Schuldenkrise: Finanzminister scheitern bei Griechenland-Gesprächen

Griechenland muss länger auf dringend benötigte Rettungsmilliarden warten: Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich nach zwölfstündigen Verhandlungen in Brüssel nicht einigen können, wie neue Finanzlücken gestopft werden sollen.

Brüssel - Der Kampf gegen die Schuldenkrise hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Die Euro-Gruppe ist daran gescheitert, sich auf eine Lösung für Griechenland zu einigen. Nachdem sie die ganze Nacht hindurch debattiert hatten, brachen die Finanzminister am frühen Mittwochmorgen ihre Beratungen darüber ab, wie die Finanzierungslücken ihres Euro-Partners geschlossen werden sollen. Damit liegt auch die Auszahlung der nächsten Hilfstranche auf Eis.

"Wir haben intensiv diskutiert", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Ende der fast zwölfstündigen Beratungen. "Aber da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden." Die Gespräche sollen nun am Montag fortgesetzt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich bereits ab Donnerstag zum Gipfel, werden sich nach dem gescheiterten Finanzministertreffen jedoch nicht mit der Griechenland-Rettung beschäftigen, sondern über den langjährigen Haushalt beraten. Der Gipfel habe viel zu tun, deswegen hätten sich die Finanzminister für Montag entschieden, sagte Schäuble.

Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker beschrieb die nächtlichen Beratungen als "extensiv", was in der Diplomatensprache in der Regel eine heftige Aussprache bedeutet. Die Finanzminister seien jedoch damit vorangekommen, ein Maßnahmenbündel zu identifizieren, mit dem die Finanzierungslücken geschlossen werden könnten, sagte er.

Abstimmungsbedarf mit Regierungschefs und Parlamenten

Offenbar scheiterten die Verhandlungen auch daran, dass einige Regierungen sich noch intern über diese Lösungsmöglichkeiten abstimmen müssen. Juncker sagte, es müssten präzise Berechnungen gemacht werden, damit die Minister vor ihre Regierungen und Parlamente treten könnten. Einige Ressortchefs wollten schon bis Montag in ihren Hauptstädten Rücksprache halten. Auf die Frage, ob nationale Budgets von dem Paket betroffen seien, antwortete er: "Das ist je nach Option unterschiedlich zu beantworten. Das müssen wir genauestens überprüfen." Auf Details ging er nicht ein.

Schäuble und Juncker sagten, Griechenland habe alle Zusagen erfüllt, für die als Frist das Euro-Gruppen-Treffen vorgegeben war. Schäuble betonte zudem, es sei gelungen, den von Deutschland geforderten verstärkten Kontrollmechanismus zu vereinbaren, um künftig die Erfüllung der Zusagen besser überprüfen zu können. Schäuble will die Ergebnisse des Treffens am Vormittag Vertretern des Bundestags vorstellen, die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben Sondersitzungen angesetzt. Das Parlament plante bislang für kommende Woche eine Abstimmung über die nächste Griechenland-Tranche.

Das Scheitern der Euro-Gruppe ist bereits der zweite Rückschlag in der Schuldenkrise innerhalb von zwei Tagen, der die Verunsicherung an den Märkten schürt: Frankreich verlor in der Nacht zum Dienstag sein Top-Rating AAA auch bei der US-Ratingagentur Moody's. Damit gehört die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nicht mehr zum Kreis der zuverlässigsten Schuldner, der sich nun auf Deutschland, Finnland, Luxemburg und die Niederlande reduziert.

Finanzlücke von mehr als 30 Milliarden Euro

Die Finanzminister hatten bei ihrem Treffen eine ganze Reihe von Konfliktpunkten auf der Tagesordnung, die vor der Zahlung einer weiteren Tranche gelöst werden sollten. Allein der Aufschub des Defizitziels für Griechenland um zwei Jahre auf 2016 macht zusätzlich mehr als 30 Milliarden Euro nötig, die nach dem Wunsch von Staaten wie Deutschland und den Niederlanden ohne frisches Geld gedeckt werden sollen. Auch der geplante Schuldenabbau auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist auf keinen Fall ohne Zugeständnisse der Geldgeber zu erreichen, selbst wenn dem Land hierfür ebenfalls zwei Jahre länger - bis 2022 - Zeit gegeben wird.

Gleichzeitig wartet Griechenland dringend auf die nächste Hilfstranche, die wegen aufgelaufener Zahlungen seit dem Sommer bis zu 44 Milliarden Euro betragen kann. Euro-Zone und Internationaler Währungsfonds (IWF) wollten eigentlich bis Mittwoch eine politische Zusage geben, damit das Geld Anfang Dezember fließen kann.

fdi/Reuters/dpa-AFX

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insgesamt 161 Beiträge
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1. Ex und hopp
papayu 21.11.2012
Ex tensiv,ex Minister, ex port wann endlich ex kanzlerin exeuro?
2. schäuble junker
stefan.p1 21.11.2012
Wenn diese beiden clowns sagen, griechenland hätte alle zusagen erfüllt frage ich mich warum griechenland überhaupt noch ein finanzproblem hat.Merken die beiden eigentlich selber nicht mehr wenn sie das volk belügen?
3. zeitsprung
Lagenorhynchus 21.11.2012
Wer vor zwei Jahren das, was wir heute erleben, vorausgesagt hat, galt als europafeindlich, populistisch und wahrscheinlich rechtsextrem. Seltsam, wie die politische Korrektheit sich mit der Zeit ändert.
4. nun ja...
Dagsad 21.11.2012
man kann es drehen und wenden wie man will. die politik, allen voran die unser regierung, hat sich da in ein schlamassel reinmanövriert, aus dem es kein entkommen mehr gibt. anstelle dem sofortigen bailout wird jetzt in ein fass ohne boden gezahlt. zwar hat man den gierigen banken ihre investments gesichert, aber der übertrag auf den steuerzahler wird uns das genick brechen. ich bin entsetzt über das europäische krisenmanagement. anstatt einer vernünftigen lösung für die steuerzahler und für griechenland (schuldenschnitt anschubfinanzierung) wurde die zukunft der kommenden generationen zerstört. massenarbeitslosigkeit und massenarmut werden das resultat sein... und das dauert keine 25 jahre mehr...
5. Wach geworden?
T0311 21.11.2012
Vielleicht merken jetzt einige Leute mehr, daß es sinnlos ist immer mehr Geld in dieses Land zu pumpen.
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