Troika lobt Portugal und gibt Freigabe für nächste Kredit-Tranche

Lissabon/Washington - Portugal ist hochverschuldet, die Wirtschaft schrumpft - dennoch ist das Land nach Ansicht seiner internationalen Geldgeber auf einem guten Kurs: Das Land hat die jüngste Überprüfung seiner Reformen durch die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestanden. Die gab am Montag grundsätzlich die weitere Tranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus dem insgesamt 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm frei.

Konkret übernimmt die EU 1,6 Milliarden Euro und der IWF 900 Millionen Euro. Das Geld könne wahrscheinlich im Januar nach Lissabon überwiesen werden, teilte der Währungsfonds mit. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, das Vertrauen in die Perspektiven des Landes steige wieder, auch bei den Akteuren am Kapitalmarkt. Das sei ein gutes Zeichen für ein baldiges Comeback an den Anleihe-Märkten.

Portugal leidet allerdings unter steigender Arbeitslosigkeit, niedrigen Einkommen und den durch die Rezession im Euro-Raum geschwächten Export. Dennoch stellte die Troika "solide Fortschritte" des Landes bei seinen Spar- und Reformbemühungen fest. "Das Programm ist weitgehend auf Kurs trotz größeren Gegenwindes", heißt es in einer gemeinsamen Bewertung von Troika-Mitarbeitern nach einem einwöchigen Besuch in Lissabon.

Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf drei Prozent gesenkt werden

Solange Portugal seine Reform- und Defizitzusagen einhalte, würden die Euro-Länder ihre Unterstützung aufrechterhalten. Formal muss der Bericht zur Halbzeit des dreijährigen Hilfsprogramms noch von den europäischen Gremien und dem IWF-Exekutivrat abgesegnet werden.

Mit der nächsten Tranche wird Portugal laut Regierungsangaben insgesamt 64 Milliarden Euro oder rund 80 Prozent des im vergangenen Jahr vereinbarten Hilfspakets bekommen haben. Nächstes Jahr sowie Anfang 2014 stehen insgesamt sechs weitere Evaluierungsbesuche der Troika an.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte sich dazu verpflichtet, das Haushaltsdefizit bis 2014 auf die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. 2009 und 2010 hatte das Defizit bei noch zehn Prozent gelegen. Der Sparkurs soll auch ungeachtet jüngster Massenproteste durchgezogen werden. Im Zuge der Sanierung wird die Wirtschaft des ärmsten Landes Westeuropas 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekord von knapp 16 Prozent.