Debatte um Schäuble-Äußerungen: Die Illusion von der ehrlichen Euro-Politik

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Finanzminister Schäuble hat ein neues Hilfspaket für Griechenland ins Spiel gebracht. Seitdem wird gefordert, in der Euro-Krise müssten endlich alle Karten auf den Tisch. Doch totale Transparenz kann es nicht geben - zumindest nicht in der EU, wie sie heute ist.

Kommissionsgebäude in Brüssel: Schicksalsgemeinschaft mit schwachen Regeln Zur Großansicht
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Kommissionsgebäude in Brüssel: Schicksalsgemeinschaft mit schwachen Regeln

Hamburg - In einer Zeit, als man noch in Poesiealben statt an Facebook-Wände schrieb, wurde dort gerne ein Satz des Dichters Matthias Claudius verewigt: "Sage nicht alles, was du weißt, aber wisse immer, was du sagst." Das wäre ein guter Leitspruch für alle Politiker, die mit der Euro-Krise zu tun haben. Denn die totale Ehrlichkeit, wie sie nach der jüngsten Kurskorrektur der Bundesregierung jetzt wieder viele fordern, kann es in dieser Krise nicht geben.

Doch Moment, bitte noch nicht an die Decke gehen: Selbstverständlich sollten Politiker nicht lügen oder die Fakten verdrehen. Letzteres hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerade getan. Erst stellte er es als längst bekannte Tatsache dar, dass Griechenland ein drittes Hilfspaket braucht. In der darauf folgenden Aufregung verteidigte sich Schäuble dann mit den Worten: "Die Bundesregierung sagt zu jedem Zeitpunkt, was sie weiß."

Das ist nicht glaubwürdig. Schäuble weiß sicher nicht erst seit gestern, dass Griechenland mehr Geld braucht, doch erst jetzt unterstützt er ein weiteres Hilfspaket. Dazu könnte der Minister stehen. Denn eine solche Salamitaktik ist in der Europäischen Union leider unvermeidbar.

Europa ist in der Krise erstmals zur Schicksalsgemeinschaft geworden, in der Deutsche, Finnen und Niederländer mit Milliarden für Griechen, Portugiesen und Iren bürgen. Die politischen Institutionen von EU und Euro-Zone aber sind nach wie vor schwach. So haben sich weder Südeuropäer noch Deutsche oder Franzosen in der Vergangenheit groß um die EU-Vorgaben zur Staatsverschuldung gekümmert - Sanktionen hatten sie kaum zu befürchten. Mittlerweile wurden die Regeln zwar verschärft. Doch noch immer hat die EU keine echte Regierung, ein Parlament mit eingeschränkten Rechten und eine politische Öffentlichkeit, die fast nur auf Ebene der Nationalstaaten funktioniert.

Deshalb bedeutet EU-Krisenpolitik bislang vor allem eines: Verhandlungen zwischen Staaten. Und zu deren Grundprinzip gehört, dass nicht alle Karten gleich auf den Tisch kommen. Das ist in vielen diplomatischen Verhandlungen so, ohne dass es für Empörung sorgt.

Zum Aufreger wird das Taktieren erst dadurch, dass die EU-Politiker eben nicht nur miteinander verhandeln. Vielmehr betreiben sie fortwährend eine Verrenkung, die der Politologe Robert Putnam als Zwei-Ebenen-Spiel beschrieb: Die Politiker müssen politische Ziele zugleich im Ausland und zu Hause durchsetzen. Dabei wird nicht selten die eine Seite gegen die andere ausgespielt. Dann sagt der griechische Premierminister, er sei ja eigentlich selbst gegen harte Einsparungen, doch leider, leider ließen ihm seine EU-Partner keine Wahl.

Ohne Druck keine Veränderung

Dieses Über-Bande-Spielen wird nie einen politischen Schönheitspreis gewinnen. Doch in der EU von heute ist es oft die einzige Option, um legitime Forderungen durchzusetzen. Zu diesen gehört, dass Griechenland im Gegenzug für die Finanzhilfen seiner Partner bestimmte Auflagen erfüllt. Denn bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Elementen der Reformprogramme: Dass Griechenland Veränderungen braucht, ist ebenso offensichtlich wie die Tatsache, dass die griechische Politik sie aus eigenem Antrieb nicht angegangen ist. Erst durch Druck von außen hat sich etwas geändert.

Dieser Druck entsteht nur, wenn Hilfen schrittweise zugesagt werden. Wieso sollten griechische Politiker noch Haushaltsdisziplin wahren oder Reformen durchsetzen, wenn sie ohnehin auf unbegrenzte Kredite zählen können? Die Drohung mit einem Ende der Zahlungen ist das einzige Machtmittel, das die sogenannte Troika der Geldgeber bei ihren Besuchen in Athen hat. Das Spiel über Bande funktioniert dabei auch umgekehrt: Schäuble muss daheim nicht persönlich zusätzliche Milliarden fordern, sondern kann sich auf entsprechende Ergebnisse der Troika-Experten berufen. Und so nervig das immer neue Feilschen um die Auszahlung der nächsten Hilfstranche auch für beide Seiten ist: Schritt für Trippelschritt bringt es Veränderungen in einem politischen System, das auch die meisten Griechen für ziemlich kaputt halten.

Mit Blick nach außen kann es für deutsche Politiker also durchaus sinnvoll sein, nicht alle Überlegungen zur Euro-Krise gleich öffentlich zu machen. Ihre Wähler aber dürfen zugleich erwarten, nicht angelogen zu werden. Als Ausweg bleibt vorerst nur, die Verrenkung möglichst elegant auszuführen: Politiker sollten im Zweifel dazu stehen, dass sie bestimmte Fragen in der Krise noch nicht beantworten können.

Dennoch können sie klar machen, wo die Reise hingeht: Lange bevor Wolfgang Schäuble das dritte Rettungspaket ins Spiel brachte, sagte Peer Steinbrück im September 2011 dem SPIEGEL: "Natürlich müssen die Deutschen zahlen." Wer wollte, konnte schon damals wissen, dass der heutige Kanzlerkandidat neben Bürgschaften auch Transferzahlungen für möglich hält - so wie sie jetzt für Griechenland zunehmend diskutiert werden.

Auf Dauer aber dürfte gegen das verdruckste Krisenmanagement vor allem eines helfen: eine stärkere EU. Mit wirklich verbindlichen Regeln, vielleicht sogar einem gemeinsamen Finanzminister. Der könnte bei Verstößen direkt in nationale Haushalte eingreifen, das umständliche Feilschen zwischen den Mitgliedsländern wäre vorbei. Wolfgang Schäuble hat einen solchen Superminister selbst vorgeschlagen - vielleicht ja aus Verdruss über das ewige diplomatische Doppelspiel.

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1. Warum sagt man nicht wieder:
vantast64 27.08.2013
Wir wollen Griechenland in der eu behalten, koste es die Steuerzahler was es wolle. Das wäre ein klare Ansage. Natürlich müßte man die Griechen weiter drängen, grundlegende Reformen durchzuführen, z.B. die Vetternwirtschaft im bürokratischen Wasserkopf abzuschaffen.
2. Natürlich müssen die Deutschen zahlen
wirklick 27.08.2013
Diese Aussage vom Genossen Steinbrück ist eine Frechheit. Bei der Einführung des Euros wurde hoch und heilig versprochen, dass eben kein Staat für den anderen zahlen wird. Das war die Voraussetzung für den Euro. Wenn jetzt bezahlt werden muss, ist die Grundlage für den Euro aufgehoben, Herr Steinbrück! Der Euro ist der Fehler des letzten Jahrhunderts. Auf diese Aussage warte ich noch.
3. WAS HAT sich denn in GR verändert??
forenfux 27.08.2013
...gerade kürzlich las ich im HB einen Artikel, dass der griechische Finanzminister seinen Bürgern ein weiteres Jahr Sicherheit vor jeglicher Form von Zwangsversteigerung im Falle von Zahlungsausfällen zugesagt hat. Sowas hätten wir Deutschen sicher auch gern - aber wir müssen lieber doppelt zahlen, wir haben es ja! Oder zahlen wir deshalb, weil wir nicht so laut schreien, wie die Griechen?? Unser Protestlevel reicht schließlich niemals an deren "Fähigkeiten" heran. @SPON: Bitte recherchieren sie doch wirklich einmal, was sich im Jahr 4 oder 5 der Krise bislang getan HAT, und nicht was sich tun soll/wird. Danke!
4. EU-Finanzminister als Lösung?
realopolit 27.08.2013
Ein EU-Finanzminister, der die nationalen Haushalte bestimmen kann, müsste demokratisch legitimiert sein - anders also als die bisherigen EU-Amtsinhaber. Doch welches Volk soll ihn wählen? Es gibt kein Euroland-Volk und auch kein europäisches Volk, sondern über 20 verschiedene europäische Völker. Das ist das Dilemma: Ein funktionierender Euro mit EU-Finanzregierung geht nur unter Abschaffung der Demokratie. Besser ist: Den Euro abschaffen.
5. Europa benötigt das Gegenteil
lscpilot 27.08.2013
von dem was z.B. das Aktionsbündnis für Deutschland fordert. Eben nicht raus aus gemeinsamen Errungenschaften sondern mehr, ja vielmehr, rein in zentrale Machtbefugnisse und raus aus dem Gejammere um nationale Souveränität.
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