Verfassungswidriger Haushalt Troika stoppt letzten Hilfskredit an Portugal

Portugal hatte sich gerade zum Musterland der Euro-Rettung gemausert, da kassierte das Verfassungsgericht den Sparhaushalt des Landes. EU und IWF wollen deshalb noch ausstehende Milliardenkredite zurückhalten.

Portugiesischer Premier Passos Coelho: Urteil ist "großes Ärgernis"
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Portugiesischer Premier Passos Coelho: Urteil ist "großes Ärgernis"


Lissabon - Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben die Überweisung der letzten Kredittranche für Portugal ausgesetzt. Grund dafür sei die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts, mehrere Sparbeschlüsse der Regierung für verfassungswidrig zu erklären, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. EU und IWF wollten zunächst auf den Beschluss alternativer Sparmaßnahmen warten, bevor sie die 2,6 Milliarden Euro auszahlen.

Das Oberste Gericht in Portugal hat jüngst einige Sparmaßnahmen der Regierung als verfassungswidrig verworfen. Für den Staatshaushalt 2014 bedeutet dies eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro. Zu den von dem Gericht abgelehnten Maßnahmen gehören Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um zwei bis zwölf Prozent. Auch Kürzungen bei Pensionen sowie beim Kranken- und Arbeitslosengeld wurden von den Richtern verworfen.

Insgesamt hatten EU und IWF Portugal im Mai 2011 Kredite in Höhe von 78 Milliarden Euro gewährt. Im Gegenzug musste das Land harte Sparauflagen erfüllen und rigorose Kürzungen vornehmen. Portugals Regierung hatte die Vorgaben der Troika bislang weitestgehend erfüllt und eine tiefe Wirtschaftskrise durchgestanden. Anfang Mai gelang es dem Land, sich wieder ohne Hilfe von außen Geld an den Finanzmärkten zu leihen.

Das oberste Gericht des Landes hatte die Regierung dabei schon in der Vergangenheit blockiert: Auch 2013 erklärte es einen Sparhaushalt für verfassungswidrig. Coelhos Regierung beschloss daraufhin aber weitere Sparmaßnahmen.

Passos Coelho hatte die aktuelle Entscheidung des obersten Gerichts am Wochenende als "großes Ärgernis" bezeichnet. Der Ministerpräsident muss den internationalen Geldgebern nun erklären, was im laufenden und im kommenden Jahr an Sparmaßnahmen geschehen solle. Andernfalls werde die Tranche nicht ausgezahlt.

Die Regierung forderte das Verfassungsgericht auf, sein Urteil ausführlich zu begründen. Anschließend wolle sie Ersatzmaßnahmen erarbeiten, wie sie von den Gebern verlangt würden. Passos Coelho erinnerte daran, dass auch noch weitere Entscheidungen der Verfassungsrichter anstünden.

ade/AFP/Reuters

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marthaimschnee 03.06.2014
1.
Zitat von sysopAFPPortugal hatte sich gerade zum Musterland der Euro-Rettung gemausert, da kassierte das Verfassungsgericht den Sparhaushalt des Landes. EU und IWF wollen deshalb noch ausstehende Milliardenkredite zurückhalten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/troika-eu-ezb-iwf-stoppt-hilfskredit-an-portugal-a-973213.html
Früher wurde sowas als Erpressung bezeichnet PS: Musterland der Euro-Rettung? Den Schrott glaubt ihr doch wohl selber nicht. Millionen Menschen (die sich nicht wehren können) an den Hals zu packen und zu würgen ist wohl kaum etwas, was man als "Rettung" bezeichnen könnte!
spon.fan 03.06.2014
2. Ein Musterland ist also,
wenn Menschen auf die Straße geschmissen werden, wenn die Selbstmordraten neu Rekorde erklimmen, wenn Kinder hungrig zur Schule gehen, weil kein Geld da ist, wenn die Lebenserwartung zurück geht, wenn der Mittelstand verschwindet, ... Ein Europa der Banken und die schwachsinnigen finden es toll und freuen sich über ihr System mit Exponentialfunktionen bei Wachstum und Verschuldung. Ich finde es auch toll, genauso wie Krebs.
kobmicha 03.06.2014
3. na ja..
78Milliarden habe die schon mal erhalten. Wenn nun die 2,6 Milliarden nicht kommen können die ja das gesammte Hilfspaket als gescheitert erklären und ihre Zahlungsfähigkeit in Frage stellen. Damit der Euro Maffiatraum der Politikerkaste nicht auseinanderbricht wird halt wieder mal ein Schuldenschnitt gemacht. ..und wer bezahlt mal wieder...?
hubertrudnick1 03.06.2014
4. Musterland
Zitat von spon.fanwenn Menschen auf die Straße geschmissen werden, wenn die Selbstmordraten neu Rekorde erklimmen, wenn Kinder hungrig zur Schule gehen, weil kein Geld da ist, wenn die Lebenserwartung zurück geht, wenn der Mittelstand verschwindet, ... Ein Europa der Banken und die schwachsinnigen finden es toll und freuen sich über ihr System mit Exponentialfunktionen bei Wachstum und Verschuldung. Ich finde es auch toll, genauso wie Krebs.
Sie haben es anscheinend noch nicht begriffen, es geht um ein Musterland wo das Finanzkapital ihre Interessen durchsetzen kann, die Bürger interessieren dabei nicht. Der Bürger zahlt nur die Rechnung, die aber andere verursachen, es ist das typische im System des Kapitalismus.
speedy 03.06.2014
5. Das Geldsystem gehört verändert!!!!
Das Volk knechten und eure Banken und Reichen das Geld in den Allerwertesten stecken.Ihr begreift es einfach nicht.Wenn das Verfassungsgericht sagt das es verfassungswidrig ist dann könnt ihr das auch nicht durchsetzten.Wenn doch dann seit ihr keine Demokraten sondern Diktatoren liebe Troika.Und das wollt ihr doch nicht sein oder seit ihr Putinversteher????
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