Trotz Gerichtsentscheid: Koalition will Steuervorteile für Studenten kippen

Die schwarz-gelbe Koalition will umfassende Steuervergünstigungen für junge Menschen verhindern - und stellt sich damit gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Das Gericht hatte gefordert, die Kosten für die erste Ausbildung oder das Studium sollten als Werbungskosten abgesetzt werden können.

Studenten in der Bibliothek der Universität Köln (Archivbild): Zur Großansicht
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Studenten in der Bibliothek der Universität Köln (Archivbild):

Stuttgart - Es war eine überraschende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH): Mitte August hatte er die Kosten für die erste selbst bezahlte Berufsausbildung oder ein Studium als steuerlich absetzbar erklärt, Studenten und Auszubildende könnten entsprechende Ausgaben in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen - in voller Höhe und mindestens vier Jahre rückwirkend.

Doch der schwarz-gelben Koalition scheint die Steuervergünstigung für die Schar an Studenten und Azubis zu teuer zu werden: Wie der Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch beschloss, sollen die Ausgaben für eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium auch in Zukunft bei der Steuererklärung nicht als Werbungskosten anerkannt werden.

In der Begründung des Finanzausschusses heißt es nun, die erste Berufsausbildung und das Studium als Erstausbildung seien "der privaten Lebensführung zuzuordnen". Damit folgten die Parlamentarier den Grundsätzen des Sozialrechts, in dem diese Ausbildungsbereiche der Bildungsförderung und nicht der Arbeitsförderung unterliegen, hieß es.

Laut einer Mitteilung des Bundestages stimmten die Koalitionsabgeordneten nun für eine "Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage", die in einen Gesetzesentwurf zum Steuerecht eingefügt werden soll. Damit will der Bundestag offenbar das Urteil des BFH aushebeln - dieser hatte seine Entscheidung vom August mit einer "nicht hinreichend" klaren Gesetzesformulierung begründet.

Die Klarstellungen sollen rückwirkend für Zeiträume ab 2004 gelten. Studenten hätten wegen des BFH-Urteils Kosten für Computer oder Gebühren für eine Privat-Uni in unbegrenzter Höhe als sogenannten Verlustvortrag bei späteren Einkommen steuermindernd geltend machen können. Dem Fiskus drohten deshalb Experten zufolge Einnahmeverluste von etwa einer Milliarde Euro.

Nun sollen die Ausbildungskosten offenbar wie bisher als Sonderausgaben bei der Steuer angesetzt werden. Einziger kleiner Trost: Dieser Sonderausgabenabzug für Ausbildungskosten soll von derzeit 4000 auf 6000 Euro angehoben werden.

lgr/AFP/dapd

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insgesamt 17 Beiträge
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1. Werbung für wen? Mich?
sirhenry, 26.10.2011
Kann mir jemand den schwachsinnigen Steuer-Begriff "Werbungskosten" einmal erklären. Werbung für wen? Für mich? Wer wirbt denn hier? Werbe ich oder werde ich beworben? Werbe ich allenfalls um eine Dame? Kopfschüttel!
2. Sie leben noch nicht lange in Deutschland oder
jocurt, 26.10.2011
Zitat von sirhenryKann mir jemand den schwachsinnigen Steuer-Begriff "Werbungskosten" einmal erklären. Werbung für wen? Für mich? Wer wirbt denn hier? Werbe ich oder werde ich beworben? Werbe ich allenfalls um eine Dame? Kopfschüttel!
Werbungskosten sind Aufwendungen zum ERWERB von Einkommen.
3. lebensuntauglich
Gebetsmühle 26.10.2011
Zitat von sirhenryKann mir jemand den schwachsinnigen Steuer-Begriff "Werbungskosten" einmal erklären. Werbung für wen? Für mich? Wer wirbt denn hier? Werbe ich oder werde ich beworben? Werbe ich allenfalls um eine Dame? Kopfschüttel!
haben sie noch nie ne steuererklärung gemacht? peinlich. werbungskosten sind diejenigen aufwendungen, die man tätigt, um seinen beruf ausüben zu können, also um überhaupt steuern zu bezahlen, also den weg zur arbeit, die arbeitskleidung und die arbeitsmaterialien. ist doch klar, dass ein schreiner einen hammer braucht und dem vom gewinn, also vom einkommen abzieht, weil kosten ja den ertrag schmälern. beim angestellten und arbeiter sind es die werbungskosten, beim unternehmer die produktionskosten. das kann doch nicht so schwer sein oder?
4. Frechheit ohne gleichen !
weltbetrachter 26.10.2011
Da werden Milliarden für dubiose Rettungsschirme gebastelt und binnen Stundenfristen durch die Parlamente geboxt. --- Wenn es um die Ausbildung und das Studium unseres dringend im eigenen Land benötigten Nachwuchses geht, ist kein Geld da. --- Ich bastel mir das Gesetz so, wie es mir am besten paßt. Deutschland kann als Bildungsland einpacken. Aber so ist es eben, Rettungsschirme gibt es nur für andere !!!
5. War nicht anders ...
DEWI60 26.10.2011
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Koalition will umfassende Steuervergünstigungen für junge Menschen verhindern - und stellt sich damit gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Das Gericht hatte gefordert, die Kosten für die erste Ausbildung oder das Studium*sollten*als Werbungskosten abgesetzt werden können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794192,00.html
... diese Änderung oder Klarstellung der gesetzlichen Regelung zum Erststudium war zu erwarten. Mich wundert nur dass nicht mit dem einfachen Mittel des Nichtandwendungserlasses gearbeitet wurde um alle Diskussion schon vorab zu unterbinden. Aber mal im Ernst, die Studienkosten sind vergleichbar mit den Kosten der Ingangsetzung eines Betriebes und diese sind auch als Betriebsausgabe abzugsfähig und gehören nicht zum privaten Lebensbereich des künftigen Unternehmers (ich betrachte bei diesen Überlegungen nur den Einezlunternehmer), selbst wenn die Aufwendungen vergeblich waren, also kein Unternehmen enstanden ist, sind diese Kosten als Betriebsausgabe abzugsfähig. Also sollten die Studienkosten auch als vorweggenommene Werbungskosten weiterhin abzugsfähig sein, zumal diese Kosten zukünftig extremen Steigerungsraten ausgesetzt sein können, da sich der Staat aus dem universitären Bildungsbreich im Zuge von Sparmaßnahmen zurückziehen könnte oder wird (schauen wir mal was da noch auf uns zukommt)
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