Teurer Ökostrom Koalition verschiebt Förderkürzung für Solardächer

Die schwarz-gelbe Koalition kommt der Solarlobby entgegen: Die Förderung für Solardachanlagen wird nun doch erst zum 1. Juni gekürzt. Die Industrie steht dadurch vor einem Absatz-Boom - denn wer vor Ablauf der Frist noch Module aufs Dach schraubt, erhält weiter die aktuell gültige Förderung.

Von

Solarzellen: Kürzung doch erst im Juni
DPA

Solarzellen: Kürzung doch erst im Juni


Berlin - Es sind schwierige Zeiten für Norbert Röttgen. Seit der Bundesumweltminister am 20. Januar sein Konzept zur Kürzung der Solarförderung präsentierte, stand er im Kreuzfeuer der Kritik. Um 15 Prozent wollte der CDU-Mann die Hilfen für Sonnenstrom von Dachanlagen kappen - ab dem 1. April. Dabei war die Förderung erst zu Jahresbeginn um zehn Prozent gesunken, wie es im Einspeisevergütungsgesetz vorgesehen ist.

Den Vertretern der Solarlobby ging das zu schnell: Sie warfen Röttgen vor, die deutsche Photovoltaik-Industrie "existentiell" zu gefährden und Tausende Jobs aufs Spiel zu setzen. Auch beim Koalitionspartner FDP und in der CDU regte sich zum Teil vehementer Widerstand.

So gesehen überrascht es kaum, dass Röttgens Vorschlag am Dienstag in einer Berliner Koalitionsrunde noch einmal durch die Mangel genommen worden ist. Die Solarförderung für Dachanlagen soll nun doch erst ab Juni sinken, dafür um 16 statt 15 Prozent. Auf diese Änderung - und auf andere Nachbesserungen (siehe Infobox links) - haben sich die Koalitionspartner verständigt. Mit dem späteren Termin wolle die Koalition vor allem Investoren entgegenkommen, die schon länger geplant hätten, sich eine Sonnenstromanlage auf das Dach zu setzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Tatsächlich aber kommt die Regierung mit der Verzögerung des Termins vor allem der Solarlobby entgegen. Der größte Teil der Anlagen wird in Deutschland auf Dächern installiert - bis Juni dürften sich die Unternehmen über reißende Absätze freuen. Denn wer sich eine Anlage aufs Dach setzt, ehe die Kürzung in Kraft tritt, bekommt den aktuellen, wesentlich höheren Hilfssatz auch in den kommenden Jahren ausgezahlt.

Analysten der DZ-Bank sagten der Branche im Januar einen Nachfrage-Boom durch die zusätzliche Förderkürzung voraus. Jetzt dürfte dieser statt bis April bis Juni anhalten, und es sprechen zwei Gründe dafür, dass der Boom sich im Frühjahr noch deutlich verschärft.

Gesetzgebungsverfahren lief ohnehin bis Juni

Erstens schreckt der schneereiche Winter dann niemanden mehr vom Bau einer Anlage ab. Und zweitens haben die Unternehmen länger Zeit, Materialien zu liefern. Laut Bundesverband Solarwirtschaft konnten viele Hersteller von Wechselrichtern und Solarmodulen schon im Schlussquartal 2009 mit der sprunghaft gestiegenen Nachfrage kaum Schritt halten. Wechselrichter sind für Solaranlagen äußerst wichtig: Sie wandeln den Gleichstrom, den die Anlagen erzeugen, in Wechselstrom um. Jetzt haben die Hersteller dieser Bauteile Planungssicherheit: Da bis Juni reißende Absätze zu erwarten sind, können sie die Produktion kräftig ankurbeln.

Fotostrecke

10  Bilder
Grafiken: Solarenergie in Deutschland
Dass die Regierung die Solarkürzung verschiebt, hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Röttgen hatte am 20. Januar generell Flexibilität bei einzelnen Regelungen signalisiert, solange die Kürzung im Kern unverändert bleibt. Branchenkenner schließen daher nicht aus, dass Röttgens Ankündigung Ende Januar, die Förderung zum 1. April zu kürzen, Verhandlungstaktik gewesen ist: Röttgen habe den kurzen Zeitraum vor allem als Druckmittel benutzt.

Ohnehin hätte sich die Änderung der Förderregeln bis zum Sommer hingezogen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE waren vor zweieinhalb Wochen folgende Termine in dem Gesetzgebungsprozess vorgesehen:

  • Kabinettsbeschluss am 24. Februar.
  • Erste Lesung im Bundestag am 22. April.
  • Zweite und dritte Lesung am 21. Mai.
  • Vorlage im Bundesrat am 4. Juni.
  • Inkrafttreten zum 1. Juli.

Die Förderkürzung wäre also erst im Juni beschlossen worden - ihr Eintritt zum 1. April hätte rückwirkend im Gesetz verankert werden müssen. Das Planungsungschaos für die Unternehmen wäre groß gewesen. Eine rückwirkende Kürzung zum 1. April schien daher schon im Vorfeld der Koalitionsrunde kaum akzeptabel. Das Bundesumweltministerium und die CDU-Fraktion haben sich zu dieser Frage bislang nicht geäußert.

Verbraucher zahlen die Zeche

Der Bau von Solaranlagen wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt. Die hohen Förderungen hatten zu einem Boom der Industrie geführt, Stromkunden zugleich aber mit Milliarden Euro belastet. Daher war bereits im Koalitionsvertrag eine schnelle Überprüfung der Hilfen vereinbart worden.

Trotz - oder gerade wegen - der Subventionen spielt die Sonnenenergie in der deutschen Stromversorgung noch immer keine Rolle. Ihr Anteil liegt unter einem Prozent. Würde die Förderung stärker sinken, könnte der Markt schneller wachsen - weil die Produktionskosten für Solaranlagen ebenfalls zurückgehen müssten. Ist erst einmal der Punkt erreicht, an dem Solarstrom mit Kohle und Atom konkurrieren kann, würde die Nachfrage nach Solarzellen regelrecht explodieren.

Der Umweltminister wünscht sich genau das. Er hofft, dass die Subventionen für Solaranlagen bald komplett abgebaut werden können. "Wir werden ab 2013 Haushaltsstrom zu Normalkosten herstellen", sagte Röttgen.

Experten geht das nicht schnell genug. "Wir sind schon viel weiter, als die Solarbranche zugeben will", sagt Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. In Süddeutschland könne Solarstrom schon heute so günstig sein wie Strom aus der Steckdose - und für 2010 sei ein weiterer Preisrückgang um 20 Prozent zu erwarten. "Aber die Lobbyisten denken nur an den Kampf um Subventionen."

Forum - Atom oder Solar - wem gehört die Zukunft?
insgesamt 6758 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Frank und gerne Frei 08.07.2009
1.
Sinnvoll ist es, beides zu haben....
AndyH 08.07.2009
2.
Zitat von sysopDie Strombranche befindet sich im Umbruch. Können Wind und Sonne die konventionellen Energieträger ablösen? Oder bleibt Deutschland angewiesen auf Kohle und Atom?
Es gibt kein "Umbruch" nirgendwo. Jeder arbeitet mit dem was er hat. Es wird sich langfristig nichts ändern, ausser durch Staatsterror in Form von EEG. Deutschland hat die Braunkohle in Mengen wie Irak Öl. Es wäre hirnrissig jetzt eine Ideologie zu installieren, der dies entwertet. Solar und andere flächengebundene "regenerative" Energien sind vernachlässigbar, bis auf Wasser das ist aber ausgereizt.
kdshp 08.07.2009
3.
Zitat von sysopDie Strombranche befindet sich im Umbruch. Können Wind und Sonne die konventionellen Energieträger ablösen? Oder bleibt Deutschland angewiesen auf Kohle und Atom?
Hallo, was für eine frage ! Natürlich sonnenstrom und das wird kommen zwar arbeiten die lobbys und politiker noch stark dagegen aber er wird kommen. Ich schaue auch schon was eine solarstromalange für mein haus kostet bzw. ich spare schon dafür und werde mir zu 100% eien holen. Hier hätte die regierung auch was machen sollen ähnlich wie diese abwrackprämie so eien art 100.000 dächer solar programm. man was hätten wir an energie gespart und auch an co2. Atomstrom war gestern !
LumpY 08.07.2009
4.
Zitat von AndyHEs gibt kein "Umbruch" nirgendwo. Jeder arbeitet mit dem was er hat. Es wird sich langfristig nichts ändern, ausser durch Staatsterror in Form von EEG. Deutschland hat die Braunkohle in Mengen wie Irak Öl. Es wäre hirnrissig jetzt eine Ideologie zu installieren, der dies entwertet. Solar und andere flächengebundene "regenerative" Energien sind vernachlässigbar, bis auf Wasser das ist aber ausgereizt.
Sie kennen aber schon die Klimastudien des IPCC? Die Braunkohle nicht entwerten!? hallo? das ist weder der Umwelt noch unseren Nachfahren gegenüber zu Verantworten auf solch eine Energiegewinnung zu setzten.
AndyH 08.07.2009
5.
Zitat von LumpYSie kennen aber schon die Klimastudien des IPCC? Die Braunkohle nicht entwerten!? hallo? das ist weder der Umwelt noch unseren Nachfahren gegenüber zu Verantworten auf solch eine Energiegewinnung zu setzten.
Interessiert defacto keinem, ausser als Möglichkeit die Luft zu besteuern. Unser nachfahren wird nicht dadurch geholfen, dass wir das Land deindustrialisieren bis aussieht wie Michigan.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.