Überblick TTIP-Dokumente - die Fakten

Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP ins Netz gestellt. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.

Hapag-Lloyd

240 Seiten umfassen die Verhandlungstexte zum Freihandelsabkommen TTIP, die die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht hat (die Website zu den TTIP-Leaks finden Sie hier). Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:

Autohersteller

  • Die USA verlangen, dass die Europäer Zölle auf Agrarprodukte senken und mehr Lebensmittel kaufen, die in den USA produziert werden. Im Gegenzug stellen sie Europas Autoherstellern in Aussicht, US-Zölle für ihre Fahrzeuge komplett zu streichen.
  • Die Verhandlungstaktik der Amerikaner scheint zu sein, das Zoll-Zugeständnis möglichst lange hinauszuzögern, um Druck auf die Europäer aufzubauen.

Internationale Schiedsgerichte

  • Die USA halten weiter an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest, die Firmen anrufen können, wenn sie durch Gesetze ausländischer Regierungen ihr Eigentum bedroht sehen.
  • Die Schiedsgerichte sollen allerdings transparenter sein als bisher . Verhandlungen sollen live im Internet stattfinden, Vertreter der Zivilgesellschaft sollen an den Verhandlungen teilnehmen dürfen.
  • Öffentliche Richter und die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, lehnen die USA weiterhin ab. Die Europäer hatten genau das gefordert.
  • Internationale Schiedsgerichte stehen seit Langem in der Kritik. Es gibt Befürchtungen, dass Konzerne über sie schlimmstenfalls demokratisch legitimierte Gesetze aushebeln können.

Genmais

  • Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip , das beispielsweise genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, steht in den Verhandlungen zur Disposition.
  • Die USA wollen das Vorsorgeprinzip offenbar durch das Risikoprinzip ersetzen. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.

Hintergrund

  • Die Verhandlungen zwischen Europa und den USA über TTIP liefen bislang weitgehend geheim ab. Vor allem zur Position der USA gab es bislang nur wenige schriftliche Angaben. Mit den Veröffentlichungen von Greenpeace wird nun erstmals ein Entwurf der bisherigen Verhandlungsergebnisse publik.
So funktioniert TTIP - endlich verständlich

Video: Greenpeace begründet TTIP-Leak

ssu



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 284 Beiträge
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Seite 1
ulfD 02.05.2016
1.
Wird auf jeden Fall spannend. Ich hoffe ja auf Frankreich, das unsere Volksvertreter das quasi ungesehen durch winken ist ja so gut wie sicher allen vorann Cheflobbyist Gabriel. TTIP/Ceta ..... da wird mal ehrlich und nüchtern tacheles geredet. Da sich der sozialstaat in den letzten Zuckungen befindet kann man jetzt auch die letzten hemmnisse fallen lassen und der Gier freien lauf lassen. Mal gespannt wann sich die Medienlandschaft darauf einschießt jeden Kritiker von TTIP als rechten Wutbürger zu bezeichnen um ihn damit mundtot zu machen, wird Zeit freunde das ding muss durch gewunken werden!
schmic79 02.05.2016
2. Da kann man nur eines raten...
- TTIP in der jetzigen Form ablehnen . . - TTIP, wenn überhaupt, nur nach Volksabstimmung . . und: Merkel & Gabriel in 2017 abwählen!!!!
jackohnereacher 02.05.2016
3. Wenn das so
in Kraft treten sollte, dann gute Nacht Europa!
meineidbauer 02.05.2016
4.
Bitte, liebe "Amerikaner", steckt euch euer Freihandelsabkommen sonst wohin!
angste 02.05.2016
5. Risiko- statt Vorsorge- Prinzip
Es darf also solange Gift verkauft werden, bis die Hinterbliebenen den millionenschweren Firmen in
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