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Schuldendrama: Tsipras schürt die Angst vor griechischem Euro-Austritt

Unmittelbar vor Spitzentreffen von EU und Euro-Gruppe sind die Fronten in der Griechenland-Krise verhärtet. Die jüngste Ansage von Ministerpräsident Tsipras wird von den Geldgebern zurückgewiesen.

Griechenlands Premier Tsipras: Umschuldung ist die "rote Linie" Zur Großansicht
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Griechenlands Premier Tsipras: Umschuldung ist die "rote Linie"

Athen/Istanbul/Wien - Im Schuldenstreit finden die griechische Regierung und die Gläubiger des Landes nicht zueinander. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ohne Reformzusagen nicht zu weiteren Hilfen bereit. Der neue Regierungschef in Athen, Alexis Tsipras, erklärte den bisherigen Kurs dagegen für gescheitert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht kaum noch Chancen für eine rasche Einigung. Die britische Regierung spielt bereits auf höchster Ebene die Folgen eines Euro-Austritts durch. An den Börsen wuchs am Montag die Furcht vor einem chaotischen Euro-Austritt, dem sogenannten "Grexit". Die Tsipras-Regierung warnte, eine Destabilisierung des Landes hätte schwere Folgen für ganz Europa, etwa in Sicherheitsfragen.

"Ohne (Reform-)Programm ist es für Griechenland schwierig", sagte Schäuble in Istanbul beim G20-Finanzministertreffen. Wenn Athen eine finanzielle Überbrückung von seinen europäischen Partnern wolle, "brauchen wir ein Programm". Ihm sei nicht klar, wie das Land sonst weitermachen wolle: "Ich habe nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will", so Schäuble. Er sei zu jeder Hilfe bereit: "Aber wenn von mir keine Hilfe gewünscht wird, ist das auch in Ordnung."

Griechenland beharrt dagegen auf einer Umschuldung

Dies sei eine "rote Linie" in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern, sagte ein ranghoher Vertreter des griechischen Finanzministeriums am Montag in Athen. Außerdem werde sein Land bei den Gesprächen in Brüssel in dieser Woche darauf dringen, die Sparauflagen zu lockern. So solle das Ziel für den Primärüberschuss - der Staatshaushalt ohne die Kosten für Zinszahlungen - von 3 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes halbiert werden.

Tsipras hatte am Sonntag in seiner ersten großen Parlamentsrede bekräftigt, dass seine Regierung für einen radikalen Kurswechsel stehe. Dafür strebt er eine Art Brücken-Finanzierung durch die internationalen Geldgeber bis Anfang Juni an: Laut einem griechischen Regierungsvertreter sollen die Europäische Zentralbank und nationale Notenbanken 1,9 Milliarden Euro an Gewinnen überweisen, die sie mit griechischen Staatsanleihen erzielt hätten.

Die Eurozone und der Internationale Währungsfonds haben bereits 240 Milliarden Euro bereitgestellt. Deutschland haftet mit rund 53 Milliarden Euro der Hilfen für das Euro-Land. Um eine erneute Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms will Tsipras nicht bitten. Stattdessen will er die Reformauflagen zurückdrehen und etwa den Mindestlohn wieder anheben sowie entlassene Staatsdiener zurückholen. Gelingt kein Kompromiss, droht dem Euroland die Pleite.

In Wien zeigte sich Tsipras dennoch optimistisch

"Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Vereinbarung mit unseren Partnern auf Basis unseres Plans erzielen werden." Dieser werde die europäischen Steuerzahler nicht mit einem Euro belasten. Österreichs Kanzler Werner Faymann schrieb dem neuen Ministerpräsidenten dagegen ins Stammbuch: "Verpflichtungen sind einzuhalten." Am Mittwoch wollen sich die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen mit dem Thema Griechenland befassen, am Tag danach findet ein informeller EU-Gipfel statt.

"Ich denke nicht, dass wir jetzt schon zu endgültigen Festlegungen kommen werden", dämpfte Kommissionspräsident Juncker Erwartungen auf eine rasche Übereinkunft. Er habe Verständnis dafür, dass Tsipras innenpolitisch Übergänge schaffen müsse, sagte er bei einer SPD-Veranstaltung in Nauen. Er dürfe aber nicht davon ausgehen, dass die Eurozone das Programm seiner linken Syriza-Partei übernehmen werde. In seiner Regierungserklärung habe Tsipras den Vorstellungen der EU-Kommission "nur in Maßen entsprochen".

Eine Einigung in dem Schuldenstreit müsste nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bis zum Treffen der Euro-Gruppe am 16. Februar gefunden werden. Grund dafür ist, dass einige Länder, darunter Deutschland, für eine Verlängerung der Hilfen ein Votum des Parlaments benötigen.

Unterdessen laufen hinter den Kulissen bereits Vorbereitungen für den Ernstfall - in Großbritannien, das mit seinem Finanzplatz London für Marktturbulenzen besonders anfällig ist, sogar auf Chefebene. Nach Angaben aus dem dortigen Finanzministerium nahm Premierminister David Cameron an einem Treffen mit Vertretern des Ministeriums und der Notenbank teil. Ein Sprecher Camerons sagte, die Vorbereitungen für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands seien verstärkt worden. Großbritannien müsse gewappnet sein.

Die griechische Regierung versucht es mit Druck

So warnte Finanzminister Giannis Varoufakis, würde das Land aus dem Euro gedrängt, würden weitere Staaten folgen und der gesamte Währungsblock zusammenbrechen. Dies wird in der Bundesregierung wegen der Euro-Rettungsschirme, dem klaren Bekenntnis der EZB zur Verteidigung des Euro und der erfolgreichen Sanierung anderer Länder wie Portugal allerdings nicht mehr als so wahrscheinlich angesehen wie etwa 2012.

Außenminister Nikos Kotzias sagte SPIEGEL ONLINE, Griechenland liege in der Mitte eines Dreiecks mit der Ukraine im Norden, Libyen im Südwesten und dem Nahen Osten: "Alle Gebiete sind destabilisiert." Wenn Griechenland auch destabilisiert werde, werde eine Sichel von Russland über den Balkan bis in den Nahen Osten und Afrika entstehen. In diesem Raum könnten Millionen von Immigranten nach Europa gelangen.

Die europäischen Aktienmärkte reagierten auf den Streit mit Kursverlusten. Dax Chart zeigen und EuroStoxx 50 Chart zeigen verloren in der Spitze jeweils rund zwei Prozent. Mit der Tsipras-Rede sei die Wahrscheinlichkeit eines "Grexit" auf 50 Prozent gestiegen, sagte Gary Jenkins, Chef-Anleihestratege von der Vermögensverwaltung LNG Capital. Der Athener Leitindex fiel um bis zu 5,4 Prozent. Verkäufe griechischer Staatsanleihen trieben die Rendite der zehnjährigen Papiere auf bis zu 11,2 Prozent von zuvor 10,5 Prozent.

mik/Reuters

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1. Kapitalismus retten durch linkes Regieren?
matijas 09.02.2015
Tsipras will den griechischen Kapitalismus retten durch linkes Regieren, das ist grotesk. Im Kapitalismus ist die Zahlungsfähigkeit der arbeitenden und arbeitslosen Masse zwangsläufig immer kleiner als der Bedarf des Kapitals, sich zu verwerten. Marx hatte wohl Recht: die Krise ist ein ständiges Produkt dieser Produktionsweise, und alle Politik kann die Krisen höchstens per Kreditvergabe hinauszögern, wobei die Krisen dann mit noch größerer Wucht heraufziehen. Und gegen den stetig wachsenden Vorsprung der Konkurrenzgewinner kommt so ein Verliererstaat nicht an. Wer sozialistische Phrasen vorträgt, ohne Sozialismus zu wollen, und stattdessen glaubt, einen Kapitalismus linksrum regieren zu können, der wird scheitern.
2. Austritt
whitemouse 09.02.2015
De facto hat Zsipras den Austritt aus der Euro-Zone erklärt. Es ist eine lächerliche Annahme, die EU werde Griechenland zu seinen Konditionen Geld nachwerfen. In einigen Wochen tritt der Staatsbankrott ein, und dann muss die Regierung zwangsläufig auf die neue Drachme oder wie auch immer sie die Währung nennen, umsteigen. Für die EU-Wirtschaft ist das durchaus vorteilhaft. Der Staat Griechenland verdient keine Hilfe. Allerdings muss die EU ein Hilfsprogramm für die griechische Bevölkerung auflegen, insbesondere bei der Versorgung mit Medikamenten, die man mit der neuen griechischen Währung kaum wird kaufen können.
3. drohungen,erpressung
dieter-ploetze 09.02.2015
all das hat tsipras in seinem register. das ziel ist aber unlauter.griechenland will hilfe ohne gegenleistung.das laeuft auf eine daueralimentierung hinaus. ansonsten wuerde europa von fluechtlingen ueberschwemmt.das ist schon starker tobak den tsipras an die wand malt. aber um so wichtiger,dass europa sich wieder russland annaehert,dann saehe vieles anders aus.
4. Wieso jetzt Angst?
tomxxx 09.02.2015
Der Euro wurde uns als Gemeinschaftswährung starker nationaler Währungen verkauft, daher sollte er auch stark sein. Dann haben sich viele reingemogelt, die eben da nichts verloren haben. Wenn die jetzt alle rausgehen, gibt es ein paar Verwerfungen, aber eben auch langfristig genau das, was uns versprochen wurde. Ich halte das nicht für einen Grund zum Fürchten, sondern mehr für eine Perspektive!
5. Jetzt erst recht
dschmi 09.02.2015
Lasst sie gehen... gibt nicht nach... als Europäer der außerhalb der EU lebt ist es nahezu zu grotesk wie Griechenland versucht die anderen zu erpressen... Wenn die Europäer nur ein bisschen nachgeben sollten, ist es das Ende des Euros und der EU... dann kommen Europaweit Links und Rechtsextreme Parteien an die Macht...
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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