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Freihandelsabkommen TTIP: EU-Kommissarin schlägt Reform der Schiedsgerichte vor

EU-Kommissarin Malmström (Archiv): ISDS bieten zu viel Spielraum für Missbrauch Zur Großansicht
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EU-Kommissarin Malmström (Archiv): ISDS bieten zu viel Spielraum für Missbrauch

Die EU-Kommission reagiert auf die Kritik am geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Mit Vorschlägen für eine Reform der umstrittenen Schiedsgerichte will sie Gegner besänftigen.

Um das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) zu retten, schlägt jetzt auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Die umstrittenen privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten in ihrer Funktionsweise künftig deutlich mehr traditionellen Gerichten entsprechen, empfiehlt die Schwedin in einem am Dienstag veröffentlichten Konzeptpapier. Dazu gehöre auch die Einführung eines Systems, das einen Einspruch gegen Urteile ermögliche.

Außerdem regt die Kommissarin - wie schon Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) - den Aufbau eines internationalen Investitionsgerichtshofs an. Dieser könnte die herkömmlichen Schiedsgerichte mittelfristig komplett ablösen.

Sie teile die Ansicht von Kritikern, dass die traditionellen Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) zu viel Spielraum für Missbrauch böten und nicht transparent genug seien, schreibt Malmström. Die nun vorgelegten Reformvorschläge garantierten, dass Staaten Investoren nur dann Entschädigungszahlungen leisten müssten, wenn diese unfair behandelt worden seien.

Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investitionsschutz-Regeln gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Die Schiedsgerichte werden von Gegnern als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadensersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können.

Der Widerstand wurde zuletzt so groß, dass sich die EU-Kommission genötigt sah, an Reformvorschlägen zu arbeiten. Die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten sehen in TTIP - genauso, wie die Wirtschaft - eine große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Durch die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) sollen Zölle und andere Handelshemmnisse wegfallen, unter anderem durch die Änderung und Anpassung vieler Test- und Qualitätsregeln und Standards. Mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstünde der weltgrößte Wirtschaftsraum.

Über ihre neuen Vorschläge will Handelskommissarin Malmström bereits an diesem Mittwoch mit Europaabgeordneten diskutieren. Am Donnerstag ist dann eine weitere Runde bei einem Treffen der EU-Handelsminister geplant. Auf Grundlage dieser Gespräche soll dann eine endgültige EU-Position für die Verhandlungen mit den USA erarbeitet werden.

nck/dpa

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insgesamt 73 Beiträge
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1.
Mach999 05.05.2015
Jetzt nicht nachlassen! Druck bringt etwas, und wenn das auch nur ein kleiner Erfolg ist, so ist es doch schon ein Schritt in die richtige Richtung. Politik ist ein mühsames Geschäft, bei dem man viel Energie und Ausdauer braucht.
2. weg mit dem Dreck !
OldJerk 05.05.2015
wenn uns die USA bescheißen wollen wie der Entwurf klar zeigt - weg damit- kein Abkommen
3. We said NO!
Hank-the-Voice 05.05.2015
Auch wenn Sie es 5 mal umbenennen und neu aufkochen das TTIP wird von den meisten Bürgern abgelehnt. Sollten Sie die Zölle um ein paar Prozent senken und die Blinkerfarbe freigeben dafür braucht es kein TTIP, welches Verbraucherrechte massiv einschränkt und Konzernen den Griff in die Staatskassen erlaubt.
4. Komische Logik..
schwaebischehausfrau 05.05.2015
um die Kritiker einzulullen, sollen die Schiedsgerichte " künftig deutlich mehr traditionellen Gerichten entsprechen". Na dann kann man sich doch gesonderte "Privat-Gerichte" gleich ganz sparen und die bestehenden traditionellen Gerichte nutzen für solche Streitigkeiten. Immerhin müssen sich Hinz und Kunz mit ihren Rechtsstreitigkeiten auch mit diesen Gerichten begnügen. Die ganze Beschwichtigungs-Masche ,nur diese Schiedsgerichte trotz massiver Proteste, schnell doch noch durchdrücken zu können, erinnern frappierend an die Einführung des Euro: Da wurde dann auch noch die berühmte "No Bail Out"Klausel (kein Land wird für die Schulden anderer Länder haften müssen) in die Verträge aufgenommen, nur um die Kritiker zu beschwichtigen und das "Friedensprojekt Euro" durchdrücken zu können und Fakten zu schaffen.
5. Wettbewerb
zompel 05.05.2015
Wird interessant wenn die US gegen Subventionierung bestimmter Techniken z.B. E-Autos, Solar, Windkraft aus Wettbwerbsgründen klagen. Platsch sind diese Techniken perdü. mehr Arbeitsplätze na klar ... Nur Tr ... glauben das
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