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Verschobene TTIP-Abstimmung: Deutsche Industrie freut sich

BDI-Präsident Grillo: "Superchance" Zur Großansicht
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BDI-Präsident Grillo: "Superchance"

EU-Parlamentspräsident Schulz hat die Abstimmung über das Freihandelsabkommen TTIP verschoben - und bekommt dafür viel Applaus aus der deutschen Wirtschaft. Industrieverbandschefs Grillo sieht darin gar ein Zeichen für Transparenz.

Einen Tag nach der umstrittenen Verschiebung der wichtigen TTIP-Abstimmung im EU-Parlament, bekommt Parlamentspräsident Martin Schulz Rückendeckung aus der Wirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Verschiebung der Abstimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP).

Früher sei der EU immer vorgeworfen worden, Kritik werde nicht ernst genommen und die Verhandlungen seien intransparent, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Insofern sei es positiv, dass man sich jetzt mit den mehr als 200 Änderungsanträgen beschäftige "und es dann noch mal, hoffentlich zeitnah", eine Abstimmung gebe.

Wegen eines erbitterten Streits um den Investorenschutz hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung am Dienstagabend kurzfristig an den Ausschuss zurückverwiesen.

Mit dem Votum wollte das Europaparlament seine Forderungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) festlegen. Zu der Entschließung lagen allerdings 116 Änderungsanträge vor. Die Geschäftsordnung des Europaparlaments befugt den Präsidenten, einen Bericht in den Ausschuss zurückzuweisen, wenn mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen.

"Freihandel ist wichtig"

BDI-Präsident Grillo verteidigte TTIP erneut. "Freihandel ist wichtig" und sichere Wachstum, sagte er im ZDF. Kein Land könne die Güter, die es brauche, selbst produzieren. Grillo begrüßte, dass die EU-Kommission Vorwürfen der Intransparenz entgegentrete und Unterlagen zu den Verhandlungen veröffentlicht habe. Zudem gebe es bei den geplanten Schiedsgerichten nun die "Superchance", Kritik an früheren Vereinbarungen zu berücksichtigen und ein "beispielhaftes Abkommen" zu schaffen.

Im Europaparlament sind private Schiedsstellen Hauptstreitpunkt. Vor allem Vertreter der Linken und der Grünen lehnen solche hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsstellen ab. Sie fordern stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof, öffentliche Anhörungen sowie eine Berufungsinstanz. Damit wollen sie das Recht der Staaten garantieren, im öffentlichen Interesse Regeln zu erlassen.

Die Position des Europaparlaments ist für die laufenden TTIP-Verhandlungen von Bedeutung: Abkommen mit Drittstaaten können nämlich nur in Kraft treten, wenn sie vom Straßburger Parlament ratifiziert werden. Nun muss sich der zuständige Wirtschaftsausschuss abermals mit dem Thema beschäftigen und versuchen, einen Kompromiss zu finden, der im Plenum eine Mehrheit erhalten kann.

stk/AFP/dpa

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insgesamt 63 Beiträge
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1. Demokratie geht anders
Chot 10.06.2015
Wenn Herr Grillo die merkwürdige Ansicht hat, dass es "zeitnah" doch zu einer Abstimmung könnte, dann kann man sich vorstellen, wie die 116 Änderungsanträge bearbeitet (behandelt) werden. Demokratie geht definitv anders. TTIP sollte sich eigentlich vollständig erledigt haben, wenn es nach dem Willen der meisten Menschen in Europa geht.
2. Blühender propagandistischer Blödsinn
cherrypicker 10.06.2015
Zitat: "Kein Land könne die Güter, die es brauche, selbst produzieren." Aber natürlich, die allermeisten. Ging ja über Jahrhunderte. Freihandel macht natürlich trotzdem Sinn, weil sich nach der Theorie des komparativen Vorteils (David Ricardo) durch Außenhandel Wohlstandsgewinne erzielen lassen. Wie diese Wohlstandsgewinne ("gains from trade") dann verteilt werden, ist natürlich eine völlig andere Sache. Und: TTIP nennt sich zwar Freihandelsabkommen. Das ist aber Rosstäuscherei. In Wirklichkeit geht es um das Aushebeln etablierter Standards über Schiedsgerichte und politische Einflussnahme. Die TTIP-Apologeten sind ebenso glaubhafte Freihändler wie die Salafisten glaubhafte Muslime sind. Nur weil sich ein Extremist ein gesegnetes Mäntelchen umhängt, wird noch kein Heiliger draus.
3.
Putsche 10.06.2015
Jaja, ""Freihandel ist wichtig". So lange solche tiefgreifenden Gesetze nicht in und mit der Öffentlichkeit diskutiert werden, bleibt hier einfach nur der fade Beigeschmack. Verbraucherschutz, Verbraucherrechte sind unwichtig, alles für die Macht der Großkonzerne. NEIN, danke !!
4.
marthaimschnee 10.06.2015
Vielleicht sollte Herr Grillo erstmal erklären, warum wir fir Waren, die wir nicht selber produzieren können, unbedingt FREIHandel brauchen und es normaler Handel nicht tut. Und die Kritik an der Intrasparenz kam ja nur deswegen auf, weil man ja nichts anderes aufgrund eben jener Intransparenz kritisieren konnte. Das was da jetzt so zäh wie Teer veröffentlicht wird, kann man getrost als Angriff auf die Allgmeinheit werten.
5. Merkel & Co betrügen eh.
Rosa3000 10.06.2015
Offiziell wissen die Parlamentarier doch gar nicht, wie der Verhandlungsstand ist. Weil das ja höchst geheim ist. Und das Ergebnis ist auch noch egal, weil ja nicht bindend. Das ist echt eine tolle Demokratie. Merkel & Co interessiert Volkes Wille eh nicht.
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