Trump gegen IWF und Weltbank Der Washington-Dissens

Jahrzehntelang waren IWF und Weltbank Symbole für die US-Dominanz im Finanzsystem. Nun könnte Donald Trump den Institutionen die Mittel kürzen. Ein regierungsnaher Ökonom will die Weltbank sogar auflösen.

US-Präsident Trump
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Aus Washington berichtet


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Wenn Allan Meltzer über zwei Grundpfeiler des internationalen Finanzsystems spricht, ist von Altersmilde nichts zu spüren. "Meiner Ansicht nach sollte die Weltbank geschlossen werden", sagte der 89-Jährige dem SPIEGEL. "Denn das meiste Geld, das sie ausgeben, wird verschwendet." Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gesteht Meltzer zwar eine wichtige Rolle als Bekämpfer von Finanzkrisen zu. Nur tue der IWF mittlerweile "Dinge, welche dieser Idee völlig widersprechen - zum Beispiel in Griechenland".

Meltzer ist nicht irgendein US-Ökonom. Er gilt als einer der wichtigsten Experten für Geldpolitik und beriet die Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan. Um die Jahrtausendwende leitete Meltzer eine Kommission des US-Kongresses, die radikale Reformpläne für internationale Institutionen erarbeitete. Der IWF und besonders die Weltbank sollte demnach in ihren Tätigkeiten deutlich eingeschränkt werden. Die Empfehlungen waren umstritten, die Regierung übernahm sie nicht. Doch das könnte sich nun ändern.

Ökonom Allan Meltzer (Archiv)
Getty Images/ Bloomberg

Ökonom Allan Meltzer (Archiv)

Denn Meltzers wichtigster Berater in der Kommission, der Ökonom Adam Lerrick, ist von Donald Trump für das US-Finanzministerium ausgewählt worden. Dort soll er sich künftig um jene Institutionen kümmern, die er und Meltzer schon so lange kritisieren: Den IWF und die Weltbank, die in dieser Woche wieder zum Frühjahrstreffen nach Washington geladen haben.

"Marktwirtschaft gepredigt, aber nicht praktiziert"

Es ist ein Treffen unter neuen Vorzeichen. Jahrzehntelang waren die sogenannten Bretton-Woods-Organisationen, benannt nach ihrem Entstehungsort in New Hampshire, Symbole eines von den USA dominierten Finanzsystems. Die USA sind nicht nur die mit Abstand wichtigsten Anteilseigner beider Institutionen (siehe Grafik). IWF und Weltbank haben auch ihren Sitz in der US-Hauptstadt und rekrutieren ihre Mitarbeiter großteils von US-Eliteunis. Das lange vorherrschende Reformkonzept von IWF und Weltbank wurde als Washington-Konsens bekannt.

DER SPIEGEL

Nun aber stehen die Zeichen auf Washington-Dissens. Wie zuvor schon beim Handel oder Militär könnte Donald Trump auch in der Finanzpolitik jahrzehntealte Kooperationen infrage stellen. Den Anfang hat er bereits gemacht: Seinem Haushaltsentwurf zufolge sollen die US-Mittel für die Weltbank und andere Entwicklungsbanken um insgesamt 650 Millionen Dollar gekürzt werden.

Trump selbst hatte solche Schritte unter dem simplen Motto "America First" angekündigt, Amerika zuerst. Akademiker wie Meltzer aber könnten ihm eine Argumentation liefern, laut der ein Zurechtschrumpfen der Bretton-Woods-Institutionen auch im Interesse andere Länder wäre. Im Kern steht dabei die Überzeugung, IWF und Weltbank seien ineffizient, weil sie nicht genügend auf die Marktwirtschaft setzen. Diese hätten sie "gepredigt, aber nicht praktiziert", sagt Meltzer.

Der Weltbank wirft er vor, sie verleihe Geld an Länder, die Reformen verweigerten. "Das ist eine dumme Politik. Sie ermutigt sie zu falschen Entscheidungen." Der Kapitalismus sei nicht perfekt, aber "besser als jedes andere System, das je von der Menschheit erdacht wurde", glaubt Meltzer. "Institutionen wie die Weltbank, die das nicht zu verstehen scheinen, sind nutzlos und kontraproduktiv."

Geld zur Rettung von Griechenland wurde vergeudet

Doch angenommen, die Weltbank würde wirklich geschlossen: Was würde dann aus all den Entwicklungs- und Schwellenländern, in denen sie heute rund 1800 Projekte finanziert? Meltzer will ihnen bilaterale Hilfen anbieten, mit denen sie ihre heimischen Märkte ankurbeln sollen. "Wenn wir immer noch nicht gelernt haben, dass Marktwirtschaften der einzige Weg zu Wachstum und Freiheit sind, dann haben wir gar nichts gelernt."

Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

Diese Art der Fundamentalkritik ist auch deshalb beachtlich, weil die Bretton-Woods-Institutionen lange vor allem von links angegriffen wurden. Globalisierungskritiker warfen ihnen vor, mithilfe ihrer Finanzhilfen eine neoliberale Reformagenda durchzupeitschen. Wo Meltzer den Markt vermisst, ist er aus linker Sicht übermächtig.

In manchen Punkten aber sind sich Kritiker beider Seiten einig. Dazu gehört die Überzeugung, dass Griechenland unter IWF-Beteiligung ein Rettungsprogramm aufgezwungen wurde, dessen Ziele es unmöglich erfüllen kann. "Das Geld zur Rettung von Griechenland wurde komplett vergeudet", schimpft Meltzer. Das Land könne nur durch einen Euro-Austritt wieder wettbewerbsfähig werden, wie ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einst als vorübergehende Lösung ins Spiel brachte. "Aber Eure Kanzlerin hat am Ende ihr Veto dagegen eingelegt."

Der Streit um Griechenland wurde kurz vor der Frühjahrstagung durch eine Grundsatzeinigung mit den Geldgebern zumindest oberflächlich befriedet. Noch immer aber lässt IWF-Chefin Christine Lagarde offen, ob sich der Fonds weiterhin an den Hilfen beteiligt. In der Trump-Regierung ist das Interesse an Griechenland deutlich geringer als unter Vorgänger Barack Obama. Auch deshalb könnte mittelfristig der europäische Rettungsschirm ESM die Rolle des IWF einnehmen, wenn es um Hilfen für EU-Länder geht. "Ich denke, wir wären froh, wenn das passiert", sagt Meltzer.

Hoffen auf den Lerneffekt

Beim Treffen in Washington gibt es noch viele weitere Konfliktthemen. So warnt der IWF in seinen gerade erschienen Wirtschafts- und Finanzausblicken sowohl vor der von der Trump-Regierung geplanten Deregulierung im Finanzsektor als auch vor den Gefahren des Protektionismus. Schließlich ist Trump in seinem Marktglauben wenig konsequent: Nach außen will er die US-Wirtschaft durch Strafzölle und Buy-American-Klauseln vor Wettbewerb schützen.

Allerdings hat Trump in seiner kurzen Amtszeit auch schon zu vielen Themen seine Meinung geändert. Die Nato hält er neuerdings nicht mehr für obsolet. Den Chinesen will er keine Währungsmanipulation mehr vorwerfen, seit sie ihm im Konflikt mit Nordkorea hilfreich erscheinen.

Im Haus von Wolfgang Schäuble hofft man für die Finanzpolitik auf ähnliche Lerneffekte. Dort wird betont, dass noch immer nicht alle Posten im US-Bundesfinanzministerium überhaupt besetzt sind. Auch die Nominierung von Meltzers Vertrautem Adam Lerrick ist noch nicht bestätigt. Außerdem verweist man im Finanzministerium darauf, dass die Weltbank schon heute zunehmend auf die Mobilisierung von privatem Kapital setzt, was Kritiker wie Lerrick besänftigen könnte.

Ein erstes Anzeichen gibt es schon, dass der US-Präsident noch sein Herz für die Bretton-Woods-Institutionen entdecken könnte. Weltbankpräsident Jim Yong Kim soll kürzlich optimistisch berichtet haben, dass sich Ivanka Trump für seine Institution stark gemacht habe. Die Präsidententochter hat sich die Förderung von Frauen auf die Fahnen geschrieben - und offenbar festgestellt, dass die Weltbank dafür ein durchaus nützlicher Partner ist.


Zusammengefasst: In dieser Woche treffen sich in Washington Politiker aus aller Welt zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Doch die beiden globalen Finanzinstitutionen stehen unter Druck: Donald Trump hält offenbar nicht viel von ihnen. Wichtige Berater würden die Weltbank sogar am liebsten abschaffen.

insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
ackergold 20.04.2017
1.
Geld ist nicht alles, aber woher soll ein "Ökonom" das auch wissen.
artifex-2 20.04.2017
2. IWF & Weltbank
schließen ? Und wo sollen dann all diese " Ökonomen " die zu inkompetent sind , einen Tante Emmaladen zu führen ein (mehr als nur üppiges)Auskommen finden . Etwa im aufgeblähten EU Parlament ?
Ottokar 20.04.2017
3. Wenn dadurch die US-Dominanz im Finanzsystem
beendet wird kann die Welt aufatmen.
Msc 20.04.2017
4.
Als ob es bei der "Rettung Griechenlands" um die Rettung Griechenlands gegangen wäre. Ich dachte, das wäre mittlerweile längst aus allen Köpfen raus. Die Geldgeber (letzten Endes die Steuerzahler) haben den Banken die wertlosen griechischen Kredite zu unfassbaren Konditionen abgekauft. Es wurden zig Mlliarden Steuergelder verschleudert. Eigentlich müsste ein Kapitalist darüber vor Jubel nicht mehr ruhig sitzen können.
joG 20.04.2017
5. Trump ist halt bereit....
....Dinge in Frage zu stellen. Ob er dann handelt, hängt von den Antworten ab, die man ihm gibt. Kann der Vorteil nicht glaubwürdig dargestellt werden.....
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