Trotz Energiewende: Deutsche Atomindustrie bittet um Staatshilfe

Hamburg - Auch nach dem Atomausstieg setzt die deutsche Industrie auf staatliche Hilfe beim Bau von Kernkraftwerken: Der Bundesregierung liegen nach SPIEGEL-Informationen vier Gesuche für den Bau oder Ausbau von Anlagen in Finnland, Großbritannien, China und Indien vor. Es geht jeweils um Hermes-Exportbürgschaften, die eine Lieferung ins Ausland absichern. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Grüne) hervor.

Atomkraftgegner kritisieren vor allem die mögliche Bürgschaft für ein riesiges Projekt im indischen Jaitapur, das in einem Erdbebengebiet an der Westküste des Subkontinents liegt. "Mit solchen Atombürgschaften bereitet die Bundesregierung den Boden für ein neues Fukushima", sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald.

Im September hatte die Bundesregierung eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 um ein halbes Jahr verlängert. Dieses Projekt ist seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima besonders umstritten, weil es ebenfalls in einer erdbebengefährdeten Region liegt.

Rösler und Röttgen streiten über Kraftwerksbau

In der Bundesregierung herrscht Streit über die Frage, woher Deutschland in Zukunft seinen Strom beziehen soll. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich nach SPIEGEL-Informationen dafür aus, weit stärker als bisher geplant in zusätzliche Kohle- und Gaskraftwerke zu investieren.

In einem Papier seines Ministeriums ist von "circa 17 neuen Großkraftwerken" bis zum Jahr 2022 die Rede. "Fossile Kraftwerke sind essentiell für eine sichere Energieversorgung", heißt es in dem Papier, denn diese müssten die wegfallenden Atomkraftwerke ersetzen und die schwankende Stromerzeugung aus Wind und Sonne ausgleichen.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lehnt die Pläne ab. Es dürften nur die bereits beantragten oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke in Betrieb gehen. Den weiteren Strombedarf will er insbesondere mit erneuerbaren Energien decken.