Transparency International Korruptionswächter fordern Zwangsregister für Lobbyisten

Drei Jahre Abkühlzeit für Minister, Pflichtverzeichnis für Lobbyisten, Offenlegung von Einflussnahmen auf Gesetze: Transparency International fordert strengere Spielregeln für die Arbeit von Interessenvertretern in Deutschland.

Geschäftsleute im Berliner Regierungsviertel:
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Geschäftsleute im Berliner Regierungsviertel:


Berlin - Transparency International will schärfere Regeln für die Lobbyarbeit in Deutschland: Unter anderem fordert die Anti-Korruptions-Organisation die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters und eine Art "Lobby-Fußabdruck" mit einer genauen Aufschlüsselung aller Einflussnahmen auf die Formulierung von Gesetzesvorhaben.

Die Regulierung des Lobbyings in Deutschland weise bislang große Defizite auf, sagte die Deutschland-Chefin von Transparency International, Edda Müller, bei der Vorstellung des Länderberichts (hier als PDF-Datei) in Berlin: "Wir brauchen endlich eine wirksame Regulierung des Lobbyismus in Deutschland."

Die Organisation verlangt ein umfassendes Register, bei dem sich alle Vertreter von Verbänden, Firmen, PR-Agenturen, Denkfabriken, Anwaltskanzleien, Forschungseinrichtungen, Kirchen, Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen anmelden müssen, die Kontakt zu Abgeordneten oder Ministerialbeamten suchen und bei diesen für ihre Interessen und Positionen werben wollen.

Lobbyisten sollen aber nicht nur verpflichtet werden, sich auf eine Liste setzen zu lassen. Zudem soll das Register verzeichnen, für wen die Interessenvertreter jeweils tätig sind und wie sie finanziert werden. Außerdem soll die Eintragung mit der Einwilligung in einen Verhaltenskodex einhergehen, Verstöße dagegen sollen wiederum mit Sanktionen bestraft werden können.

"Lobby-Fußabdruck" für jedes Vorhaben

Gepflegt werden müsse ein solches Register Transparency zufolge parallel sowohl von der Bundestagsverwaltung als auch von der Regierung, da beide wegen der politischen Gewaltenteilung getrennt arbeiten.

Bei Wechseln von Ministern in die Wirtschaft hält Transparency eine Sperrfrist von drei Jahren für angebracht. Bislang ist überhaupt keine Übergangsphase geregelt, die Koalition aus Union und SPD plant eine Abkühlzeit von in der Regel leidglich zwölf Monaten. Zuletzt hatte der Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nur rund zehn Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zum Versicherungskonzern Allianz für Diskussionen gesorgt.

Für den gewünschten "Lobby-Fußabdruck" will die Organisation in der jeweiligen Begründung für Gesetze oder anderer Vorhaben genau dokumentieren lassen, welche Positionen in den Ministerien und im Parlament bei jedem einzelnen Paragrafen vorgebracht, berücksichtigt oder abgelehnt wurden. "Damit würde öffentlich gemacht, welche Interessen an welchen Gesetzen vor allem in den Ministerien mitgewirkt haben", sagte Müller.

fdi/dpa/AFP

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
Immanuel_Goldstein 13.10.2014
1.
Merkwürdig, dass man in einer Demokratie ein solches Lobbyistenregister überhaupt erst fordern muss. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
michelinmännchen 13.10.2014
2. @Immanuel_Goldstein
Tja, da haben Sie recht. Vieles sollte selbstverständlich sein, in der ausufernden Entdemokratisierung ist es das aber nicht: dafür bürgt u.a. die EU mit ihrem undemokratischen Aufbau, der genau solche Lobbyaktivitäten noch unterstützt. Leider geht es immer nur um wirtschaftliche Faktoren, und da ist die Lobby überall. Siehe Ukraine/Russland, Iran/Irak oder eben ohne (ersichtliche) Lobby: ISIS und die Kurden. Hätten die Kurden Öl, wären sie schon gerettet.
Tolotos 13.10.2014
3. In einer Demokratie müsste man es auch nicht fordern!
Zitat von Immanuel_GoldsteinMerkwürdig, dass man in einer Demokratie ein solches Lobbyistenregister überhaupt erst fordern muss. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Aber in einer Plutokratie, un der die Korruptionsföderer ein Monopol auf die Gesetzgebung haben schon. Deutschland ist leider in einem Zustand, in dem die Gesetze bevorzugt zwischen den Korrumpierten und den Korrumpierenden ausgehandelt werden, und der sogenannte Souverän nur noch für das Begleichen der Rechnung zuständig ist!
kraus.roland 13.10.2014
4. Ein verbindliche Kontrollinstanz..
..für Deutschland macht nur Sinn als nachgeordnete Abteilung einer Behörde in Brüssel.
gmbr 13.10.2014
5. So eine Liste hätte es längst geben müssen.
Was für eine Augenwischerei! Können die sogenannten demokratischen bitte erstmal bei sich für Ordnung sorgen und wenn dann alles gut läuft sich woanders um Export der Demoktatie kümmern? Das ist höchste Zeit an eigene Nase zu fassen Leute, statt woandrrs Waffen zu schicken. Hallo?
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