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EU-Kommission: Gesundheitskommissar verspricht harte Linie bei TTIP

Designierter Handelskommissar Andriukaitis: Europäische Standards Zur Großansicht
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Designierter Handelskommissar Andriukaitis: Europäische Standards

Der neue EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis will beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA europäische Standards bei der Lebensmittelsicherheit durchsetzen. Das versprach der Litauer den EU-Abgeordneten.

Brüssel - Beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP mit den USA will der designierte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis keine Abstriche bei der Lebensmittelsicherheit hinnehmen. "Es wird keine Absenkung der europäischen Standards geben", sagte der Litauer am Dienstag bei seiner Anhörung vor Europaparlamentariern. "Ich persönlich möchte da auch keine Kompromisse eingehen und gehe auch keine ein."

Die neuen EU-Kommissare stellen sich vor, bevor das Parlament über das gesamte Personalpaket abstimmt. Im November soll eine neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Arbeit aufnehmen.

Mit dabei sein wird dann wohl auch die Schwedin Cecilia Malmström. Sie soll als EU-Handelskommissarin die Verhandlungen mit den USA über TTIP führen. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments habe die Ernennung der Liberalen gebilligt, teilte Ausschussmitglied Daniel Caspary (CDU) am Dienstag mit. Malmström erklärte über Twitter, sie sei glücklich über die Bestätigung durch den Ausschuss.

Die bisherige EU-Innenkommissarin hatte sich am Montag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei war sie wegen Äußerungen zum Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA in die Kritik geraten. Am Wochenende war eine Version ihrer schriftlichen Antworten aufgetaucht, in der sie sich gegen den Investorenschutz ausgesprochen hatte. Später hieß es aus EU-Kommissionskreisen, dass die Antworten falsch gewesen seien. Bei ihrer Anhörung verwies Malmström dann auf die Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu dem Thema.

Dieser hatte in seiner Rede vor dem EU-Parlament im Juli erklärt, dass für ihn insbesondere die Sicherheit von Lebensmitteln und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürger nicht verhandelbar seien. Zudem dürfe die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Staaten nicht durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt werden. Wie Juncker schloss aber auch Malmström Klauseln zum Investorenschutz in Freihandelsabkommen nicht kategorisch aus.

Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 22. Oktober darüber abstimmen, ob sie der gesamten neuen EU-Kommission zustimmt. Bis dahin könnte Juncker noch Kandidaten austauschen, falls sich in den zuständigen Ausschüssen zu starker Widerstand regt.

stk/vks/dpa

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Strategie-Wechsel der Wirtschafts-Lobby...
schwaebischehausfrau 30.09.2014
nachdem in den letzten Wochen klar geworden ist, dass die Bürger eine 2-Klassen-Justiz in Europa ablehnen ("normale Bürger" unterliegen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Unternehmen schaffen sich ihre eigenen "Privatgerichte"), gibt's offenbar einen Strategie-Wechsel bei der Großkonzern-Lobby in Brüssel: Jetzt werden den Bürgern + Verbraucherschützern plötzlich überall Zugeständnisse gemacht - bei Lebensmittel- und Verbraucherstandards etwa. Ganz offensichtlich, um die "Schiedsgerichte" durchdrücken zu können. Auch daran sieht man, dass diese "privaten Schiedsgerichte" offenbar der Punkt sind, um den es den großen Multis und ihrer Lobby in Brüssel wirklich geht. Da opfert man dann gerne auch symbolisch ein paar Randthemen. Bemerkenswert auch, wie fast zeitgleich in den großen deutschen Tageszeitungen (und online) sich die Wirtschafts-Redakteure und Gastkommentatoren mit Beiträgen zu Wort melden, in denen massiv Stimmung gemacht wird für solche "Schiedgerichte" ("sind doch eigentlich ganz harmlos"). Heute gleich 2 Beiträge in der SZ. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Zum Beispiel, dass FAZ und SZ nach dem Wegbrechen ihrer Abonennten noch abhängiger sind von ihren großen Anzeigen-Kunden aus der Industrie. Und dann muß man halt auch mal was dafür tun, dass die einem weiter treu bleiben und fleißig Anzeigen schalten....:-).
2. Alles nur heiße Luft
verspiegelt24 30.09.2014
solange man gegen verschärfte Auflagen zum Schutze von Umwelt, Gesundheit oder auch nur Arbeitsbedingungen erfolgreich und vor allem anonym klagen kann.
3.
Freidenker10 30.09.2014
Warum lässt sich Europa so sehr von dem Abkommen treiben? Die Amerikaner sind doch viel schärfer auf das Abkommen, also stellt klare Bedingungen! Das Rechtssystem darf auf keinen Fall in die Hände von irgendwelchen Schiedstellen gegeben werden!
4. Die EU-Kommissare versprechen
new_eagle 30.09.2014
jetzt mal eben alles, um gewählt zu werden und werden später doch nicht das machen was sie versprochen haben. Ist doch immer so!
5. Geht mal davon aus, dass eine Unterschrift unter TTIP nur dann kommt, wenn amerikanische Interessen ausreichend durchgedrückt sind.
guentilein 30.09.2014
Verlierer wird in jedem Fall Europa werden. Nur die Höhe der Niederlage wird sich in Zukunft zeigen. Sie wird aber kommen, sobald die Papiere unterzeichnet sind.
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