Transparency-Studie EU-Einrichtungen verheddern sich in Anti-Korruptions-Regeln

Genug Regeln sind da, aber sie werden oft nicht umgesetzt: Die Einrichtungen der EU müssen sich laut Transparency International besser gegen Filz und Bestechung wappnen. Nicht einmal Mitarbeiter würden bestehende Vorschriften durchschauen.

EU-Parlament in Straßburg: Korruptionsgefahr trotz Regelungswut
DPA

EU-Parlament in Straßburg: Korruptionsgefahr trotz Regelungswut


Berlin - Mit unzähligen Statistiken, Protokollen und Berichten versorgen die EU-Institutionen die Mitgliedstaaten und Bürger. Trotz der Informationsflut sind das Europäische Parlament, die EU-Kommission, der Europäische Rat und weitere Einrichtungen nach Einschätzung der Organisation Transparency International nicht ausreichend gegen Korruption gewappnet.

Es gebe zwar zahlreiche Regeln und Vorschriften, um Filz und Bestechung zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt, kritisieren die Korruptionswächter in einer Studie. Mitunter mangele es am politischen Willen oder den nötigen Ressourcen.

Transparency International prüfte zehn EU-Institutionen, darunter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Rat. Die Einrichtungen wurden auf ihre Unabhängigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität durchleuchtet.

Die Korruptionsbekämpfer monierten, die Gesetzgebungsprozesse und Lobbyistenstrukturen in der EU seien teilweise undurchsichtig. So seien die Verantwortlichen in den EU-Einrichtungen nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch ein verpflichtendes Register der auf EU-Ebene tätigen Lobbyisten fehle.

Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen

Zudem gebe es keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz von Medieninformanten. EU-Mitarbeiter hätten daher kaum Anreize, Fehlverhalten zu melden.

Dass die europäischen Institutionen viele Dokumente und Informationen aus ihren Entscheidungsprozessen öffentlich zugänglich machen, wertete Transparency positiv. Die Organisation kritisierte aber, dass viele wichtige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablaufen.

Zudem stehe sich die EU beim Thema Korruption mit Regelungswut selbst im Weg. So gebe es zwar zahlreiche Vorschriften, um Interessenkonflikte von EU-Mitarbeitern zu vermeiden - etwa mit Blick auf einen späteren Wechsel in die Wirtschaft. Die Regeln seien aber komplex und für die Mitarbeiter selbst schwer durchschaubar. Vermögenserklärungen der Mitglieder des EU-Parlaments würden nicht auf ihre Richtigkeit kontrolliert.

mmq/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.