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Freihandelsabkommen: Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen

Anti-TTIP-Protest in Berlin: Mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Handelsabkommen Zur Großansicht
DPA

Anti-TTIP-Protest in Berlin: Mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Handelsabkommen

Kommt jetzt mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen? Politiker von Bund und Ländern sollen laut einem Bericht künftig die geheimen Dokumente über das Freihandelsabkommen einsehen dürfen - in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium.

Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen können offenbar vom kommenden Montag an die geheimen Dokumente zum Handelsabkommen TTIP im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Dies habe Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) mitgeteilt, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In einem Leseraum könnten Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente einsehen - die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen. Zur Begründung führte Gabriel dem Bericht zufolge an, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über eine transatlantische Freihandelszone.

Grundsätzlich hatten sich EU-Kommission und US-Regierung bereits im November darauf geeinigt, Bundestagsabgeordneten den Zugang zu den Dokumenten zu ermöglichen.

Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen. Bislang haben dem Bericht zufolge nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente.

Die Bundesregierung habe sich "seit Beginn der Verhandlungen dafür eingesetzt, den Verhandlungsprozess über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten transparent zu gestalten", schrieb Gabriel dem Zeitungsbericht zufolge in dem Brief.

Unter anderem die Grünen hatten kritisiert, bislang habe kein einziger Minister persönlich Einsicht in die hochbrisanten TTIP-Unterlagen genommen. Zudem habe die Regierung den Bundestag nur zu vier der zwölf in den Leseräumen ausliegenden Texte unterrichtet. Berichte habe es lediglich zu Kapiteln zu sanitären Maßnahmen, zu Warenhandel, technischen Handelshemmnissen sowie zu kleineren und mittleren Unternehmen gegeben.

Brisante Themen wie Landwirtschaft oder öffentliche Auftragsvergabe, die Streitschlichtung zwischen Staaten, der Wettbewerb oder der grenzüberschreitende Dienstleistungshandel seien nicht behandelt worden, bemängelten die Grünen.

Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Sie soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das Abkommen ist inhaltlich umstritten - Kritiker monieren zudem "Geheimverhandlungen".

So funktioniert TTIP - endlich verständlich

nck/AFP/Reuters

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insgesamt 128 Beiträge
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1.
tomymind 26.01.2016
Wenn diese Verträge dem Bürger und Arbeitnehmer dienen, warum sind sie dann geheim? Warum werden diese nicht im Internet veröffentlicht? Wegen den Chinesen?
2. Aha...
Hupert 26.01.2016
...in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums dürfen dann also unsere gewählten Abgeordneten mal in einen komplexen englischsprachigen Gesetzesentwurf "reinlesen". Ich weiß nicht wie es um die linguistischen Kenntnisse diverser Abgeordneter bestellt ist aber ich erinnere mich sehr gut an einen deutschen Außenminister der sich vor aller Welt mit seinen paar Brocken Englisch blamiert hat. Eine Farce...
3. Die entscheidende Frage:
Esib 26.01.2016
Warum gibt es überhaupt "geheime TTIP-Dokumente"? In einer Demokratie sollten doch alle Gesetzesentwürfe und Vereinbarungen, über die ein Parlament abstimmen soll, für alle Bürger einsehbar sein. Oder sehe ich da grundsätzlich etwas falsch?
4. geht uns Alle as
GibtsJaNet 26.01.2016
WARUM "dürfen" nur Abgeordnete das lesen, was uns ALLE angeht? Wenn so ein Geheimnis darum gemacht wird, kann das nur heissen, das es für uns ALLE ausgesprochen negativ ist. Man will uns was verheimlichen. Ich kann und will das so nicht akzeptieren.
5. Transparenz
Bürger Icks 26.01.2016
"Seit dem 18. Mai(2015) ist in der US-Botschaft in Berlin ein sogenannter Leseraum eingerichtet worden, in dem wichtige Dokumente zum TTIP ausliegen sollen. Doch offensichtlich erhalten nur 130 Mitarbeiter der Bundesregierung, nicht aber Bundestagsabgeordnete und nach unseren heutigen Informationen auch keine Vertreter der Länder Zugang zu diesem Raum." http://www.tag-gegen-ttip.de/news/ttip-auch-bundesländer-erhalten-keinen-zugang-zum-leseraum-der-us-botschaft "Bislang haben dem Bericht zufolge nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen." Einsehen können, oder wollen? Warum dürfen jetzt plötzlich Politiker von Bund und Ländern diese Papiere einsehen? Alles gefährliche wegzensiert? Oder ist man hinter geschlossenen Türen schon so weit das es nichts mehr rückgängig zu machen gibt, also diese sehr späte Einsicht nur Augenwischerei ist, um nachher sagen zu können, man hätte ja Einblick gewährt. Der Kessel in Europa dampft wie lange nicht mehr, und TTIP und seine Folgen würden ihn zum explodieren bringen, wenn dies bis dahin nicht bereits geschehen ist.
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