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Trotz Haftbefehl: Steuerfahnder verhandelt über Datenpakete aus der Schweiz

Schweizer Behörden werfen ihm Wirtschaftsspionage vor, doch der Wuppertaler Steuerfahnder Peter B. gibt sich unbeeindruckt. Nach SPIEGEL-Informationen will er zwei weitere Datenpakete aus der Schweiz kaufen. An den Kosten will sich das Finanzministerium zur Hälfte beteiligen.

CD: Fahnder verhandelt über Kundendaten für zwei Millionen Euro Zur Großansicht
DPA

CD: Fahnder verhandelt über Kundendaten für zwei Millionen Euro

Hamburg - Die Haftbefehle gegen ihn und zwei Kollegen haben Empörung in der nordrhein-westfälischen Landesregierung ausgelöst. Doch den Steuerfahnder Peter B., Chef des Wuppertaler Finanzamts, scheint die Aktion der Schweizer Bundesanwaltschaft eher kalt zu lassen. Nach SPIEGEL-Informationen verhandelt B. gerade über den Ankauf zweier neuer Datenpakete aus der Schweiz.

In einem Fall soll es sich um interne Informationen der Zürcher Coutts-Bank handeln, einer Tochter der Royal Bank of Scotland. Die Anbieter verlangen für rund tausend Kundendaten gut zwei Millionen Euro. Wie bei den vorangegangenen Datenkäufen will sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an den Kosten zur Hälfte beteiligen.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte Mitte März ein Rechtshilfegesuch an die deutschen Behörden geschickt. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass die Schweizer Haftbefehle für drei deutsche Beamte ausgestellt haben. Der Vorwurf: Peter B. und seine Kollegen sollen beim Diebstahl von Kundendaten bei der Großbank Credit Suisse eine aktive Rolle gespielt haben. Das heißt, sie sollen nicht nur die Steuer-CD gekauft haben, sondern zudem den Auftrag gegeben haben, weitere Informationen zu beschaffen.

Dieser Verdacht der Schweizer Bundesanwaltschaft gründet sich auch auf Erkenntnisse aus einem Prozess, der im Dezember vergangenen Jahres vor dem Schweizer Bundesstrafgericht zu Ende ging. Dem SPIEGEL liegen bislang unveröffentlichte Gerichtsakten aus diesem Verfahren vor. Angeklagt war dort der ehemalige Mitarbeiter der Bank Credit Suisse (CS), der Daten über deutsche Schwarzgeldkonten beschafft und mit einem Mittelsmann an die nordrhein-westfälische Steuerfahndung verkauft hatte.

Nach Überzeugung der Schweizer Ankläger soll der CS-Mann die Bank regelrecht auf Bestellung ausspioniert haben. Sein österreichischer Mittelsmann habe ihm "Aufträge der deutschen Vermittler" weitergeleitet, und im Sommer 2008 habe der Banker "die gewünschten Zusatzinformationen retourniert", heißt es in der Akte.

Die Verwertung illegal erworbener Beweise ist in Deutschland in Steuerfällen zulässig, wie das Bundesverfassungsgericht 2010 festgestellt hat. Wer andere zur Spionage anstiftet, muss aber sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland mit Haftstrafen rechnen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagt aber, er gehe davon aus, dass sich seine "Fahnder an Recht und Gesetz gehalten haben".

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cte

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1. ....
DerKritische 06.04.2012
Zitat von sysopDPASchweizer Behörden werfen ihm Wirtschaftsspionage vor, doch der Wuppertaler Steuerfahnder Peter B. gibt sich unbeeindruckt. Nach SPIEGEL-Informationen will er zwei weitere Datenpakete aus der Schweiz kaufen. An den Kosten will sich das Finanzministerium zur Hälfte beteiligen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,826074,00.html
Diese Typen sind einfach unverbesserlich. Glauben, weil sie deutsche Bürger über ihre Politiker ausnehmen können wie Weihnachtsgänse, hätten sie auch das Recht in anderen Ländern Gesetze zu brechen. Auch noch Wuppertal, eine Stadt die so pleite ist, das man meint Griechenland sei das Land, wo Milch und Honig fliesst.
2. So muss man sich geben
Korken 06.04.2012
Ein hervorragender Mann. Bitte machen Sie Ihren Job weiterhin so gewissenhaft.
3.
d-fakto 06.04.2012
Zitat von sysopDPASchweizer Behörden werfen ihm Wirtschaftsspionage vor, doch der Wuppertaler Steuerfahnder Peter B. gibt sich unbeeindruckt. Nach SPIEGEL-Informationen will er zwei weitere Datenpakete aus der Schweiz kaufen. An den Kosten will sich das Finanzministerium zur Hälfte beteiligen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,826074,00.html
Bei geschätzten 200 Milliarden an hinterzogenen Steuern die in der Schweiz schlummern lohnt sich das bestimmt. Schön, das es noch gute Nachrichten gibt.
4.
Heimatloserlinker 06.04.2012
Zitat von sysopDPASchweizer Behörden werfen ihm Wirtschaftsspionage vor, doch der Wuppertaler Steuerfahnder Peter B. gibt sich unbeeindruckt. Nach SPIEGEL-Informationen will er zwei weitere Datenpakete aus der Schweiz kaufen. An den Kosten will sich das Finanzministerium zur Hälfte beteiligen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,826074,00.html
Bitte weiter verhandeln und die Namen der Steuerhinterzieher nach Ankauf veröffentlichen, damit jeder Bürger sehen kann, welcher Partei diese Wirtschaftskriminellen nahestehen! Hoffentlich bleibt die SPD hart!
5.
Fischkopp-Cop 06.04.2012
Na, das ist doch eine konsequente, angemessene Reaktion auf den Affentanz der Schweizer. Und am Ende können auch wieder die Schweizer selbst an den gewonnenen Erkenntnissen partizipieren (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825999,00.html).
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.

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