Teure Präparate: Rösler will Impf-Preise um ein Drittel drücken

Berlin - Die Regierung will die Preise für Impfstoffe in Deutschland deutlich senken. Auf entsprechende Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler einigten sich Union und FDP in Berlin. "Die Preise für Impfstoffe liegen in Deutschland bis zu 30 Prozent über dem europäischen Niveau", sagte Rösler der "Bild". Das sei nicht einzusehen.

Bemessungsgrundlage solle ein europäischer Durchschnittspreis sein. "Wir wollen, dass die Krankenkassen im Jahr bis zu 300 Millionen Euro weniger für Impfstoffe ausgeben müssen", sagte Rösler. "Diese enorme Entlastung kommt den Versicherten zugute." Auch wenn die Pharmaindustrie in vielen Regionen ein wichtiger Wirtschaftszweig sei, habe das Gesundheitssystem kein Geld zu verschenken, so Rösler weiter.

Die Koalition einigte sich zudem darauf, der privaten Krankenversicherung einen Teil der Kosten für die Nutzenbewertung neuer Arzneien aufzuerlegen. In dieser Bewertung werden die Kosten für ein Arzneimittel dem Nutzen für den Patienten gegenüber gestellt.

Nach Informationen aus Koalitionskreisen sollen die privaten Kassen etwa zehn Prozent der Aufwendungen übernehmen, die bei den Krankenkassen, beim Gemeinsamen Bundesausschuss und beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) anfallen.

An anderer Stelle will Rösler die Privatversicherer dafür entlasten. So sollen sie das Geschäft mit Zusatzversicherungen ausweiten dürfen - zum Beispiel Zusatzpolicen für Chefarztbehandlungen. Das Gesundheitsministerium bestätigte außerdem , dass den gesetzlichen Kassen mit der geplanten Reform bestimmte Wahltarife für Zusatzleistungen entzogen werden sollen.

An eine gänzliche Abschaffung sei aber nicht gedacht. Bisher können sowohl die gesetzlichen wie auch die privaten Krankenkassen ihren Versicherten Zusatzleistungen etwa für Chefarzt- oder Zahnarztbehandlung anbieten.

Eine Milliarde Euro Zusatzeinnahmen möglich - Kritik von der Linken

Laut "Berliner Zeitung" könnten die von Rösler geplanten Reformen den privaten Versicherern insgesamt bis zu eine Milliarde Euro Zusatzgeschäft bringen. Denn die Koalition will den Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Versicherung vereinfachen, was dieser zusätzliche Kunden bringen dürfte. Dies allein könnte bis zu 500 Millionen Euro ausmachen, meldete die Zeitung unter Berufung auf die gesetzlichen Kassen.

Die Linke warf der Koalition vor, mit ihrer Politik die Privatversicherungen und die Pharmaindustrie zu begünstigen.