Reaktion auf US-Strafzölle TTIP als Gegengift im Handelsstreit

Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU schien wegen des großen Widerstands auf beiden Seiten schon erledigt. Nun aber preisen Anhänger TTIP als mögliche Lösung im Handelsstreit mit Donald Trump.

Anti-TTIP-Demonstration in Berlin (2015)
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Anti-TTIP-Demonstration in Berlin (2015)

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Die vier Buchstaben waren weitgehend aus der öffentlichen Debatte verschwunden. TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, schien so gut wie tot. Erst hatte es in Europa massiven Widerstand gegeben, in Deutschland gingen Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße. Als dann mit Donald Trump auch noch ein erklärter Freihandelsskeptiker zum US-Präsidenten wurde, kündigte die EU an, man werde das Abkommen bis auf weiteres "in den Gefrierschrank" verbannen.

Nun aber sagt Holger Bingmann, Chef des Außenhandelsverbands BGA: "Es ist Zeit, TTIP aus dem Eisschrank zu holen." Der Grund ist erneut Donald Trump. Im Gegensatz zu China hat der US-Präsident die Europäer vorerst von Strafzöllen verschont, doch seine Drohung steht weiter im Raum. Um den Streit dauerhaft beizulegen, empfehlen TTIP-Befürworter eine Wiederaufnahme der Freihandelsgespräche.

Eine simple Wiedervorlage des Abkommens ist unwahrscheinlich - schon, weil TTIP für viele Bürger zum Reizwort geworden ist. "Ich halte wenig davon, an Namen festzuhalten, die mit ganz anderen Zusammenhängen verbunden sind", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Deutschlandfunk". Richtig sei aber, dass man mit den USA mehr Gespräche führen müsse, insbesondere zur Zollpolitik.

Das könnte bedeuten, dass zumindest jener Teil von TTIP reaktiviert wird, in dem es um so genannte tarifäre Handelshemmnisse wie Zölle oder Steuern geht. Durch Freihandelsabkommen werden Zölle weitgehend abgeschafft. Damit wäre auf einen Schlag ein wichtiger Grund für den Zorn von Trump entkräftet: Der Republikaner stört sich daran, dass die Europäer zum Teil deutlich höhere Zölle erheben als die Amerikaner - etwa auf Autos.

Gegen Trump = für den Freihandel?

Die TTIP-Lobbyisten sehen Trumps Protektionismus als Chance für das eigene Anliegen. Ihr Motto: Wer gegen Trumps Politik ist, muss jetzt für den Freihandel sein. "Sehnsucht nach TTIP" will man bei der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sogar ausgemacht haben. Sie verweist auf eine Umfrage, laut der 41 Prozent für Neuverhandlungen über TTIP sind. Zwar überwiegt mit 48 Prozent immer noch die Zahl der Gegner, vor einem Jahr aber seien es noch 56 Prozent gewesen. "Scharenweise wechseln Freihandelskritiker die Fronten", behauptet die Initiative.

Das dürfte ziemlich übertrieben sein. Ins Grübeln aber bringt Trumps Protektionismus so manchen TTIP-Kritiker tatsächlich - etwa bei den Grünen. Dort legt man Wert darauf, nur gegen das konkrete Abkommen zu sein und nicht gegen Handel generell. Man hat aber auch aufmerksam registriert, wie erfolgreich Trump in den USA mittlerweile die Debatte über Handelsfragen bestimmt. So gewann die Nachwahl in Pennsylvania gerade ein demokratischer Kandidat, der sich ebenso wie sein republikanischer Konkurrent ausdrücklich hinter Trumps Strafzölle stellte.

Spielt Freihandelskritik am Ende vor allem den Populisten in die Hände? "Das ist etwas, das die grüne Fraktion gerade massiv diskutiert", sagt die Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae. Ihre Partei würde zwar am liebsten den gesamten Welthandel anders organisieren. Mit einem reinen Zollabkommen zur Befriedung von Trump könnte man aber wohl auch hier leben. Schließlich richtete sich die Kritik an TTIP vor allem gegen den Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse, zu denen Gesetze zum Umwelt- und Verbraucherschutz gehören. "Ich hoffe nur, Altmaier meint wirklich nur Zölle und nicht Standards", sagt Katharina Dröge, handelspolitische Sprecherin der Partei.

"Jedes Abkommen ist Schritt in die richtige Richtung"

Bei der FDP hingegen sähe man am liebsten das gesamte Abkommen umgesetzt. "Der ein oder andere, der das bekämpft hat, räumt jetzt ein, dass es Trump mit TTIP nicht so leicht gehabt hätte", sagt Fraktionsvize Michael Theurer. Eine Zollsenkung sei aber besser als nichts. "Jedes Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Dass Trump sich tatsächlich auf ein Abkommen mit den Europäern einlässt, ist zumindest nicht ausgeschlossen. Zwar hat sich der Präsident oft kritisch über Freihandel geäußert und sein Land sogar aus dem transpazifischen Abkommen TPP zurückgezogen. Schon vor gut einem Jahr schlug Trump bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel aber auch überraschend ein deutsch-amerikanisches Handelsabkommen vor.

Sowohl Trump als auch seinen Beratern war damals offenbar nicht bewusst, dass EU-Länder wie die Bundesrepublik solche Abkommen nur gemeinsam schließen können. Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen seinen US-Kollegen Steven Mnuchin in Buenos Aires traf, schien zumindest diese Wissenslücke geschlossen zu sein.

insgesamt 91 Beiträge
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Mach999 24.03.2018
1.
Die Proteste hatten sich nie gegen ein Freihandelsabkommen gerichtet, sondern gegen die konkreten Ausprägungen im TTIP-Abkommen. Wer jetzt hämisch auf die TTIP-Gegner zeigt, hat offensichtlich nichts verstanden.
andregera 24.03.2018
2. TTIP ist der letzte Dreck!
Warum ist das Papier geheim und warum werden den betreffenden Bürgern die Inhalte dieses Handelsabkommen vorenthalten?!
wrkffm 24.03.2018
3.
Tja als eine der stärksten Exportnationen muß Deutschland halt den Ammis in den Allerwertesten kriechen und sich notfalls doch zu TTIP nötigen lassen. Bravo !
webstar2568 24.03.2018
4. Ja, aber
Ich war/bin gegen TTIP nicht, weil ich gegen Freihandel wäre. Es geht mir um die konkrete Umsetzung. Private Schiedsgerichte, die über demokratische legitimierte Entscheidungen entscheiden, gehen für mich nicht. Gegen Zollabbau & Standardisierung haben glaube ich die wenigsten etwas.
Kreklova 24.03.2018
5. Natürlich werden die Konzerne nicht locker lassen!
Zunächst nochmals zur irreführenden Wortwahl der Befürworter: Die sogenannten Freihandelsverträge sind in der aktuellen Form tatsächlich Profitschutzverträge zugunsten der Konzerne. Handelshemmnisse hemmen nicht den Handel an sich sondern die Profitinteressen der Konzerne. Den interessierten Konzernen und Verbänden ist kein Argument zu billig, um doch noch zum Ziel zu kommen: unsere Demokratien ihren Profitinteressen zu unterwerfen.
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