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Triumph der Rechtspopulisten: Ökonomen fürchten Finnlands Euro-Blockade

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Kann der Wahlerfolg der finnischen Rechtspopulisten das Euro-Rettungspaket sprengen? Tatsächlich würde ein Veto der künftigen Regierung in Helsinki teuer - vor allem für Deutschland. Und Experten warnen vor politischen Nachahmern in großen EU-Ländern.

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Finnischer Euro-Gegner Soini: Kein wirklich guter Tag für Europa

Hamburg - Die Regierungen der Euro-Staaten hatten geahnt, dass der 17. April 2011 kein wirklich guter Tag für Europa werden würde. Und sie haben Recht behalten: Der hohe Sieg der europaskeptischen Partei Wahre Finnen macht eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in Helsinki sehr wahrscheinlich. Deshalb könnte das eigentlich sympathische Sauna- und Tundra-Land noch für viel Ärger in Brüssel und den europäischen Hauptstädten sorgen.

Bereits im Wahlkampf hatte der Chef der Wahren Finnen, Timo Soini, gegen Europa und die teure Euro-Rettung gepoltert. Weil seine Partei ihr Ergebnis mit 19 Prozent mehr als vervierfachen konnte, polterte Soini am Montag gleich weiter: Es sei nicht hinnehmbar, dass Finnland "für die Fehler anderer bezahlt". Und: "Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern."

Was also droht Europa? Sind die Rechtspopulisten aus Finnland wirklich in der Lage, den Euro zu Fall zu bringen? Oder können sie ihn zumindest erneut ernsthaft in Gefahr bringen und damit die Krise der Gemeinschaftswährung verlängern?

Entscheidend ist zunächst, ob die Rechtspopulisten überhaupt an der Regierung beteiligt werden. Denkbar ist eine Koalition zwischen den Konservativen, die stärkste Kraft wurden, den bislang oppositionellen Sozialdemokraten und den Wahren Finnen.

Müssen die Europäer ohne das Geld der Finnen auskommen?

Im Grundsatz haben die anderen Parteien im Wahlkampf erklärt, dass sie nur mit den Rechtspopulisten koalieren wollen, wenn dadurch die Zukunft des Euro nicht aufs Spiel gesetzt werde. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Wahren Finnen im Falle einer Beteiligung an der Regierung ihre Euro-kritische Haltung nicht eins zu eins im Koalitionsvertrag wiederfinden werden. Möglich ist jedoch, dass sich die Parteien im Rahmen eines Kompromisses auf eine Klausel nach dem Motto einigen "Liebe Europäer, ihr könnt den Euro gerne retten, aber ohne unser Geld."

Finnland würde sich dann an künftigen Rettungspaketen wohl nicht mehr beteiligen. Dies hätte entsprechende Auswirkungen auf die Gemeinschaftswährung. Denn derzeit müssen die Europäer gleich drei große Probleme lösen:

  • Der temporäre Rettungsfonds (EFSF) muss erweitert werden.
  • Der dauerhafte Krisenmechanismus (ESM), der den EFSF ab 2013 ablösen soll, muss verabschiedet werden.
  • Die Finanzhilfen für Portugal müssen freigegeben werden.

Im Rahmen des temporären Rettungsfonds bürgen alle 17 Euro-Mitglieder über insgesamt 440 Milliarden Euro. Effektiv kann der Fonds aber nur Kredite in Höhe von 250 Milliarden Euro vergeben. Diese Summe soll möglichst rasch nahezu verdoppelt werden, damit der Fonds tatsächlich 440 Milliarden Euro verleihen kann. Dies ist für den Fall entscheidend, dass nach Irland und Portugal größere Länder wie Spanien Gelder benötigen.

Aus Rücksicht auf die Parlamentswahlen in Finnland hatten sich die Mitgliedsländer beim großen Euro-Rettungsgipfel Ende März nicht abschließend auf diesen Schritt verständigt - und die endgültige Entscheidung auf Juni vertagt.

Ein Ausscheren Finnlands wäre vor allem politisch ungemütlich

Gut möglich, dass Finnland im Falle einer Beteiligung der Rechtspopulisten an der Regierung eine Einigung blockieren oder zumindest erschweren wird. Das Land bürgt derzeit für 7,9 Milliarden Euro, hat also einen Anteil von 1,8 Prozent am EFSF. Es müsste seinen Anteil entsprechend aufstocken. Zum Vergleich: Deutschland stellt mit 119,4 Milliarden Euro rund 28 Prozent der Summe, also fast das 15-fache des finnischen Betrages.

Sollten die Finnen sich nicht an der Ausweitung des EFSF beteiligen, müssten andere finanzkräftige Staaten den - zugegebenermaßen geringen - Anteil wohl übernehmen. Dies dürfte kein echtes finanzielles Problem sein, meint Daniel Gros vom Brüsseler Centre for European Policy Studies. "Es wird dann aber politisch ungemütlich." Denn wenn ein Land ausschert, könnten andere "Ich auch" schreien.

Allerdings zeigt die Geschichte der EU, dass immer mal wieder Länder auf Sonderwünschen bestanden haben, und sich die Gemeinschaft dann doch durchgewurschtelt hat. So wurde der Slowakei und anderen neuen EU-Mitgliedern bei den Beiträgen zum dauerhaften Rettungsschirm ESM eine Art Rabatt gewährt. Die EU-Neulinge hatten sich zuvor quergestellt, weil sie sich zu stark belastet sahen.

Ein finnisches Nein könnte für Deutschland teuer werden

Sollte Finnland ausscheren, würde dies Deutschland wohl stärker treffen als die meisten anderen Euro-Länder. Denn die Bundesrepublik und Finnland gehören mit Frankreich, den Niederlanden und Österreich zu dem illustren Kreis der Euro-Staaten, die von den Rating-Agenturen jeweils die Bestnote Triple-A verliehen bekommen haben. Macht einer dieser besonders kreditwürdigen Staaten nicht mehr bei der Euro-Rettung mit, spricht vieles dafür, dass die anderen einspringen müssen - und nicht Länder mit mäßigen Bewertungen wie etwa Estland oder Malta.

Ärger könnte es auch beim dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geben, der ab 2013 den temporären Rettungsfonds ablösen soll. Der ESM soll maximal 500 Milliarden Euro verleihen können. Dafür statten ihn die Euro-Länder mit 700 Milliarden Euro aus. Um die Top-Noten der Rating-Agenturen zu bekommen, wird der ESM neben Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro als zusätzliche Sicherheit auch mit einem Grundkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet.

Damit fließt für die Euro-Rettung erstmals richtiges Geld der Steuerzahler. Für die bisherigen Rettungsaktionen waren nur Garantien fällig - also Zahlungen im Fall eines Ausfalls. Während Deutschland einen Anteil von 27,1 Prozent am ESM hält, also rund 168 Milliarden Euro an Bürgschaften und fast 22 Milliarden an Grundkapital beisteuern muss, ist der Anteil Finnlands wiederum nahezu vernachlässigbar: Die Regierung muss 11,1 Milliarden Euro Bürgschaften und 1,4 Milliarden Euro bar einzahlen. Denkbar ist - wie im Falle des EFSF -, dass die neue Regierung in Helsinki beim ESM nicht mitmachen oder ihren Anteil reduzieren will.

An den Märkten sorgen die Drohungen aus Finnland für Unruhe

An den Märkten wird das politische Hin und Her aufmerksam verfolgt. "Schon bisher zeichnete sich in den Geberländern eine spürbare Skepsis gegenüber weiteren Hilfen ab", schreiben Analysten der Commerzbank. Mit dem Sieg der finnischen Euro-Kritiker sei die Gefahr gewachsen, "dass ein Geberland aus dem Rettungsmechanismus ausschert". Und weiter: "Ein Ausscheren der Finnen wäre zudem mehr als die Aufkündigung der europäischen Solidarität: Um Hilfen zu beschließen, bedarf es der Zustimmung aller 17 Euro-Mitglieder."

Damit spielen die Analysten auf ein wichtiges Druckmittel der Finnen an: Für den ESM muss der Vertrag von Lissabon geändert werden. Dafür bedarf es der Zustimmung aller EU-Staaten, nicht nur der Euro-Länder. Weil keine Kompetenzen an die EU abgetreten werden, genügt ein sogenanntes vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren. Allerdings müssen die nationalen Parlamente zustimmen - also auch der Reichstag in Helsinki.

Die künftige finnische Regierung hat damit durchaus die Möglichkeit, die Aufstockung des EFSF und den Aufbau des ESM zu blockieren. Allerdings ist dies zum Teil noch Zukunftsmusik. Dass sich die Stimmung in Finnland so hochschaukelt, dass das Land sich aus der Währungsunion und damit auch aus der EU verabschiedet, glaubt Ognian Hishow von der Stiftung Wissenschaft und Politik nicht. "Das würden die finnischen Unternehmen nicht dulden." Zu groß wären auch die finanzpolitischen Risiken. "Finnland ist mit dem Euro bisher gut gefahren", sagt Hishow. "Am Ende wird die Vernunft siegen."

"Es reicht schon, wenn das ganze auf Deutschland überspringt"

Doch die finnische Regierung könnte Ärger machen, wenn es um die Freigabe der Finanzhilfen für Portugal geht. Um im Rahmen des EFSF Kredite an hilfsbedürftige Staaten geben zu können, ist ein einstimmiger Beschluss der Euro-Finanzminister nötig. Dieser soll wohl im Mai fallen. Hier hätte der finnische Finanzminister im Fall der Fälle ein entsprechendes Erpressungspotential. Er könnte der Rettung Portugals nur dann zustimmen, wenn sein Land nicht beteiligt ist.

Weil der finnische Beitrag wohl im niedrigen einstelligen Milliardenbereich liegt, wird ein Quasi-Veto die Finanzhilfen zwar nicht gefährden. Doch für viel bedeutender hält Ökonom Gros das politische Signal eines Ausscherens. Brisant werde es, wenn Euro-Hilfen-Skeptiker großflächig Nachahmer bekommen. Wenn sich etwa in Ländern, die bisher Zugpferde in der EU waren, bestehende Parteien das Thema auf die Fahnen schreiben. "Es reicht schon, wenn das Ganze auf Deutschland überspringt", sagt Gros. "Die politische Großwetterlage in Europa hat sich verschlechtert."

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Wer soll den Euro retten?

Rund ein Jahr nach der Fast-Pleite Griechenlands steckt der Euro noch immer in der Krise. Was muss nun geschehen?


Fläche: 338.440 km²

Bevölkerung: 5,472 Mio.

Hauptstadt: Helsinki

Staatsoberhaupt:
Sauli Niinistö

Regierungschef:
Juha Sipilä

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