Trotz Fukushima-Katastrophe EU weicht Stresstest für Atommeiler auf

Der Sicherheitscheck für europäische AKW soll laxer ausfallen als angekündigt. Laut einem Zeitungsbericht will die EU in den geplanten Stresstests doch nur Naturkatastrophen simulieren, keine anderen Unfallszenarien. Damit hätten sich die Industrielobby und Pro-Atom-Länder wie Frankreich durchgesetzt.

Französisches AKW Fessenheim (an der Grenze zu Deutschland): Widerstand gegen Tests
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Französisches AKW Fessenheim (an der Grenze zu Deutschland): Widerstand gegen Tests


Budapest - Die Stresstests für europäische Atomkraftwerke wurden mit großem Tamtam angekündigt, doch tatsächlich dürften sie schwächer ausfallen als zunächst geplant. Einen entsprechenden Vorschlag hat die "Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden" vorgelegt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach sollen die Atommeiler nur noch darauf überprüft werden, ob sie Naturkatastrophen wie Erdbeben, Flutwellen oder extremen Temperaturschwankungen standhalten.

Ursprünglich hatten sich die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende März darauf geeinigt, die 146 in der Europäischen Union betriebenen Reaktoren auf alle durch die Fukushima-Katastrophe offenbar gewordenen zusätzlichen Unfallszenarien zu überprüfen. Zudem sollte getestet werden, ob Stromversorgung, Kühlung und zusätzliche Aggregate nach Terrorangriffen, menschlichen Bedienfehlern oder in unverhofften Notsituationen sicher funktionieren.

Das lehnen die westeuropäischen Aufseher nun jedoch strikt ab, schreibt die "SZ". "Wenn die Erfahrungen des Unfalls in Fukushima auch die Notfallmaßnahmen für den Schutz der Öffentlichkeit betreffen (Feuerwehr, Polizei und Gesundheitsversorgung), ist dies nicht Teil dieser Stresstests", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Demnach sollen die Betreiber lediglich einen Bericht zu möglichen Gefahren verfassen und an die EU-Kommission senden. Unabhängige Fachleute hätten diesem Plan zufolge keinen Zutritt zu den Meilern.

Regierung in London will britische Ergebnisse nicht veröffentlichen

Die europäischen Energieminister berieten den Vorschlag am Dienstag im ungarischen Gödöllö. Dabei zeichnete sich laut "SZ" ab, dass sie auf den Kurs der Atomlobby einschwenken - und die AKW nur noch auf mögliche Naturkatastrophen testen wollen. Länder, die strengere Tests wollten, könnten diese freiwillig durchführen, heißt es laut "SZ" im Umfeld von EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Nach Informationen aus der EU-Kommission dringen vor allem Frankreich und Großbritannien auf abgeschwächte Tests. Die beiden Länder betreiben die meisten Atommeiler in Europa. In Frankreich stehen 58 Anlagen, in Großbritannien 19. Die Regierungen in Paris und London erklärten bereits, trotz des Unglücks von Fukushima auch künftig verstärkt Atomkraft zu nutzen. London kündigte zudem an, die Ergebnisse der britischen Atom-Stresstests nicht zu veröffentlichen. Im Dezember sollen die Resultate vorliegen.

Die EU-Kommission bemühte sich indes, Verbesserungen im Vergleich zum Status quo herauszustellen. Dank der Stresstests könne die Behörde nun erstmals die Baupläne aller Meiler einsehen, und sie erhalte einen Überblick über alle Standorte, hieß es in Brüssel. Außerdem müssten die EU-Länder erstmals erklären, welche Sicherheitsstandards sie ihren Bau- und Betriebsgenehmigungen zugrunde gelegt hätten. Das sei "ein großer Fortschritt". Nach weiteren Beratungen in den kommenden Tagen soll der Plan am 12. Mai in Brüssel vorgestellt werden.

Streit über raschen Ausstieg in Deutschland

In Deutschland stößt das EU-Vorhaben allerdings auf heftige Kritik. "Wir müssen alle Szenarien für Katastrophen testen, egal ob sie von Menschen oder der Natur verursacht werden", sagte die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen im Parlament, Rebecca Harms, sprach von einer "gefährlichen Reduzierung". Energiekommissar Oettinger breche sein Versprechen, die europäischen Atomkraftwerke sicherer zu machen und neue, einheitliche Standards zu entwickeln.

Gleichzeitig verschärft sich die Debatte über die Höhe der Strompreise in Deutschland. Wegen der schnellen Atomausstiegspläne der schwarz-gelben Bundesregierung fürchtet die energieintensive Industrie steigende Kosten. "Wir haben jetzt schon die höchsten Stromkosten in Europa", sagte der künftige Vorstandsvorsitzende des Chemieriesen BASF, Kurt Bock, der am Freitag sein Amt antreten soll. "Wir haben eine ganz klare Forderung: Wir brauchen bezahlbare Energiekosten in Deutschland." Außerdem müsse die Versorgung rund um die Uhr lückenlos funktionieren. Und dann wolle Deutschland auch noch seine Klimaschutzziele erreichen. "Wie man diese Punkte in Einklang bringen will bei einem sehr schnellen Ausstieg - das kann ich derzeit nicht erkennen", sagte Bock.

Ob ein rascher Atomausstieg aber wirklich zu höheren Strompreisen führt, ist umstritten. Der Vorsitzende der Atom-Ethikkommission, Klaus Töpfer, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir können schneller aus der Kernenergie aussteigen - ohne dass es zu einem unverantwortlichen Anstieg der Energiepreise kommt." Auch werde der Ausstieg keine Arbeitsplätze gefährden.

Töpfer, früher Bundesumweltminister, distanzierte sich damit auch von E.on-Chef Johannes Teyssen. Der Atommanager hatte gewarnt, nur mit Kernenergie sei ein höherer Stromimport zu vermeiden. Dazu sagte Töpfer: "Dass der Chef eines der ganz großen Unternehmen, die Kernkraft betreiben, eine solche Position vertritt, überrascht nicht. Aber ich glaube nicht, dass sie zutrifft."

wal/dpa/Reuters/AFP



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der_Pixelschubser 04.05.2011
1. Völlig klar.
Und wieder einmal, so steht zu befürchten, ist die wirtschaftliche Macht der Energiekonzerne größer als die politische Macht der so genannten Aufsichtsbehörden. Stellt sich die Frage, welchen Interessen die "Aufsichtsbehörden" unterworfen sind. Klar wird allerdings auch einmal mehr, dass die Verknüpfung von Politk und wirtschaftlichen Interessen immer noch stärker ist als jeder Vernunftgedanke. Wir können - nein: wir müssen davon ausgehen, dass auch weiterhin das Leben von Millionen Menschen wissentlich aus reinem Profitdenken heraus aufs Spiel gesetzt wird. Die Konzerne, die sich jetzt den Stresstests verweigern bzw. diese aufweichen, spielen mit der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder, sie spielen mit der Lebensgrundlage der nach uns folgenden Generationen. Möge das ein jeder dieser Konzernegomanen mit seinem Gewissen ausmachen. Ich schäme mich für jeden einzelnen von ihnen und bitte meine Kinder um Vergebung für das, was diese Leute noch anrichten werden.
felisconcolor 04.05.2011
2. was zu erwarten war
Da hat die Industrie tatsächlich mal eine Chance zu zeigen was in ihrer Technik steckt und nun sowas. Wo es in Europa soviele Naturkatastrophen gibt. Und hinterher wundern sich die Industrievertreter warum die Menschenketten nicht weniger werden. Mit diesen Aktionen lassen sich keine Blumentöpfe gewinnen. Aber liegt wohl daran das sie alle studiert haben. Dann muss man es ihnen erklären. Nun ja die Politiker werden es richten und der Bürger zahlt. Nur langsam werden Industrie und Politik merken... wer zahlt bestimmt die Musik. Auch wenn dabei die Kastelruther Spatzen rauskommen und nicht Industrial.
frubi 04.05.2011
3. .
Zitat von sysopDer Sicherheitscheck für europäische AKW soll laxer ausfallen als angekündigt. Laut einem Zeitungsbericht will die EU in den geplanten Stresstests doch nur Naturkatastrophen simulieren, keine anderen Unfallszenarien. Damit hätten sich die Industrielobby und Pro-Atom-Länder wie Frankreich durchgesetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,760492,00.html
EU-Politiker kann man doch kaufen. Von daher wundert mich so etwas überhaupt nicht. Zudem haben sich die EU-Parlamentarier vor kurzem erst gegen ein härteres Vorgehen gegenüber Lobbyisten entscheiden. Wen wundert dann noch eine solche Entscheidung.
danduin, 04.05.2011
4. sicher?
Wieso wollen bestimmte Länder dass ein Stresstest, die die Sicherheit eines Atommeilers beweisen soll,aufgeweicht wird? Hmmm, mal überlegen. Vielleicht weil alle wissen, dass die Dinger doch nicht so sicher sind und das Restrisiko unkalkulierbar ist. Statt alle tausend Jahre tritt ein Störfall der höchsten Stufe nun mal alle 25 Jahre auf. Von kleineren Störfällen gar nicht zu reden.
Leberwurstnektar 04.05.2011
5. War ja klar,
dass die Stresstests dahingehend angepaast werden, dass sie keine Konsequenzen haben. Es hätte ja die Katastrophe eintreten können, dass AKWs abgeschaltet werden müssen.
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