Verhandlungen zu Freihandelsabkommen Brüssel verteidigt schärfere Geheimhaltung bei TTIP

Obwohl die USA und die EU im Geheimen über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln, gelangen immer wieder vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Brüssel will das mit strengeren Regeln unterbinden - zum Ärger vieler Abgeordneter.

Abgeordnete im europäischen Parlament (Archivbild): Ärger über strengere Geheimhaltung
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Abgeordnete im europäischen Parlament (Archivbild): Ärger über strengere Geheimhaltung


Wer WikiLeaks Geheimdokumente aus den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zuspielt, kann dafür künftig auch Geld bekommen. Die Enthüllungsplattform startete in der vergangenen Woche extra eine Crowdfundingkampagne. Doch auch ohne die Belohnung sind zuvor immer wieder vertrauliche Informationen durchgesickert. Sehr zum Ärger der Verhandlungspartner.

Denen reicht es nun offenbar: Die EU-Kommission verschärft die Geheimhaltung zu den Verhandlungen. So wurde der vertrauliche Bericht über die zehnte Gesprächsrunde mit den Amerikanern nicht mehr an die EU-Mitgliedstaaten verschickt, sondern ist für Beamte und Politiker nur in einem sicheren Leseraum in Brüssel einsehbar. Die Entscheidung der schwedischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird von Verbraucherschützern und Politikern kritisiert.

Am Freitag verteidigte Richard Kühnel, Vertreter der Kommission in Deutschland, die Maßnahme: "Dieser Bericht enthält auch taktische Überlegungen und unsere interne Bewertung von US-Positionen." Bestimmte Enthüllungen schwächten die Verhandlungsposition der EU und machten es schwieriger, das beste Ergebnis im Interesse Europas und seiner Bürger zu erzielen. "Bei allem Bemühen um größtmögliche Transparenz müssen wir versuchen, das zu verhindern", sagte Kühnel in Berlin.

Grüne und Linke im Bundestag werfen der Kommission eine Überreaktion vor: "Als ginge es um geheime Kriegsstrategien und nicht um internationale Handelspolitik", sagte Linken-Vizefraktionschef Klaus Ernst der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).

Durch TTIP sollen doppelte Standards und Zölle wegfallen und mit 800 Millionen Verbrauchern der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Umstritten ist, inwieweit das mehr Wachstum und Arbeitsplätze bringt.

brk/dpa



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insgesamt 253 Beiträge
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Badischer Revoluzzer 14.08.2015
1. Keine Transparenz heißt
Geheimniskämerei. Das wiederum ist für mich der Beweis, daß wir grandios besch... werden sollen.
grm5015 14.08.2015
2. Ttip
ist Krieg gegen Europa
analyse 14.08.2015
3. Die GRÜNEN auf ihrer gewohnten Spur:
Aus offensichtlich parteitaktischen Gründen,wie auch im Untersuchungsausschuß: Alles offenlegen,alles offenlegen egal,ob es auch deutschen Interessen schadet! !
Wofgang 14.08.2015
4.
Was hat das noch mit Demokratie zu tun. Wahrscheinlich urteilen die Schiedsgerichte auch im geheimen und die Verurteilten werden direkt nach Guantanamo verfrachtet.
wo_st 14.08.2015
5.
D8e Geheimhaltung ist es, warum die Bürger die EU nicht wollen.
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