Trotz Haftbefehl Steuerfahnder verhandelt über Datenpakete aus der Schweiz

Schweizer Behörden werfen ihm Wirtschaftsspionage vor, doch der Wuppertaler Steuerfahnder Peter B. gibt sich unbeeindruckt. Nach SPIEGEL-Informationen will er zwei weitere Datenpakete aus der Schweiz kaufen. An den Kosten will sich das Finanzministerium zur Hälfte beteiligen.

CD: Fahnder verhandelt über Kundendaten für zwei Millionen Euro
DPA

CD: Fahnder verhandelt über Kundendaten für zwei Millionen Euro


Hamburg - Die Haftbefehle gegen ihn und zwei Kollegen haben Empörung in der nordrhein-westfälischen Landesregierung ausgelöst. Doch den Steuerfahnder Peter B., Chef des Wuppertaler Finanzamts, scheint die Aktion der Schweizer Bundesanwaltschaft eher kalt zu lassen. Nach SPIEGEL-Informationen verhandelt B. gerade über den Ankauf zweier neuer Datenpakete aus der Schweiz.

In einem Fall soll es sich um interne Informationen der Zürcher Coutts-Bank handeln, einer Tochter der Royal Bank of Scotland. Die Anbieter verlangen für rund tausend Kundendaten gut zwei Millionen Euro. Wie bei den vorangegangenen Datenkäufen will sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an den Kosten zur Hälfte beteiligen.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte Mitte März ein Rechtshilfegesuch an die deutschen Behörden geschickt. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass die Schweizer Haftbefehle für drei deutsche Beamte ausgestellt haben. Der Vorwurf: Peter B. und seine Kollegen sollen beim Diebstahl von Kundendaten bei der Großbank Credit Suisse eine aktive Rolle gespielt haben. Das heißt, sie sollen nicht nur die Steuer-CD gekauft haben, sondern zudem den Auftrag gegeben haben, weitere Informationen zu beschaffen.

Dieser Verdacht der Schweizer Bundesanwaltschaft gründet sich auch auf Erkenntnisse aus einem Prozess, der im Dezember vergangenen Jahres vor dem Schweizer Bundesstrafgericht zu Ende ging. Dem SPIEGEL liegen bislang unveröffentlichte Gerichtsakten aus diesem Verfahren vor. Angeklagt war dort der ehemalige Mitarbeiter der Bank Credit Suisse (CS), der Daten über deutsche Schwarzgeldkonten beschafft und mit einem Mittelsmann an die nordrhein-westfälische Steuerfahndung verkauft hatte.

Nach Überzeugung der Schweizer Ankläger soll der CS-Mann die Bank regelrecht auf Bestellung ausspioniert haben. Sein österreichischer Mittelsmann habe ihm "Aufträge der deutschen Vermittler" weitergeleitet, und im Sommer 2008 habe der Banker "die gewünschten Zusatzinformationen retourniert", heißt es in der Akte.

Die Verwertung illegal erworbener Beweise ist in Deutschland in Steuerfällen zulässig, wie das Bundesverfassungsgericht 2010 festgestellt hat. Wer andere zur Spionage anstiftet, muss aber sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland mit Haftstrafen rechnen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagt aber, er gehe davon aus, dass sich seine "Fahnder an Recht und Gesetz gehalten haben".

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cte



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insgesamt 938 Beiträge
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Seite 1
DerKritische 06.04.2012
1. ....
Zitat von sysopDPASchweizer Behörden werfen ihm Wirtschaftsspionage vor, doch der Wuppertaler Steuerfahnder Peter B. gibt sich unbeeindruckt. Nach SPIEGEL-Informationen will er zwei weitere Datenpakete aus der Schweiz kaufen. An den Kosten will sich das Finanzministerium zur Hälfte beteiligen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,826074,00.html
Diese Typen sind einfach unverbesserlich. Glauben, weil sie deutsche Bürger über ihre Politiker ausnehmen können wie Weihnachtsgänse, hätten sie auch das Recht in anderen Ländern Gesetze zu brechen. Auch noch Wuppertal, eine Stadt die so pleite ist, das man meint Griechenland sei das Land, wo Milch und Honig fliesst.
Korken 06.04.2012
2. So muss man sich geben
Ein hervorragender Mann. Bitte machen Sie Ihren Job weiterhin so gewissenhaft.
d-fakto 06.04.2012
3.
Zitat von sysopDPASchweizer Behörden werfen ihm Wirtschaftsspionage vor, doch der Wuppertaler Steuerfahnder Peter B. gibt sich unbeeindruckt. Nach SPIEGEL-Informationen will er zwei weitere Datenpakete aus der Schweiz kaufen. An den Kosten will sich das Finanzministerium zur Hälfte beteiligen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,826074,00.html
Bei geschätzten 200 Milliarden an hinterzogenen Steuern die in der Schweiz schlummern lohnt sich das bestimmt. Schön, das es noch gute Nachrichten gibt.
Heimatloserlinker 06.04.2012
4.
Zitat von sysopDPASchweizer Behörden werfen ihm Wirtschaftsspionage vor, doch der Wuppertaler Steuerfahnder Peter B. gibt sich unbeeindruckt. Nach SPIEGEL-Informationen will er zwei weitere Datenpakete aus der Schweiz kaufen. An den Kosten will sich das Finanzministerium zur Hälfte beteiligen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,826074,00.html
Bitte weiter verhandeln und die Namen der Steuerhinterzieher nach Ankauf veröffentlichen, damit jeder Bürger sehen kann, welcher Partei diese Wirtschaftskriminellen nahestehen! Hoffentlich bleibt die SPD hart!
Fischkopp-Cop 06.04.2012
5.
Na, das ist doch eine konsequente, angemessene Reaktion auf den Affentanz der Schweizer. Und am Ende können auch wieder die Schweizer selbst an den gewonnenen Erkenntnissen partizipieren (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825999,00.html).
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