Verhandlungen über Sparprogramm: Troika reist nach Zypern

Auch für Zypern steht ein Sparprogramm unmittelbar bevor: Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank werden von Freitag an mit der Regierung in Nikosia über die Vorgaben verhandeln. Ein Sparpaket ist die Bedingung dafür, dass Finanzhilfen ausgezahlt werden.

Südostspitze Zyperns: Finanzhilfen gerne ohne Sparvorgaben Zur Großansicht
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Südostspitze Zyperns: Finanzhilfen gerne ohne Sparvorgaben

Nikosia - Die Regierung in Nikosia hat kein Interesse daran, sich dem Spardiktat der EU zu unterwerfen - auch nicht gegen milliardenschwere Finanzhilfen. Jetzt gibt es aber Anzeichen, dass die Verhandlungen doch schneller vorangehen könnten, als gedacht: Die so genannte Troika aus Experten der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden von Freitag an mit der zyprischen Regierung verhandeln.

Am Mittwochmorgen gab der zyprische Regierungssprecher Stefanos Stefanou bekannt: "Die Troika kommt morgen nach Zypern und am Freitag starten wieder die Verhandlungen." Ziel sei ein Abkommen für einen Kredit für Zypern. Bevor die Finanzhilfen aus dem europäischen Rettungsfonds (ESM) ausgezahlt werden, muss das Land allerdings ein paar Bedingungen erfüllen - eine davon ist ein Sparpaket.

Zypern hatte schon Ende Juni einen Antrag auf finanzielle Hilfen gestellt. Über die Höhe ist offiziell noch nichts bekannt, in Nikosia ist aber von einem Betrag von mindestens zehn Milliarden Euro die Rede. Experten von EU-Kommission, EZB und IWF haben den Finanzbedarf des Mittelmeerstaates im Sommer sondiert und waren danach abgereist. Zyprische Medien gehen davon aus, dass das Sparprogramm für Zypern schon Mitte Dezember stehen könnte.

Die EU-Kommission hatte Zypern bereits Ende Mai aufgefordert, unter anderem sein ausuferndes Haushaltsdefizit zu reduzieren und seine Banken stärker zu beaufsichtigen. Zudem verlangte Brüssel Reformen am Rentenmarkt, im Gesundheitssektor und am Arbeitsmarkt. Die Republik Zypern ist die drittkleinste Volkswirtschaft im Währungsraum.

nck/dpa/dapd

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Und erneut wird die Solidargemeinschaft genarrt...
funxxsta 07.11.2012
, dadurch das die "Troika" zu Verhandlungen in einen mitgliedstaat reist, welcher keine der vertraglich vereinbarten Voraussetzungen zu einem "Rettungspaket" erfuellt. Weder hat Zypern die Groesse um "relevant fuer die Sicherheit der Waehrungseinheit EURo zu sein", noch ist eine "Relevanz bzgl einer Gefahr fuer die Eurozone durch kollabierende zypriotische Banken zu erkennen". Im Gegenteil, ein Zusammenbruch zypriotischer Banken wuerde den russischen Schwarzgeldanteil an in Europa zirkulierendem kapital aus kriminellen Geschaeften rapide verringern, ergo einen Erfolg im Kampf gegen organisierte Kriminalitaet darstellen. Interessant wird zu beobachten wie die Geldgeber erneut von einer griechischstaemmigen Verhandlungsrunde vorgefuehrt werden. Fuer Erkenntnis und Unterhaltung wird gesorgt.
2. Zypern=Griechenland
denkdochmalmit 07.11.2012
Zitat von sysopAuch für Zypern steht ein Sparprogramm unmittelbar bevor: Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank werden von Freitag an mit der Regierung in Nikosia über die Vorgaben verhandeln. Ein Sparpaket ist die Bedingung dafür, dass Finanzhilfen ausgezahlt werden. Troika reist zu Verhandlungen über Sparprogramm nach Zypern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/troika-reist-zu-verhandlungen-ueber-sparprogramm-nach-zypern-a-865818.html)
Ich fasse mal zusammen: 1. Die Elite Griechenlands und des ClubMed weigert sich angemessen Steuern zu zahlen 2. Die Verwaltung Griechenlands und des ClubMed weigert sich angemessen Steuern einzutreiben 3. Die Politiker Griechenlands und des ClubMed weigern sich das gefräßige und korrupte Beamten- und Politikerheer zu reduzieren 4. Die Politiker Griechenlands und des ClubMed weigern sich die Korruption bzw. die Mafia wirkungsvoll zu bekämpfen 5. Die Politiker Griechenlands und des ClubMed weigern sich echte Reformen durchzusetzen 6. Die Bürger Griechenlands und des ClubMed weigern sich ihren Lebensstandard ihren Leistungen anzupassen 7. Die Bürger Griechenlands und des ClubMed fordern dass die Bürger anderer Länder - vor allem Deutschlands - sie auf Dauer alimentieren 8. Die Banken Europas fordern immer und unbedingt vom Steuerzahler gerettet zu werden, aber weiterhin Kredite an Pleite-Kunden bzw. Pleite-Staaten und astronomische Boni zahlen zu können 9. Die Europa-Politiker fordern eine "Großmacht-Europa" mit entsprechenden eigenen Karriere-Aussichten im Rahmen der finalen Transfer-Union 10. Die Politiker Deutschlands sehen kein Problem darin ihre Bürger zu verraten, zu belügen und zu bestehlen und sagen einfach nur "alles wird gut" 11. Die Bürger Deutschlands sehen "Superstar ..." und wählen eisern CDUCSUFDPSPDGrüne Noch Fragen?
3. Ein hochkorruptes...
cedarjet 07.11.2012
...mit russischem Schwarzgeld finanziertes und von der Mentalität her orientalisches Land - dass man durch die Kolonialzeit "british" geprägt sei, erzählt der Zypriote gern, stimmt aber nicht. Dazu Banken, die quasi aufsichtsfrei operieren. Man fragt sich, wie ein solches Land es schafft, EU-Mitglied zu werden, und dazu noch in die Währungsunion zu kommen.
4. Zypern als Land und Kultur zwar sympathisch aber ..
josch2 07.11.2012
Erstens sehen wir Zypern immer nur griechisch aber inzwischen ist die Insel zumindest bevölkerungsmässig mindestens 50% türkisch.Und wenn Geld fehlt, die griechisch othodoxe Kirche in Zypern hat reichlich Geld. Zweitens nur Geld wenn endlich die Angsthasen aus dem Süden endlich eine Einigung mit ihren türkischen Landsleuten im Norden hinbekommen, ohne unsinnige Besitzansprüche und Vorbedingungen. Das muss die Troika fordern. Damit endlich UNO-Truppen und türkische Truppen den wertvollsten Besitz und Rohstoff den Boden freigeben. Damit endlich im Norden ein demokratischer, moderner,weltoffener Staat in Förderation mit dem Süden entstehen kann. Mit völliger Reisefreiheit. Die Menschen im Norden sind hierzu bereit. Und das russische Schwarzgeld muss raus. Alle Banken unter EU-Aufsicht. Sonst läuft gar nichts
5. Apropos Korruption, Geldwaescherei und Steuerhiterziehung
yianma 07.11.2012
http://index.baselgovernance.org/Index.html#ranking Basel Institute on Governance: Basel AML Index
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.