Studie: Transparency legt Betrugsmaschen der Pflegebranche offen

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Altenheim in Köln: "Einfallstore für Betrug und Korruption"

Jedes Jahr werden in der Pflegebranche Milliarden durch Korruption und Betrug verschleudert. Eine neue Studie von Transparency International zeigt die gängigsten Methoden, wie Pflegebedürftige ausgebeutet werden.

Hamburg - Der Pflegesektor boomt: Aufgrund der alternden Bevölkerung in Deutschland sind immer mehr Menschen auf Hilfe angewiesen. Im Vergleich zum Gesundheitsbereich sind bei der Pflege noch mehr Akteure beteiligt: Kassen, Sozialämter, Rentenversicherung, Unfallversicherung. Laut Transparency International bietet die Branche damit zahlreiche Angriffsflächen für Korruption und Betrug. In einer Studie kritisiert die Anti-Korruptions-Organisation, es gebe "zu wenig Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Betroffenen" sowie jede Menge Möglichkeiten, "die Abhängigkeit von Menschen mit Pflegebedarf wirtschaftlich auszubeuten".

"Die Vielzahl der Akteure und der gesetzlichen Vorschriften macht es schwierig, Verantwortlichkeiten eindeutig zuzuordnen", sagte Barbara Stolterfoht, eine der Autorinnen der Studie. "Dadurch entstehen Einfallstore für Betrug und Korruption."

Die für die Untersuchung geführten Expertengespräche haben Transparency zufolge gängige Betrugsmaschen offengelegt, die sich aus den Milliardenausgaben für die soziale Pflegeversicherung speisten. Als Beispiel nannte die Organisation Fälle, in denen Ärzte von Pflegediensten Honorare für die Überweisung von Patienten erhielten. Auch "verkauften" Pflegedienste lukrative Patienten an andere Pflegedienste.

Weitere Fälle betrafen Sanitätshäuser, die an Heimleiter spendeten. Damit wollten sie sicherstellen, dass die Heimbewohner Rollatoren, orthopädische Schuhe oder sonstige Hilfsmittel aus ihrem Geschäft beziehen. Zudem soll es bei der Entscheidung über Pflegestufen vorgekommen sein, dass die zuständigen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ein "Kopfgeld" erhielten - wenn sie bei der Einstufung möglichst restriktiv vorgingen. Damit würden die Ausgaben der Pflegeversicherung gesenkt, heißt es in der Studie weiter.

Heime kontern Anzeigen mit Gegenanzeigen

Ein Problem: Während die namhaften Heimbetreiber bundesweit agieren, sind die Prüfbehörden laut Transparency "regional, bestenfalls landesweit organisiert". Ein bundesweites Register darüber, wer wie oft gegen Regeln verstößt, existiere nicht. So ließen sich systematische Verstöße kaum feststellen. Experten der Sozialämter hätten zudem berichtet, die rechtlichen Möglichkeiten zum Eingreifen seien beschränkt. So werde jede Anzeige wegen Betrugs sofort mit einer Gegenanzeige gekontert - etwa wegen Verleumdung. Staatsanwaltschaften würden dazu neigen, solche Verfahren rasch einzustellen.

Transparency fordert, ein deutschlandweites Register über Verstöße von Heimbetreibern einzurichten und die Sanktionsmöglichkeiten der Sozialämter zu erleichtern. Außerdem müssten Behörden die wirtschaftliche Zuverlässigkeit und fachliche Qualität von Pflegediensten durch "regelmäßige unangemeldete Kontrollen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich" überprüfen.

cte/AFP

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Fällt ja früh auf!
thasmooo 13.08.2013
Die meisten Pflegeheime sind eh das letzte!! Aber ich pflegte meinen Vater zu Hause 10 Jahre da wurde kontrolliert und gespart ohne Ende. Dafür leben die meisten in den Heimen nicht lange! Zu wenig Personal und keine Zeit!! Ist halt nur lachhaft das dies jetzt erst auffällt.
2. Man vergesse nicht die Bestatter...
illnin086 13.08.2013
Als ehrlicher Bestatter leiden wir mit unserer Firma stark unter den Bestattern, die pro Kopf zahlen - Heime und andere Einrichtungen freuen sich über die Zusatzeinnahmen und der Kunde landet meist beim teuren Konkurrenten, der nicht mehr bietet, sondern meist weniger Leistung für mehr Geld abrechnet.
3. optional
lronmcbong 13.08.2013
ich habe mal gelesen/gehört, dass im pflegebereich die härtesten marktwirtschaftlichen bedingungen überhaupt gelten - wen wundert, dass dort allenthalben abgezockt wird? und es gibt ja auch nen guten grund, warum es mehr orthopädieläden und apotheken als fleischer in deutschland gibt, denn fleisch gibts nicht auf rezept!...ich glaub es war volker pispers, der dies sehr scharfzüngig bemerkte! geniealer mann und ein scharfer beobachter aktueller entwicklungen!
4. optional
Juergen Ranke 13.08.2013
es wäre zu begrüßen, wenn Sozialämter entsprechende Kontrollen durchführen würden, sofern man diese personell und qualitativ ausstatten würde. Ich meine, Pflegepersonal sollte aber auch mehr als einen Hungerlohn für seine Tätigkeit bekommen.
5. Das ist nur...
PARANRW 13.08.2013
...die Spitze des Eisberges! Genauso betrügerisch agieren die sogenannten sozialen Dienste, sei es kirchlich oder konfessionell ungebunden. Wer glaubt, diese Dienste seien sozial, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Es geht knallhart um Rendite, um nicht mehr aber auch nicht weniger!
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.