TTIP-Streit um Schiedsgerichte EU-Kommission schlägt neues Handelsgericht vor

Bewegung im Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Auf Vorschlag der EU-Kommission soll es statt Schiedsgerichten einen Investitionsgerichtshof geben. Das System soll vor allem transparenter sein.

TTIP-Gegner in Brüssel: Investitionsgerichte sollen Schiedsgerichte ablösen
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TTIP-Gegner in Brüssel: Investitionsgerichte sollen Schiedsgerichte ablösen


Die privaten Schiedsgerichte sind eines der umstrittensten Themen im Streit um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU. Kritiker sehen in den Einrichtungen eine Art Paralleljustiz. Doch nun deutet sich ein Kompromiss an: Handelskommissarin Cecilia Malmström hat eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen.

Die Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht. Es besteht den Plänen zufolge aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht. Einen festen Platz haben sollen die Gerichte nicht, sondern je nach Fall an verschiedenen Orten tagen, hieß es aus der Behörde.

Die EU-Kommission will beispielsweise die Richter künftig in unabhängigen Verfahren auswählen lassen. Zudem soll es im neuen "Investitionsgerichtshof" eine zweite Instanz geben. Sie würde es Parteien erlauben, gegen Urteile Einspruch zu erheben. "Wir wollen ein System einrichten, dem die Bürger trauen", sagte Malmström. Es unterliege demokratischen Prinzipien und öffentlicher Kontrolle.

Um einen Missbrauch durch klagefreudige Firmen zu verhindern, will Malmström zudem die Möglichkeit, sich an solch ein Gericht zu wenden, einschränken. Auf der anderen Seite schreibt der Vorschlag das Recht der Staaten auf Regulierung fest. Die EU-Kommission begegnet damit einem wichtigen Kritikpunkt: dass der Investitionsschutz legitime Gesetze oder Verwaltungspraktiken einschränken kann. Ausländische Unternehmen hätten durch den Schutz einen besonderen Hebel, um gegen für sie ungünstige Gesetze vorzugehen, lautet das Argument.

Zuerst sollen die Vorschläge nun mit den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament besprochen werden, später müssten auch die USA zustimmen. Aus Brüssel gab es bereits Lob. "Der Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof ist ein großer Fortschritt und gut für die Verhandlungen", sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Der CDU-Parlamentarier Daniel Caspary sieht "ein neues Schutzniveau erreicht, wodurch mehr Transparenz und Sicherheit sowohl für die Staaten und die Investoren gewährleistet sein werden". Auch die deutsche und die französische Regierung begrüßten die Pläne von Malmström.

Anti-TTIP-Organisationen wie Campact bezeichneten die Vorschläge der EU-Kommission hingegen als unzureichend. Kritisiert wurde vor allem, dass sie nicht für das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gelten sollen. Der TTIP-Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, mahnte weitere Verbesserungen an. Trotzdem machte er deutlich: "Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der einzig richtige Weg vorwärts in der Handelspolitik."

Die Grüne Ska Keller sprach von einem Etikettenschwindel: "Ausländische Investoren behalten damit ihre Extraklagerechte, während jedes inländische Unternehmen und jeder Bürger sich an ein normales Gericht wenden muss." Auch dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland geht die Reform nicht weit genug: "Ausländische Konzerne erhalten Sonderklagerechte, ohne dass ihnen Pflichten auferlegt werden."

brk/AFP/dpa



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insgesamt 54 Beiträge
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zynik 16.09.2015
1. Investitionsgerichtshof transparenter...
...und Raider heißt jetzt Twix.
pascal3er2 16.09.2015
2. Nein wollen wir nicht
Wir werden diesen Dreck stoppen. Ihr dreckigen geldgeilen Konzerne und Regierungen. Ihr werdet bluten. Ich brauche da gar nichts machen. Um euch wird sich der ausgegrenzte Mob schon kümmern.
dieteroffergeld 16.09.2015
3. Investitionsgerichtshof ???
Und wieder so eine sauteure Veranstaltung mit hochbezahlten Experten, bei deren Handeln am Ende außer "Heiße Luft" nix herumkommt. Noch mal wieder und wieder ....: Dieses TTIP gehört in die Tonne getreten und Deckel drauf. Ähnlich wie die Konstrukte Europa und EURO profitieren Konzerne und Unternehmen und die Bürokraten in Brüxelles und Strasbourg. Und die restlichen 550 653 827 zahlen wie Hein Blöd in den Wanten arbeitet.
zwietracht 16.09.2015
4. Why? Warum? Cui bono?
Warum reicht unsere abendländische hochentwickelte und unabhängige Gerichtsbarkeit nicht aus? Wozu brauchen "Investoren" (Achtung Neusprech) denn eine eigene Gerichtsbarkeit, parallel zu den existierenden Strukturen?
ackergold 16.09.2015
5.
Ein "Investitionsgerichtshof" kann nicht einfach so mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden. Das muss verfassungsrechtlich fest verankert sein, denn im Grundgesetz steht, dass oberste Instanz der Jurisdiktion in Deutschland das Bundesverfassungsgericht ist und in Europa ist dies der Europäische Gerichtshof. Ein "Investitionsgerichtshof" kommt hier nicht vor. Über einem solchen "Investitionsgerichtshof" steht immer noch das Bundesverfassungsgericht und die Europäischen Gerichtshöfe. So einfach wie sich die Malmström und unsere Bezahlpolitmarionetten das vorstellen, ist es keineswegs. Für den Einbau eines "Investitionsgerichtshofs" in die Rechtsprechung müssen zwingend alle Länder ihre Verfassungen und Europa die Verträge ändern. Es gibt kein Recht außerhalb des Rechts.
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