Transparenz unerwünscht Schwarz-Gelb lehnt Register für Lobbyisten ab

Trotz eines Appells von über 10.000 Bürgern will die Regierungskoalition kein Register für Lobbyisten einführen. Der von Union und FDP dominierte Petitionsausschuss lehnte es ab, sich im Bundestag mit dem Thema zu beschäftigen.

Von Nils Klawitter


Hamburg - Union und FDP lehnen ein Register für Lobbyisten ab. Der Petitionsausschuss, der von den Regierungsparteien dominiert wird, will sich im Bundestag nicht mit dem Thema befassen. In einem entsprechenden Brief von Ende Januar verwies er stattdessen auf eine 1972 eingeführte "Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter".

Die Organisation LobbyControl hält dies angesichts von inzwischen wohl über 5000 Lobbyisten in Berlin für "wirklichkeitsfremd". Längst säßen die Interessenvertreter der Industrie nicht mehr bloß in Verbänden, sondern zunehmend in Beratungsbüros und Kanzleien.

LobbyControl, eine der Initiatorinnen des Appells, setzt sich seit Jahren für ein solches Register ein. Im Jahr 2004 hatte ein Austauschprogramm der rot-grünen Regierung zwischen Wirtschaft und Politik es Industrievertretern möglich gemacht, an Gesetzen mitzuarbeiten, die ihr eigenes Unternehmen betrafen.

Anders als die Bundesregierung plant inzwischen sogar die liberal-konservative britische Regierung ein bindendes Lobbyistenregister. In Deutschland, so Heidi Klein von LobbyControl, "soll verhindert werden, dass die Bürger der Bundesregierung bei ihrem Kuschelkurs mit der Unternehmenslobby auf die Finger schauen".

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insgesamt 50 Beiträge
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dirsch 04.02.2011
1. sumpfig
Wäre ein Wunder, wenn die Entscheidung anders ausgesehen hätte. Unabhängig von den momentanen Mehrheiten traue auch anderen Parteien keine Offenlegung zu. Damit bleibt wohl eins der größten Übel nicht nur bestehen sondern auch schwierig nachvollziehbar... Eigentlich müßte dieser Sumpf mal dringend trockengelegt werden
Achim 04.02.2011
2. Ist doch klar
Wer würde denn schon freiwillig bekanntgeben, von wem er regelmäßig bestochen wurde? Unsere Kartoffelkäfer-Koalition bestimmt nicht.
Rainer Helmbrecht 04.02.2011
3. Für ein titelfreies SpOn-Forum.
Zitat von sysopTrotz eines Appells von über 10.000 Bürgern will die Regierungskoalition kein Register für Lobbyisten einführen. Der von Union und FDP dominierte Petitionsausschuss lehnte es ab, sich im Bundestag mit dem Thema zu beschäftigen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743683,00.html
Ich vermute, das ist der Sparsamkeit von schwaz/gelb geschuldet. Das Register würde ein Buch füllen und müsste dann dem Bürger zugänglich gemacht werden, das wird zu teuer. Außerdem wird da sowieso nur getrickst. Die Summen werden unter eine Grenze gedrückt und dann spenden eben Tausende, die gar nichts von ihrer Spende wissen. Es geht um Bestechung und da wird mit Haken und Ösen gearbeitet, und das schon seit Jahrzehnten. MfG. Rainer
Gani, 04.02.2011
4. Ein Brüller
Ich musste gleich laut wiehern wie ein Pferd als ich das gelesen habe. Die beiden grössten Schwarz-, Schmier-, und Lobbygeld-Vereinigungen Deutschlands sind gegen Transparenz - welch unerwartete Überraschung! Analog dazu befinden die Abgeordneten über ihre eigenen Diäten. Auch so ein politischer Selbstbedienungswitz.
Klapperschlange 04.02.2011
5. ?
Zitat von sysopTrotz eines Appells von über 10.000 Bürgern will die Regierungskoalition kein Register für Lobbyisten einführen. Der von Union und FDP dominierte Petitionsausschuss lehnte es ab, sich im Bundestag mit dem Thema zu beschäftigen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743683,00.html
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