Treffen der EZB in Barcelona: Draghi redet über die Krise

Hamburg - Passender hätte der Ort für die jüngste Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) kaum sein können: Ausgerechnet im spanischen Barcelona - einer Hauptstadt der Euro-Krise - trafen sich die Währungshüter am Donnerstag, um über Leitzinsen und Geldversorgung zu diskutieren. Dass sie dabei von 8000 Polizisten beschützt werden mussten, zeigt, wie tief die EZB mittlerweile selbst in dieser Krise drinsteckt.

Offiziell hört sich das alles ganz anders an. Da versuchen sowohl EZB-Präsident Mario Draghi als auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann seit Monaten, den Ball der Politik zuzuspielen. "Unsere Hauptaufgabe bleibt es, mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten", sagte Draghi nach dem Notenbanktreffen am Donnerstag. Dies sei der beste Weg, um Wachstum zu stärken. Der Rest sei Sache der Politik.

Tatsächlich ist die EZB längst Teil der Rezessionsbekämpfung - und wird in Zukunft womöglich noch stärker eingebunden werden. Damit folgt sie einem Weg, den andere Notenbanken schon vor ihr gegangen sind. Die amerikanische Fed ist - anders als die EZB - ohnehin schon der Beschäftigungsförderung verpflichtet und legt diesen Auftrag in der Krise sehr weit aus. Auch die japanische Zentralbank steht unter gewaltigem Druck der Regierung, ihre Aufkaufprogramme für Staatsanleihen auszuweiten und so die gewaltigen Schulden des Landes zu finanzieren. Und selbst die altehrwürdige Bank of England soll künftig im Krisenfall unter der Kontrolle des Finanzministeriums stehen.

Innerhalb der EZB wehrt sich vor allem Bundesbank-Chef Weidmann dagegen, dass die Notenbank einen ähnlichen Weg geht und die Aufgabe der allgemeinen Krisenbekämpfung von der Politik übernimmt - bisher jedoch mit mäßigem Erfolg.

Draghi setzt auf die "Dicke Bertha"

Denn auch die EZB betreibt schon seit Jahren aktive Krisenpolitik, die nicht hundertprozentig mit ihrem Mandat der reinen Inflationsbekämpfung vereinbar ist. Seit Mai 2010 hat sie europäische Staatsanleihen im Volumen von insgesamt 214 Milliarden Euro am Markt aufgekauft, um die Zinsen für Krisenstaaten wie Spanien, Portugal oder Italien zu drücken. Die Geschäfte sind hoch umstritten. Denn laut ihren Statuten darf die Notenbank keine Staatsfinanzierung betreiben. Seit Ende 2011 hat die EZB denn auch kaum neue Anleihen gekauft.

Stattdessen setzt Notenbank-Präsident Draghi mittlerweile auf die "Dicke Bertha" - in Anlehnung an ein Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg werden so in der Finanzbranche die üppigen Geldspritzen genannt, die die EZB den Banken seit Dezember zwei Mal verabreicht hat. Insgesamt hat sie den Instituten dabei mehr als eine Billion Euro zum Minizins von einem Prozent geliehen - und das für drei Jahre.

Einen Großteil des Geldes ging an die Banken in den Krisenländern - und die wiederum kauften dafür heimische Staatsanleihen, die sonst kaum einer mehr will. Allein im März zogen internationale Anleger spanische Papiere im Volumen von 20 Milliarden Euro ab. Im Gegenzug stockten die inländischen Banken ihre Bestände fast in gleicher Höhe auf. Sie halten mittlerweile heimische Anleihen im Wert von rund 260 Milliarden Euro - Ende 2011 waren es noch knapp 180 Milliarden Euro gewesen.

Die Geldflut der EZB hat die Lage am Anleihenmarkt aber nur kurz beruhigt. Zuletzt sind vor allem die Risikoaufschläge für spanische und italienische Papiere wieder deutlich gestiegen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit Spaniens zurück. Vor allem die Banken des Landes stecken in tiefen Schwierigkeiten. Sie sitzen auf einem Berg fauler Immobilienkredite und brauchen nach Berechnungen der spanischen Notenbank mindestens 50 Milliarden Euro. An den Märkten wird sogar mit deutlich mehr gerechnet.

Kritiker fordern mehr Einsatz von der EZB

In der Finanzbranche werden deshalb bereits wieder Rufe laut, die EZB solle mit langfristigen Krediten bei Banken einspringen, doch die Notenbanker wehren solche Ansinnen bisher ab. Die EZB habe mit ihren Geldspritzen an die Banken "dazu beigetragen, eine große Kreditklemme zu verhindern", antwortete Draghi am Donnerstag auf die entsprechende Frage einer spanischen Journalistin. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen.

Auch an anderer Front bekommen die Notenbanker Schwierigkeiten, ihre reine Lehre durchzuhalten. Grund dafür ist der sich abzeichnende Paradigmenwechsel innerhalb der europäischen Politik: Statt nur zu sparen, soll künftig auch das Wachstum in den Krisenländern angekurbelt werden. So fordert es etwa der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat François Hollande.

Draghi selbst hatte Hollandes Forderungen in der vergangenen Woche Auftrieb gegeben, als er von einem neuen "Wachstumspakt" sprach, der den sparbetonten Fiskalpakt ergänzen müsse. Doch erstens hat der italienische EZB-Präsident dies ganz anders gemeint als der französische Sozialist. Statt mit höheren Schulden die Nachfrage anzukurbeln will Draghi lieber Produkt- und Arbeitsmärkte öffnen und so die Angebotsbedingungen für Unternehmen verbessern. Und zweitens sieht sich die EZB bei solchen Aktionen ohnehin außen vor.

Ob es der Notenbank wirklich gelingt, sich rauszuhalten, ist fraglich. Experten wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sehen die Notenbank in der Pflicht, den Paradigmenschwenk der Politik zu begleiten. Wenn die Regierungen dazu übergingen, ihren Sparkurs zu mildern und die Maßnahmen zeitlich zu strecken, würden die Haushaltsdefizite dieser Staaten kurzfristig steigen, sagte Bofinger SPIEGEL ONLINE. "Da werden die Märkte nervös werden." Um sie zu beruhigen, müsse die Zentralbank dann massiv Staatsanleihen kaufen und so die Zinsen niedrig halten, sagte der Wirtschaftsweise. "Da wird man die EZB dringend brauchen."