Trump vs. Europa Brüssel, wir haben ein Problem!

Ein Handelskrieg würde die Stabilität der Eurozone bedrohen. Höchste Zeit, endlich eigene Antworten zu finden. Hier sind drei Vorschläge.

Donald Trump
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Es dürften aufgeregte Diskussionen werden. US-Präsident Donald Trump hat die Welt an den Rand eines Handelskriegs getrieben. In China fährt Staatschef Xi Jinping einen zunehmend nationalistischen Kurs, auch in der Wirtschaftspolitik. Hoch verschuldeten Ländern und Unternehmen rund um den Globus droht ein Zinsschock, wenn die großen Notenbanken allmählich die Geldversorgung straffen. Auch die Zukunft des Euro ist wieder mal unsicher, nachdem die Italiener mehrheitlich euroskeptische Parteien gewählt haben. Viele Konflikte, viele Probleme.

Die Agenda wird übervoll sein, wenn die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Wirtschaftsnationen (G20) kommendes Wochenende in Buenos Aires zusammenkommen. Für Deutschland wird erstmals Olaf Scholz teilnehmen, der mit der übrigen GroKo-III-Mannschaft am Mittwoch vereidigt wird. Er wird eine Menge Fragen zu beantworten haben - nach dem deutschen Kurs im Handelsstreit, nach der Stabilität des Euro. Beides hängt miteinander zusammen, und Deutschland ist in einer heiklen Position.

Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

Wir haben ein Problem, und zwar ein großes. Der deutsche außenwirtschaftliche Überschuss ist der mit Abstand höchste der Welt. Zusammen mit dem Rest der Eurozone beträgt das Plus sogar dramatische 400 Milliarden Euro - viel mehr als Chinas derzeitiger Überschuss. Das macht uns anfällig.

Ein Handelskrieg würde das Geschäftsmodell der Eurozone bedrohen. Wenn wichtige Handelspartner Zollschranken herunterlassen, stellt das auch die Stabilität der Währungsunion insgesamt infrage.

Entsprechend vorsichtig agiert die EU. Handelskommissarin Celia Malmström hat zwar mit Gegenmaßnahmen und einem Verfahren bei der WTO gedroht. Aber überstürzt will sie nicht vorgehen. Auch China agiert zurückhaltend.

Ein Abgleiten in die krude Logik von Angriff und Vergeltung in der Handelspolitik zwischen drei großen Wirtschaftsmächten auf dem Globus ist möglich. Aber noch sind wir nicht so weit.

Noch bleibt nebulös, ob Trump nicht doch traditionellen US-Verbündeten, darunter nicht nur Amerikas Nachbarn Kanada und Mexiko, sondern auch den Europäern, einen Rabatt auf die beschlossenen Zölle bei Stahl- und Aluminiumimporten gewährt. Diese Woche hat er zwar mit dem üblichen Tamtam die neuen Zollregelungen unterzeichnet, aber kurz darauf überraschend beschwichtigende Signale ausgesandt.

Wieder einmal rätselt die Welt, was dieser Präsident eigentlich will, wie er seine Ziele erreichen will, welche Ziele er überhaupt verfolgt - oder ob er in Kürze nicht schon wieder das Interesse am internationalen Handel verliert und sich neuen Konfliktfeldern zuwendet. Und doch ist das zerstörerische Potenzial enorm.

Europa muss seine eigene Agenda vorantreiben

Trump ist dabei, die globale Handelsordnung zu unterminieren, jenes System aus Regeln und Institutionen, das die USA selbst nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert haben. Dabei ist es nicht mal ungewöhnlich, Strafzölle wegen angeblichen Dumpings auf einzelne Produkte zu erheben. Es folgen typischerweise Verfahren bei der WTO, die mit einem Schiedsspruch enden, an den sich dann die Konfliktparteien halten.

So weit, so normal. Doch Trump greift nicht auf das übliche Regelwerk zurück. Er begründet die Stahl- und Aluzölle mit Sicherheitsinteressen der USA. Amerika brauche diese Industrien für die Rüstung. "Wenn man keinen Stahl mehr hat, hat man kein Land mehr", twitterte er kürzlich. Dagegen lässt sich schwer bei der WTO vorgehen.

Schlimmer noch: Die USA schaffen einen Präzedenzfall. Von nun an können alle Länder mit Verweis auf Sicherheitsinteressen heimische Branchen abschotten. Mit diesem Argument könnten die Europäer ihre eigene Mikrochipproduktion päppeln - oder Plattformen wie Facebook und Twitter, auf denen demokratiegefährdende Fake News verbreitet werden, vom Netz nehmen.

Wo also sollten wir - wir Deutschen und wir Europäer - in diesem Konflikt stehen? Was können wir tun? Was kann Olaf Scholz in Buenos Aires antworten? Hier sind ein paar Vorschläge.

Drei Antworten auf Trump

Erstens, die EU darf sich auf keinen Fall auseinanderdividieren lassen. Europa kann einpacken, falls etwa das ausstiegswillige Großbritannien versuchen sollte, einen Sonderdeal auszuhandeln - oder falls sich Nord- und Süd-, West- und Ost-Europäer gegeneinander ausspielen lassen. Die Kompetenzen für den Außenhandel liegen völlig zu Recht bei der EU-Kommission. Nationale Alleingänge würden die gemeinsame Position massiv schwächen, nicht nur gegenüber den USA.

Zweitens, die EU sollte sich nicht auf Trumps Spiel einlassen. Die Sandkastenlogik aus Drohung und Gegendrohung, Zoll und Gegenzoll hat die Welt in den Dreißigerjahren in einen Handelskrieg getrieben. Eine Spirale, die der Wirtschaftshistoriker Charles Kindleberger in seinem Klassiker "The World in Depression" eindrucksvoll nachgezeichnet hat. Die Aushöhlung des internationalen Handels durch Importsteuern hilft den betroffenen Industrien bestenfalls kurzfristig, schädigt aber die Volkswirtschaften insgesamt dauerhaft, gerade schlechter gestellte Bürger.

Drittens, Europa sollte seine eigenen Probleme offen ansprechen und angehen. Der gigantische Überschuss in der Leistungsbilanz ist auf Dauer gefährlich: für die Weltwirtschaft insgesamt, weil dadurch gefährliche globale Ungleichgewichte begünstigt werden, die bereits die jüngste Finanzkrise mitverursacht haben (damals war es vor allem Chinas Überschuss, der Probleme bereitete) - aber auch für die Eurozone selbst. Eine Strategie zum Abbau der europäischen Überschüsse liegt deshalb nicht nur im amerikanischen, sondern auch im europäischen Interesse. Zölle sind dafür allerdings keine geeigneten Instrumente.

Als Finanzminister ist Olaf Scholz zwar nicht direkt für Handelsfragen zuständig, für die Eurozone hingegen schon. Über Jahre hat die Bundesrepublik jegliche Kritik an den hohen deutschen Überschüssen abperlen lassen. Washington, Brüssel oder Paris mochten schimpfen und drohen - Scholz' Vorgänger Wolfgang Schäuble focht das nicht an. Die neue Regierung hat nun die Chance, alte Dogmen abzuräumen.

Sparzwänge und die Folgen

Um zu verstehen, wie der derzeitige Euro-Überschuss überhaupt entstanden ist, lohnt sich ein kurzer Rückblick. Bis zur Finanzkrise hatte die Eurozone eine weitgehend ausgeglichene außenwirtschaftliche Bilanz. Deutschland verzeichnete seit Anfang der Nullerjahre steigende Überschüsse. Andere Länder hingegen, zumal die damals boomenden Volkswirtschaften im Süden, hatten Defizite.

Mit Ausbruch der Finanzkrise 2008 und der folgenden Eurokrise ab 2010 änderte sich die Konstellation komplett: Die Eurozone wurde insgesamt zur Überschussregion.

Das kam so: Die Krisenländer erhielten zwar Überbrückungskredite vom Euro-Rettungsfonds und Hilfestellung von der EZB. Vor allem aber waren sie gezwungen zu sparen. Entlassungen, Lohnkürzungen, staatliche Sparprogramme - all das führte dazu, dass die Länder weniger importierten. Parallel dazu verbesserten all die Kostensenkungen die preisliche Wettbewerbsfähigkeit - die Exporte stiegen. Selbst das gebeutelte Italien fährt inzwischen Leistungsbilanzüberschüsse.

Da auch Deutschlands Überschüsse weiter stiegen, drehte der Saldo der Eurozone insgesamt immer mehr ins Plus. Eine normale marktwirtschaftliche Reaktion, könnte man denken. Aber ganz so normal ist die Eurozone eben nicht.

Was tun? Was tun!

Um es klar zu sagen: Die allmähliche wirtschaftliche Erholung der Eurozone in den vergangenen Jahren wäre ohne die Ausfuhrüberschüsse nicht möglich gewesen. Das liegt daran, dass der Währungsunion interne Ausgleichsmechanismen fehlen, die Nationalstaaten normalerweise haben.

In der Bundesrepublik zum Beispiel fragt sich niemand, wie groß der Leistungsbilanzüberschuss Baden-Württembergs ist und wie groß das Defizit, sagen wir, der ostdeutschen Bundesländer. Was schwachen Regionen an eigener Wirtschaftskraft fehlt, wird teilweise aufgefüllt durch bundesstaatliche Transferzahlungen - über die Sozialversicherungen und Zuweisungen des Bundes. In der Eurozone gibt es nichts dergleichen. Ein Mitgliedstaat, der in eine Krise gerät, muss sich selbst herausarbeiten. Auch wenn das bedeutet, dass die Währungsunion insgesamt ins Ungleichgewicht gerät.

Europa ist nicht aus irgendeinem protektionistischen Kalkül heraus eine Überschussregion - wie Donald Trump zu unterstellen scheint -, sondern gewissermaßen aus Versehen, wegen ihrer eigenen institutionellen Unvollkommenheiten.

Das ist aus zwei Gründen problematisch: Zum einen vertraut diese Strategie darauf, dass es immer irgendwelche anderen Länder gibt, die bereit sind, hohe Defizite zu akzeptieren. Die USA waren das bislang; sie erlaubten sich einen übermäßigen Konsum, den sie sich leisten konnten, weil sie sich im Rest der Welt sehr billig verschulden konnten. Aber das ändert sich unter Trump.

Zum anderen ist die derzeitige Situation auch für die Eurozone selbst problematisch. Denn hohe laufende Überschüsse einzufahren, bedeutet nicht nur mehr Güter zu exportieren als zu importieren. Es bedeutet auch einen massiven Abfluss an Kapital. Man leiht dem Rest der Welt Geld, mittels dessen dann Importe aus Europa bezahlt werden können.

Die Eurozone - und Deutschland im Besonderen - ist deshalb inzwischen der mit Abstand größte Kapitalexporteur der Welt. Gelder, die eigentlich dringend bei uns investiert werden sollten, um nachhaltig den Wohlstand zu erhöhen - um frustrierten und zunehmend radikalisierten Gesellschaften wie Italien (siehe den Ausgang der Wahlen vorige Woche) eine Perspektive innerhalb der Eurozone zu eröffnen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche
Montag
Berlin - Tinte trocken - Unterzeichnung des schwarzroten Koalitionsvertrages.

Brüssel - Auf Reformkurs? - Die Finanzminister der Eurozone kommen zusammen. Eigentlich sollte es wohl um die Reformpläne für die Eurozone vor dem nächsten EU-Gipfel auf der Tagesordnung stehen. Aber daraus wird wohl erstmal nichts, wie der SPIEGEL berichtet.

Berlin - Dicke Luft, gute Zahlen - Volkswagen hat zur Jahrespressekonferenz geladen.
Dienstag
Washington - US-Inflation - Neue Zahlen zur Preissteigerung in den USA liefern wichtige Hinweise auf den voraussichtlichen weiteren Kurs der Fed - und werden die Börsen entsprechend beschäftigen.
Mittwoch
Berlin - Ende einer Hängepartie - Vereidigung der Kanzlerin und der Minister der neuen Bundesregierung - sechs Monate nach der Bundestagswahl.

Frankfurt/M. - Watch out! - Jährliche Konferenz "The ECB and it's Watchers", womöglich mit EZB-Chef Draghi.

Berichtssaison I - Zahlen und Erklärungen von Eon, Adidas, SGL Carbon

Donnerstag
Washington - Datum für Powell I - Neue Zahlen zu Erstanträgen für Arbeitslosenunterstützung. Die Fed und ihr neuer Chef Powell starren seit Monaten auf den Jobmarkt. Je besser die Verfassung des Arbeitsmarkts, desto eher wird die Zentralbank die Zinsen anheben.

Berichtssaison II - Zahlen und Erklärungen von Lufthansa AG, Munich Re, Rheinmetall, Swiss Re.

Freitag
Washington - Datum für Powell II - Neue Zahlen zum Verbrauchervertrauen in den USA. Eine Verbesserung wäre für die Fed ein weiteres Signal, dass der Aufschwung weiter Fahrt aufnimmt und die Zinsen rasch angehoben werden sollten.

Berichtssaison III - Zahlen und Erklärungen von Porsche AG, Fraport AG, Deutsche Bank.

Sonntag
Moskau - Mach's nochmal, Wlad! - Präsidentenwahl in Russland. Putin hat die Zügel fest in der Hand.

Buenos Aires - Welt ohne Regierung - Vorbereitungen zum G20-Treffen der Finanzminister und Notenbank-Chefs (ab Montag).
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insgesamt 95 Beiträge
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Seite 1
carinanavis 11.03.2018
1. Gute Analyse, konstruktive Antworten
Die drei Antworten auf Trump sind zutreffend, insbesondere sind gemeinsames Handeln und Konzentration auf EU-Probleme (Vermeidung zukünftiger EU-internen Streits) angebracht. Der Punkt "Wenn wichtige Handelspartner Zollschranken herunterlassen, stellt das auch die Stabilität der Währungsunion insgesamt in Frage. " erschließt sich mir jedenfalls nicht durch zwingende Logik. Solange die Zölle und möglich Gegenstrafzölle alle EURO-Länder betreffen, dürfte es für die Währungsunion nichts ausmachen. Ein weiterer Punkt bleibt unausgesprochen. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass Strafzölle den USA sogar schaden, wie unter Obama geschehen. Solange die USA gleichwertiges (etwa Spezialstähle) nicht wirtschaftlich sinnvoll, kostengünstig produzieren können, kostet es einfach nur den US-Verbraucher mehr. Der Strafzoll wird automatisch durch die USA selbst gezahlt: ein absurder Schnitt ins eigene Fleisch. Wohl ausgewählte Gegenstrafzölle der EU-Gemeinschaft könnten allerdings den Sinn haben, Trump und den USA zu zeigen: Freund so geht es nicht! Wir Europäer halten zusammen und lassen uns das nicht gefallen. Hier geht es nur um den psychologischen Effekt, nicht um die Bestrafung mit Milliardensummen. Wenn man Trump den Eindruck gibt schwach zu sein, wird er sonst mit immer neuen Idiotien aufwarten.
gs310167 11.03.2018
2. So ist es!
Ob man nun Trump mag oder nicht, die Eurozone (insbesondere Deutschland) hat ein massives Überschussproblem und das lässt sich nicht mehr ignorieren. Die USA habe völlig Recht dies anzumahnen. Die Tarifdrohung auf Aluminium etc ist nur eine Eröffnung des Verhandlungspokers. Viel Glück, Herr Scholz!
carinanavis 11.03.2018
3. Nachtrag
die gebetsmühlenartige Wiederholung, wie schlimm der Außenhandelsüberschuss sei, ist undifferenziert. Es handelt sich um eine einseitige Betrachtung der Volkswirtschaft und des Welthandels. Die Überschüsse werden ja nicht gehortet, sondern fließen über allerlei Wege weiter. Vor allem investieren Unternehmen ihre Überschüsse in vielen Ländern, besonders attraktiv sind hier die USA. Man könnte dies aus Trumps Sicht für schlecht halten, weil die USA dann nicht unabhängig von fremdem Kapital sind. Nur sind die USA schon in großem Ausmaß von den enormen Dollarreserven Chinas abhängig, die ihre Handelsüberschüsse staatlich koordiniert in US-Anleihen von nun 3 Billionen Dollar investiert haben. Die USA sind damit finanziell gesehen völlig in der Hand der Chinesen und Japaner mit insgesamt 4,5 Billionen US-Dollarreserven.
claus7447 11.03.2018
4. Auch wenn es scher fällt,
Für manchen Bundesbürger, den anderen Ländern nach Schäuble Methode zu diktieren ihr müsst sparen, wird sich nicht durchhalten lassen. Wenn ein weiter so, wird dies uns gewaltig auf die Füße fallen. Entweder EU bleibt, dann mit mehr Europa Engagement Deutschlands, oder wir fallen zurück in Nationalstaatlichkeit. Vielleicht ist dies dem einen oder anderen noch nicht klar, wir sind stark, aber nur mit und über die Gemeinschaft. Alleine und zurück zur DM würde man sich wundern. Es wird hauen und Stechen geben. Und man merke sich: über die DM würden unsere Exporte um mindestens 10 bis 15 % verteuert werden! Denn das alleine wäre der aufwertungsfaktor. Wie es dann mit Vollbeschäftigung aussehen würde kann sich jeder ausmalen.
multi_io 11.03.2018
5.
"Die Sandkastenlogik aus Drohung und Gegendrohung, Zoll und Gegenzoll hat die Welt in den 1930er Jahren in einen Handelskrieg getrieben. Eine Spirale, die der Wirtschaftshistoriker Charles Kindleberger in seinem Klassiker "The World in Depression" eindrucksvoll nachgezeichnet hat. Die Aushöhlung des internationalen Handels durch Importsteuern hilft den betroffenen Industrien bestenfalls kurzfristig, schädigt aber die Volkswirtschaften insgesamt dauerhaft, gerade schlechter gestellte Bürger." Gilt das nicht bloß für den Fall, dass tatsächlich alle beteiligten "reziproke" Zölle erheben, also einen Handelskrieg anfangen? Was ja dann auch heißt: Wenn die EU Trumps Zölle NICHT mit gleicher Münze beantwortet, dann wird am Ende tatsächlich nur die europäische Industrie "geschädigt", die amerikanische Industrie aber nicht, sondern die wird im Gegenteil sogar profitieren, denn sie kann dann ja weiterhin günstig exportieren und wird ihrerseits durch Einfuhrzölle geschützt. Der einzige Vorteil dieses Szenarios für Europa wäre, dass ein Handelskrieg vermieden wird. Da können wir ja mal drüber nachdenken, ob die EU sich tatsächlich "opfern" und einseitig Nachteile in Kauf nehmen und gleichzeitig der US-Wirtschaft zu Prosperität und Trump zu einem unverdienten Höhenflug verhelfen will, nur um einen Handelskrieg, der allen schadet, zu vermeiden. Eine ziemlich Zwickmühle, würde ich sagen.
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