Kranker Premier Samaras: Troika verschiebt Reise nach Griechenland

Es läuft nicht gut für die neue griechische Regierung: Kurz nach dem Start müssen sich Premier Samaras und der designierte Finanzminister Rapanos mehr mit ihrer eigenen Gesundung beschäftigen als mit der ihres Landes. Ausgerechnet nun stehen wichtigen Termine an.

Griechischer Premier Samaras (Archiv): Stotter-Start der neuen Regierung Zur Großansicht
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Griechischer Premier Samaras (Archiv): Stotter-Start der neuen Regierung

Athen - Sie hatten sich viel vorgenommen - und werden nun erst mal von der eigenen körperlichen Verfassung ausgebremst. Nach einer Augenoperation musste der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras seine Teilnahme am EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel absagen. Auch der designierte Finanzminister Vasilios Rapanos muss sich nach einem Schwächeanfall schonen. Er wird auf dem Gipfel ebenfalls fehlen.

In Brüssel werden die beiden von Außenminister Dimitrios Avramopoulos und dem immer noch amtierenden Finanzminister Giorgos Zanias vertreten.

Wegen der Erkrankungen der Regierungsmitglieder hat nun auch die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihre Reise nach Athen verschoben. Eigentlich war der Besuch der Gläubiger für diesen Montag geplant. Ein neues Datum steht noch nicht fest.

Dabei kann sich die neue griechische Regierung solche Ausfälle kaum leisten. Seit März ist wegen der zwei Wahlen wenig geschehen in puncto Reformen, Sparmaßnahmen und Verschlankung des Staates.

Die Kontrolleure wollten die aktuelle finanzielle Situation Griechenlands überprüfen und ihre Beratungen mit der neuen Regierung aufnehmen. Es gäbe viel zu besprechen: Samaras' Regierung forderte sogleich eine Aufweichung der vereinbarten Sparauflagen. Man wolle weniger sparen und brauche zwei Jahre mehr Zeit, hieß es.

Die deutsche Regierung schloss neue Zugeständnisse an Griechenland jedoch aus. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte: "Man muss berücksichtigen, dass mehr Flexibilität bei der zeitlichen Umsetzung auch mehr finanzielle Anstrengungen der Mitgliedsländer bedeutet", sagte Van Rompuy der "Welt am Sonntag".

Die griechische Regierung hatte einen Katalog von geplanten Maßnahmen veröffentlicht: Unter anderem soll die Entlassung von weiteren festangestellten Staatsdienern vermieden werden. Stattdessen will Samaras durch den Abbau der Bürokratie sparen. Arbeitslosengeld soll künftig zwei Jahre statt wie bisher ein Jahr lang ausgezahlt werden.

Auch einige Steuererhöhungen sollen zurückgenommen werden. Vorgesehen sei etwa eine Senkung der Verbrauchsteuer für Gastronomie und Landwirtschaft. Hauptziel sei das Ende von Lohn- und Rentenkürzungen, heißt es im Koalitionsvertrag.

Genau das dürfte laut der deutschen Wirtschaftsweisen Claudia Buch nicht funktionieren. "Die Einkommen sind zu hoch im Vergleich zur derzeitigen Leistung der griechischen Wirtschaft", sagte sie der "Südwest Presse". Sie sei überzeugt, dass den Menschen in Griechenland noch massive Einschnitte bevorstehen.

hut/dpa/dapd

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1. Notbremse ziehen
pacificwanderer 24.06.2012
Griechenland oder DL - raus aus dem Euro
2. optional
friedrichii 24.06.2012
Ach, Griechenland will keine weiteren Staatsdiener entlassen? Zitat aus einem Art.: "Griechenland soll einem Medienbericht zufolge gegen die internationalen Sparauflagen verstoßen haben, indem mehr Beamten eingestellt wurden als erlaubt. Obwohl Griechenland sich verpflichtet habe, nur jede fünfte durch Pensionierung frei gewordene Stelle wiederzubesetzen, seien in den vergangenen zwei Jahren 70.000 Staatsdiener eingestellt worden, berichtete das griechische Nachrichtenmagazin "To Vima" unter Berufung auf einen internen Bericht der Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Demnach wurden fast alle frei werdenden Stellen wiederbesetzt." http://de.nachrichten.yahoo.com/athen-stößt-forderung-mehr-zeit-ablehnung-070155045.html
3. SchWänzer
belexinfo 25.06.2012
Es ist so, als wenn die griechische Führung sich wie ein Oberstufenschüler um eine wichtige Klausur herrumdrücken möchte. Ersteinmal Neuwahlen und jetzt krank, ..tja wenn niemand da ist mit dem Troika und Eu-Verhandeln kann, dann müssen die Hilfszahlungen ebend so weitergehen, weil man muss ja die griechische Demokratie respektieren sagen Merkel/Schäuble.
4. So könnte es gehen
sichersurfen 25.06.2012
Zitat von pacificwandererGriechenland oder DL - raus aus dem Euro
Eine oft gestellte Forderung. Betrachten wir einmal einen Austritt Deutschlands aus dem Euro. Die Währungsunion der 17 Eurostaaten sieht im Gegensatz zu jedem Verein weder ein Austrittsrecht noch ein Kündigungsrecht vor. Dennoch können Staaten automatisch aus der Währungsunion über einen kleinen Umweg ausscheiden. Der Lissabon-Vertrag ermöglicht nämlich den Austritt aus der EU. Also erklärt Deutschland diesen Austritt und scheidet damit automatisch auch aus der Währungsunion aus, da Mitglied der Währungsunion nur die Staaten sein können, welcher der EU angehören. Somit hätte Deutschland über diesen Weg ein regelkonformes Ausscheiden aus der Eurozone erreicht und würde die DM wieder als Währung einführen. Natürlich hatte aber Deutschland von vornherein die Absicht in der EU zu bleiben. Von daher stellt Deutschland sofort wieder einen Aufnahmeantrag in der sicheren Erwartung, daß die EU-Staaten dem selbstverständlich einstimmig zustimmen werden. Von daher reist Frau Merkel nach Brüssel um nach der Zustimmung zum Aufnahmeantrag wieder ihren gewohnten Platz in der Runde der Regierungschefs einzunehmen. Sie wartet im Eingangsbereich, nimmt erst gar nicht Platz, denn es kann ja nur wenige Momente dauern, bis die Entscheidung gefallen ist. Aber es dauert und dauert gar Stunden bis die Tür des Konferenzsaales aufgeht und ihr von den Regierungschefs erklärt wird, daß sie nicht eintreten dürfe, da sich ein kleines Land standhaft weigere, dem Aufnahmeantrag zuzustimmen. Nicht überliefert ist, ob sie freudig aus Brüssel abreiste. Aber immerhin wurde erreicht, daß sich Deutschland sehr elegant von den Fesseln Währungsunion und EU löste. Dies wird sie auf der anstehenden Pressekonferenz in Berlin dann wieder strahlend verkünden.
5. Troika? Wozu?
roland56 25.06.2012
Zitat von sysopEs läuft nicht gut für die neue griechische Regierung: Kurz nach dem Start müssen sich Premier Samaras und der designierte Finanzminister Rapanos mehr mit ihrer eigenen Gesundung beschäftigen als mit der ihres Landes. Ausgerechnet nun stehen wichtigen Termine an. Troika verschiebt Besuch in Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,840681,00.html)
Diese Troika ist doch ohnehin für die Katz. Wenn ranghohe EU-Politiker, wie Juncker und Flachpfeifen wie Schulz tönen, dass GR weiterhin Geld bekommt (egal was GR letztendlich macht) dann kann man sich die Kosten für die Troika komplett sparen. Außerdem hat die Vergangenheit bereits bewiesen, dass die Troika vollkommen sinnlos ist. GR hat, z.B. was den Aufbau eines Katasters oder einer funtkionierenden Steuerbehörde anbelangt, nichts unternommen, aber die Milliarden werden weiter fröhlich überwiesen. Noch immer sind die Reeder in GR steuerbefreit. Das Einzige was GR macht, ist ausgerechnet denen die ohnehin wenig haben, noch mehr zu nehmen.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.