Umstrittenes Handelsabkommen EU-Kommission deutet Einlenken gegenüber USA an

Das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA ist in der EU umstritten: Kritiker befürchten, dass europäische Standards zum Umwelt- und Verbraucherschutz unterlaufen werden. Jetzt aber könnte die EU in einem wichtigen Punkt nachgeben.

Cecilia Malmström: Neue EU-Kommission leitet Kurswechsel bei TTIP ein
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Cecilia Malmström: Neue EU-Kommission leitet Kurswechsel bei TTIP ein


Brüssel - Beim umstrittenen EU-US-Freihandelsabkommen TTIP leitet die neue Brüsseler Kommission nach Einschätzung der europäischen Sozialdemokraten einen Kurswechsel ein. Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe zugesichert, bei den Verhandlungen auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), in Brüssel mit.

Die sogenannten Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Handelsabkommen sind seit längerem umstritten. Gegner warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen. In Deutschland lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab - auch beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das bereits fertig ausgehandelt ist.

Lange erklärte dagegen: "Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung." Er erwarte jetzt mit Zuversicht die Anhörung Malmströms im Parlament, die für diesen Montag geplant ist.

Juncker will europäische Standards nicht für TTIP opfern

Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Präsident José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der Investorenschutz war allerdings von der EU nach öffentlichem Druck bei den Verhandlungen bereits auf Eis gelegt worden.

Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte gesagt, er sei nicht bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales oder Datenschutz "auf dem Altar des Freihandels zu opfern". Er werde es auch nicht hinnehmen, "dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird". Falls es keine Verzögerungen gibt, wird die neue Juncker-Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Die EU und Kanada hatten erst am Freitag in Ottawa feierlich den Abschluss ihrer Freihandelsverhandlungen verkündet, die fünf Jahre dauerten. Das Abkommen - Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) - soll 2016 in Kraft treten und muss vorher noch förmlich gebilligt (ratifiziert) werden. Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP.

abl/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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daniel.pfeiffer 28.09.2014
1. Warum ist TTIP wichtiger als Ceta?
Ist Ceta harmlos, weil Kanadier, vom ekligen Robbenschlachten und Teersandabbau abgesehen, die besseren Amerikaner sind? Wir werden den Usanern wohl kaum etwas ausschlagen können, was wir den Kanadiern vorher zugestanden haben. Und selbst wenn wir es täten, so würden sie sich auf dem Umweg über ihre kanadische Filiale ihr (Un-)Recht erkämpfen. Ich wünsch mir, daß die Energie, die hier vergeudet wird, lieber in eine gerechtere EU, die für uns Bürger da ist, investiert wird! Denn da ist, durch die, nicht zuletzt von den amerikanische (Zer-)Ratzing-Agenturen mitausgelösten, Wirtschaftskrise, vieles ins Arge gerutscht!
vorsicht 28.09.2014
2. Was
.....hat der Titel mit dem Inhalt des Textes zu tun? Ist der Titel aktuell oder der Inhalt des Textes? Die angebliche Aufgabe des Investorenschutzes in den Veträgen ist lt.tagesschau.de wieder aufgehoben.
Tolotos 28.09.2014
3. Was hat das noch mit Demokratie zu tun?
Kann es sein, dass es die Primäraufgabe der EU ist, den Politikern trotz Demokratie ein Instrument zum ignorieren des Wählerwillens und zum bedienen von Lobbyinteressen in die Hand zu geben, dass die Wähler nicht abstrafen können?
Kunerich 29.09.2014
4. Einlenken oder Einknicken?
Wäre es tatsächlich ein Einlenken, wenn gegen den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Bürger in Europa trotzdem die Kanadische / US-Amerikanische Position übernommen wird. Oder nicht doch viel mehr ein Einknicken?
malvin-frost 29.09.2014
5. Unglaublich!
Diese Geheimnistuerei und die verbandelung von hohen Beamten mit den Oberlobbyisten, die sich die neuen Regeln selbst schreiben. In der SZ schreibt heute der Herr Wismann, Automobillobbyist, wie großartig CETA und TTIP sind. Aber dabei redet er NUR von Autozulieferern. Die Welt besteht eben nicht nur aus Autozulieferern. Unglaublich: Solche Leute verkaufen uns nur damit die Konzerne besser produzieren können: Sozialstandards, Demokratie, Lebensmittelstandards, der Schutz unserer Eigentumsrechte beim Wasser, Fracking-Verbot: Das sind viel WICHTIGER Dinge. Und wie ich weiss geht es der Autoindustrie hervorragend: Was soll dass dann?
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