Ceta-Abkommen EU und Kanada einigen sich auf neues Handelsgericht

Die EU und Kanada kommen Kritikern des Freihandelsabkommens Ceta entgegen und wollen Streitfälle zwischen Investoren und Staaten vor einem neuen Handelsgericht klären lassen.

Gegner von TTIP und Ceta bei Demo im Oktober 2015 in Berlin
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Gegner von TTIP und Ceta bei Demo im Oktober 2015 in Berlin


Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA. Entsprechend aufmerksam verfolgen Kritiker, welche Regelungen im Ceta-Vertrag getroffen werden. Nun haben sich die EU und Kanada über den lange umstrittenen Investorenschutz im gemeinsamen Handelsabkommen geeinigt.

Um Einwänden von Kritikern zu begegnen, werde ein neues Handelsgericht geschaffen und damit für mehr Offenheit gesorgt, teilte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit. Die Brüsseler Behörde trägt mit den Änderungen beim Investorenschutz der Kritik am bisherigen System der Streitschlichtung Rechnung und will die Akzeptanz für das geplante TTIP-Abkommen erhöhen. Bei Ceta lösen sich die Partner von dem herkömmlichen, wenig transparenten System privater Schiedsstellen. Kritiker bemängeln seit Langem weitreichende Klagemöglichkeiten für Konzerne.

Alle wesentlichen Elemente einer geänderten Regelung seien in der endgültigen Fassung von Ceta enthalten, teilte die Kommission mit. "Das neue System wird wie ein internationales Gericht funktionieren, sodass Bürgerinnen und Bürger auf faire und objektive Urteile vertrauen können", sagte Malmström.

Streitfälle zwischen Investoren und Staaten sollen demnach künftig vor einem neuen Handelsgericht verhandelt und entschieden werden. Auch Berufungen sollen möglich sein. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen dem Ceta-Vertrag noch zustimmen. Die EU-Kommission will im Frühjahr eine förmliche Entscheidung zu dem Abkommen treffen. Im Juni solle der Text dann an die 28 Mitgliedstaaten zur Billigung gehen. "Wir sind zuversichtlich, dass Ceta 2016 unterschrieben wird und 2017 in Kraft treten kann", teilten Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland gemeinsam mit.

Grünen gehen Änderungen nicht weit genug

Die Verhandlungen über Ceta waren eigentlich schon 2014 abgeschlossen worden. Aufgrund der massiven öffentlichen Kritik gegen das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde die Frage des Investitionsschutzes auch bei dem kanadischen Abkommen nochmals nachgebessert. Kritiker hatten gewarnt, dass Unternehmen über eine undurchsichtige Paralleljustiz in Form von Schiedsgerichten Staaten und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetzgebungen verhindern könnten.

Die EU-Kommission stellte daraufhin im Herbst ihren neuen Ansatz vor, der auch in das TTIP-Abkommen mit den USA eingebaut werden soll. Im Kern geht es beim Investorenschutz um eine Absicherung ausländischer Unternehmen vor Verstaatlichungen und anderen unfairen Behandlungen im Gastland.

Die Grünen kritisierten, die Kommission habe beim Ceta-Abkommen "nur prozedurale Veränderungen" durchgesetzt, beispielsweise bei der Richter-Auswahl. "Einseitige Klagen gegen demokratische Entscheidungen sind weiterhin möglich und gefährden unser demokratisches System", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sprach von einer deutlichen Verbesserung beim Investitionsschutz. Es sei festgeschrieben, dass neue und geänderte Gesetzgebung sowie die Vergabe oder Kürzung von Beihilfen kein Klagegrund seien. Die Schiedsrichter würden zudem von den Staaten gestellt und nicht mehr von den Unternehmen ausgewählt.

Ceta ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln. Das Abkommen wird laut EU-Kommission 99 Prozent aller Zölle beseitigen. Die Entlastung für EU-Exporteure beträgt demnach rund 470 Millionen Euro im Jahr. In Kanada werden öffentliche Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen geöffnet. Geschützt werden auch 145 Herkunftsbezeichnungen, vom Parma- bis zum Schwarzwälder Schinken. Die Kommission vertritt die EU in der internationalen Handelspolitik.

So funktioniert TTIP - endlich verständlich

mmq/dpa/Reuters/AFP



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