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Trotz Absage von Schäuble: Brüderle liebäugelt mit Elite-Bonds

Plant Deutschland gemeinsame Anleihen mit den fünf stärksten Euro-Ländern? Nein, sagt das Finanzministerium. Doch das Dementi scheint nicht bei allen angekommen. FDP-Fraktionschef Brüderle schloss zunächst die sogenannten Elite-Bonds nicht aus. Später korrigierte er sich dann.

FDP-Fraktionschef Brüderle: Elite-Bonds nicht kategorisch ausgeschlossen Zur Großansicht
dapd

FDP-Fraktionschef Brüderle: Elite-Bonds nicht kategorisch ausgeschlossen

Berlin - Der Finanzminister will erst gar keine Diskussion aufkommen lassen, doch sein Koalitionspartner redet trotzdem weiter. Ein Bericht über Pläne für gemeinsame Anleihen starker Euro-Länder sorgt für Durcheinander bei Union und FDP. Die "Welt" hatte berichtet, Deutschland erwäge zusammen mit fünf besonders kreditwürdigen Euro-Ländern gemeinsame Anleihen, sogenannte Elite-Bonds.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ schnell dementieren. "Es gibt keine Planungen für 'Triple A'-Bonds oder 'Elite-Bonds'", sagte sein Sprecher. Doch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle findet die Idee offenbar gar nicht so schlecht. Er schloss solche Anleihen nicht kategorisch aus. Elite-Bonds seien etwas anderes als Euro-Bonds, sagte Brüderle. Denn es komme eine Gleichwertigkeit der beteiligten Länder zusammen. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland hätten bei Rating-Agenturen das gleiche Ranking.

Trotzdem müsse man überlegen, wie man einen dauerhaften Mechanismus schaffe, um Fehlverhalten einzelner Staaten verhindern oder korrigieren zu können. "Nur dann macht ja die Gemeinsamkeit Sinn", sagte Brüderle einer Agentur. Beim dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM dränge die Zeit. "Das muss jetzt beschleunigt angepackt werden", sagte Brüderle. "Das ist dann die Lösung: ein dauerhafter Mechanismus, der die Konsequenzen zwingend miteinander verbindet und nicht zum Gegenstand europäischen Kuhhandels macht."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hingegen stellte am Montag kategorisch fest: Die Partei lehne gemeinsame Anleihen europäischer Staaten generell ab. Dabei sei es egal, ob es sich um "gelbe Bonds, blaue Bonds, Elite-Bonds oder James Bonds" handele.

Im Verlaufe des Nachmittags hieß es dann, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehne die diskutierten "Elite-Anleihen" finanzstarker Länder ab. "'Elite-Bonds' mögen zwar nach einem anderen Mechanismus laufen. Aber alles, was auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinausläuft, ist genauso falsch wie Euro-Bonds und lehnen wir deshalb ab", erklärte er seiner Sprecherin zufolge. "Wichtig ist, dass wir den dauerhaften Rettungsschirm ESM schnell auf den Weg bringen", sagte er weiter.

"Nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben"

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) forderte angesichts der Spekulationen über Elite-Bonds mehr Besonnenheit in der Debatte über gemeinsame europäische Staatsanleihen. "Ich bin dagegen, dass wir jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben", sagte Altmaier vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Die "Welt" hatte berichtet, Deutschland erwäge gemeinsame Anleihen mit Frankreich, Finnland, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich. Diese Länder verfügen wie Deutschland über die höchste Kreditwürdigkeit ("AAA", genannt Triple A). Dieser Schritt wäre deshalb brisant, weil er Europa spalten würde.

Schäubles Sprecher sagte, beim Treffen des Ministers mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden am vergangenen Freitag sei es nicht um Elite-Bonds gegangen. "Derartige Diskussionen gibt es auch nicht mit unseren britischen Kollegen."

Die Regierung arbeite intensiv an einer Stabilitätsunion. "Diese wollen wir durch Vertragsänderungen sicherstellen, indem wir vorschlagen, dass die Haushalte der Mitgliedstaaten feste Grenzen von Verschuldung einhalten müssen", sagte der Sprecher. "Und wenn sie das nicht tun, soll die EU-Kommission sie zurückweisen können und sie würden nicht genehmigt." Die dafür notwendige Vertragsänderung könne man schnell erreichen. "Das ist der Weg, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen und das richtige Signal, um die Finanzinvestoren in der Welt zu überzeugen, dass der Euro eine stabile Währung ist und bleibt, in die es sich zu investieren lohnt", sagte der Sprecher.

mmq/Reuters/dpa

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Neues schönes Wort ...
eichwolf 28.11.2011
ein neues schönes Wort zur Beruhigung (oder besser: Ruigstellung) des Volkes, Verpackung hui, Inhalt pfui. Im Grunde sind auch die Elite - Bonds nichts anderes als Schulden. Wenn unsere jeweilige Opposition bei Steuermiderungen immer lautstark nach der Gegenfinanzierung schreit: Ich möchte gerne wissen, wie diese Gegenfinanzierung für die Elite - Bonds (Zyniker haben für eine modifizierte Version auch schon mal den Begriff Stabilitäts - Bonds gebraucht) aussieht. Fakt ist: Die Staatsverschuldung steigt - und zwar nicht für nationale Schulden -, es fallen erhebliche zusätzliche Zinszahlungen an, die im Haushalt zu Buche schlagen werden. Bitte, meine Herren Politiker, wie gestalten Sie die Gegenfinanzierung? Bringen Sie es wirklich fertig, den Staatshaushalt um schlappe 30 oder 50 Mrd. EURO abzuspecken, oder verschweigen Sie nur, dass die Steuerschraube weiter angezogen werden muss? Ich erwarte Ehrlichkeit - aber vermutlich lebe ich auf dem falschen Planeten.
2. hmmmm...
uboot84 28.11.2011
"Denn es komme eine Gleichwertigkeit der beteiligten Länder zusammen. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland hätten bei Rating-Agenturen das gleiche Ranking." bei herrn brüderle ist frankreich schon draussen...
3. Elitebonds?
gerd2006 28.11.2011
ELitebonds haben wir ja schon. Nämlich deutsche Staatsanleihen. Mit Frankreich zusammen wäre es eben nicht mehr Elite, sondern Mittelmass. Was höhere Zinsen bedeutet für Deutschland und niedrigere für Frankreich. Warum wird immer wieder mit blumigen Worten und neuen Begriffen versucht, die wirklichen Auswirkungen schönzureden und diehenigen einzulullen, die es letztendlich bezahlen müssen? Waren unsere Politiker denn alle mal Versicherungsvertreter?
4. Dass der Brüderle dafür ist, ...
deppvomdienst 28.11.2011
... sagt doch alles! Ihm egeht es darum, dass sich die Bundesrepublik weiter billig verschulden kann, so dass er seiner Klientel weiter Steuergeschenke machen kann - sinnvolle Politik ist strikt zu vermeiden!
5. Ist ja klar
huberwin 28.11.2011
-die FDP will ja Partei der Elite sein...ich frag mal umgekehrt....will denn die Elite auch diese Partei?
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.
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