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28. Oktober 2012, 07:57 Uhr

Euro-Krise

Troika schlägt Schuldenerlass für Griechenland vor

Die Troika plant nach SPIEGEL-Informationen, Griechenland erneut Schulden zu erlassen - diesmal sollen vor allem öffentliche Gläubiger auf Geld verzichten. Damit würde die Euro-Rettung erstmals die Steuerzahler direkt treffen. Kritik an dem Vorschlag kommt aus Deutschland.

Hamburg - Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt nach SPIEGEL-Informationen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor. Damit würde die Euro-Rettung die Steuerzahler zum ersten Mal richtig Geld kosten. Denn vor allem die öffentlichen Gläubiger des angeschlagenen Landes sollen sich diesmal an der Maßnahme beteiligen und auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Die Troika-Vertreter präsentierten ihren Vorschlag vergangenen Donnerstag bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Euro-Zone. Teilnehmer waren Spitzenbeamte aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer. Der Plan stieß nach SPIEGEL-Informationen auf den Widerstand einer Reihe von Staaten, darunter auch Deutschland. Viele Ländervertreter erklärten, sie wollten das Geld nicht verlieren, das ihre Regierung für Unterstützungszahlungen an Griechenland vergeben habe.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk strikt gegen einen erneuten Schuldenerlass. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. "Deswegen ist das eine Diskussion, die wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu tun hat." Realistischer sei da ein Schuldenrückkaufprogramm. Damit würde das hoch verschuldete Euro-Land mit neuen Krediten alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufen.

Nach SPIEGEL-Informationen soll sich die EZB, die selbst rund 40 Milliarden Euro griechische Staatsanleihen hält, nicht an dem von der Troika geplanten Schuldenschnitt beteiligen, weil ihr diese Form der Staatsfinanzierung verboten ist. Allerdings erklärte sich die Zentralbank bereit, ihre Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen. Sie entstehen, weil die Notenbank die Papiere deutlich unter ihrem Nennwert aufkaufte, bei deren Fälligkeit den Nennwert aber erstattet bekommt.

Athen habe erst 60 Prozent der geforderten Reformen eingeleitet, heißt es in dem von der Troika vorgelegten Zwischenbericht weiterhin. 20 Prozent würden derzeit von der griechischen Regierung beraten, 20 Prozent stünden aus. In dem Papier zählt die Troika 150 neue Reformvorschläge auf, die Athen umsetzen soll, darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Aufweichung des Mindestlohns und eine Aufhebung bestimmter Berufsstandsprivilegien.

Draghi stellt sich hinter Schäuble

Zudem schlug die Runde Maßnahmen vor, um die griechische Regierung zu Reformen zu zwingen: Dabei geht es um die Einrichtung eines Sperrkontos, auf dem die Kredittranchen geparkt werden, sowie um ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Haushaltspolitik. Falls Athen die Reformen nicht wie vereinbart umsetzt, würden zum Beispiel automatisch die Steuern erhöht.

Umden Haushalt in Ordnung zu bringen, soll Griechenland zwei Jahre mehr Zeit erhalten. Die Verlängerung wird laut EU-Kommission und EZB rund 30 Milliarden Euro kosten, der IWF rechnet mit 38 Milliarden. Der Troika-Abschlussbericht zu Griechenland soll spätestens am 12. November vorgelegt werden.

In der Diskussion um die künftige Machtverteilung in der EU hat sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hinter den Vorschlag von Finanzminister Schäuble (CDU) gestellt, die Befugnisse des EU-Währungskommissars deutlich zu erweitern. "Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich", sagt Draghi in einem Gespräch mit dem SPIEGEL.

Draghi: "Die Länder müssen Souveränität abgeben"

Schäuble hatte gefordert, dem Haushaltskommissar direkte Zugriffsrechte auf die Haushalte der Euro-Länder zu übertragen. "Ich bin sicher: Wenn wir das Vertrauen in die Euro-Zone wiederherstellen wollen, müssen die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten", sagte Draghi.

Draghi forderte, die Integration der Euro-Zone weiter voranzutreiben. Um das Vertrauen wieder herzustellen, würden nicht nur Regeln benötigt, sagte der EZB-Chef. "Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt, daran müssen die Regierungen arbeiten."

Draghi verteidigte außerdem den Beschluss der EZB, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Zinsen in einigen europäischen Ländern hätten Aufschläge für Spekulationen über einen Zusammenbruch der Euro-Zone enthalten. "Diese Spekulationen waren unbegründet, und deshalb mussten wir dagegen vorgehen", sagte er. Draghi betonte weiter, er rechne nicht mit Verlusten für die Steuerzahler aus den Geschäften, "ganz im Gegenteil: Bislang haben wir mit unseren Anleihekäufen sogar Gewinne erzielt, die an die nationalen Notenbanken geflossen sind", sagte Draghi.

Wenn die Regierungen in Südeuropa ihre erfolgreiche Reformpolitik der letzten Monate fortsetzten, werde das auch in Zukunft so sein. Den Plan, der EZB künftig die Bankenaufsicht zu übertragen, verteidigte Draghi. Zugleich kritisierte er die Arbeit der bisherigen, nationalen Aufsichtsorgane. "Immer wieder wurden in der Vergangenheit Schwierigkeiten im Bankensektor totgeschwiegen."

Zum Streit mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärte Draghi: "Ich würde mir wünschen, dass manche Diskussionen etwas kontrollierter ablaufen würden." Weidmann und er hätten aber nach wie vor "viel Verständnis" füreinander. "Wir haben dasselbe Ziel, und unsere Meinungsverschiedenheiten über die richtigen Instrumente sind nicht unüberbrückbar."

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