösler plant, die Preise für Impfstoffe in Deutschland drastisch zu senken.*Ziel sei ein*europäischer Durchschnittspreis. Die*Krankenversicherungen könnten so bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr einsparen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,717206,00.html
Ach Gott, Herr Rösler will die Preise für Impfsera drücken und an ein europäisches Niveau anpassen. Stellt sich die Frage, warum er das nicht auch für die übrigen Arzneimittel machen kann...
2. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Frau Wutz 13.09.2010
Zitat von saul7Ach Gott, Herr Rösler will die Preise für Impfsera drücken und an ein europäisches Niveau anpassen. Stellt sich die Frage, warum er das nicht auch für die übrigen Arzneimittel machen kann...
Es sind nur Nebelkerzen, etwas Sand in die Augen der Bundesbürger. Die FDP hat ja bislang alles gemacht, was Pharmakonzerne und Privatversicherer haben wollten. Und sich als Spiegel auf die Bild-Zeitung zu berufen, ohne mal nachzuhaken, ist ja offenbar inzwischen Usus.
3. Die FDP ist machtlos
sorgenlos 13.09.2010
Dies aus zwei Gründen: 1) Das Gesundheitsministerium ist mit Krankenkassenvertretern durchsetzt, die alle zum Sparen zwingen wollen, außer sich selbst. Glaspaläste und 14 Monatsgehälter etc. ... 2) Mit dem kranken Egomanen Seehofer, der nichts als seine eigene Meinung gelten lässt, kann niemand Politik machen. Eine Partei oder ein Kanzler/eine Kanzlerin, die jemanden wie Seehofer einbinden könnte, muss erst noch erfunden werden. Der Mann gehört einfach abgesetzt und gut ist's.
4. ?
worm80 14.09.2010
Impfpreise drücken? Dafür wird jetzt schon (für die Pharmaindustrie)kostenlos für die neue Grippeimpfung geworben (Nachrichtensendungen in ARD und ZDF). Die neue Grippewellenpanik wird schon jetzt wieder geschürt.
5. Man
worm80 14.09.2010
sollte Herrn Sarrazin ermutigen, sich auch den Pharmakosten und dem ganzen Gesundheitssystem zuzuwenden. Wenn er hier ähnliche Aufregung erreichen könnte, wäre viel gewonnen.
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP

Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.