TTIP-Verhandlungen EU und USA streiten jetzt auch per E-Mail

Der schnelle Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP wird immer unwahrscheinlicher. Ein E-Mail-Scharmützel zwischen Brüssel und Washington offenbart enorme Differenzen - und kaum Kompromissbereitschaft.

Anti-TTIP-Demo (in Brüssel)
DPA

Anti-TTIP-Demo (in Brüssel)

Von , Brüssel


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Die Grundzüge für das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA sollen noch in diesem Jahr stehen - das zumindest ist die offizielle Linie von Bundesregierung und EU-Kommission. Doch dass es dazu kommt, erscheint zunehmend unwahrscheinlich. Wie weit beide Seiten voneinander entfernt und wie wenig kompromissbereit sie sind, zeigt jetzt ein bemerkenswertes Wortgefecht zwischen Vertretern der USA und der EU.

Der Schlagabtausch begann am vergangenen Mittwoch mit einem Schreiben von Anthony Gardner, US-Botschafter in Brüssel: Er schickte seine E-Mail an die Botschafter aller 28 EU-Mitgliedstaaten in der belgischen Hauptstadt und attackierte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan. Gardner wirft dem Iren "eine Reihe von irreführenden Aussagen" über das Verhalten der USA bei den TTIP-Verhandlungen vor.

Es folgt eine lange Liste an Presseartikeln mit Aussagen Hogans, die bis ins Jahr 2014 zurückreicht. Hogans Kommentare seien "nicht hilfreich", schreibt Gardner, sie könnten "wichtige Interessenvertreter der US-Landwirtschaft" sowie Abgeordnete des US-Kongresses verärgern.

Zwei Tage später bekamen die Botschafter der EU-Staaten erneut Post, diesmal aus Hogans Büro. Thema: das "irgendwie ungewöhnliche" Schreiben von Gardner. Da gäbe es einiges richtigzustellen, heißt es in der E-Mail, über die "Politico" zuerst berichtete. So sehe die EU "keine substanziellen Fortschritte in Bereichen, die für die EU-Landwirtschaft von hoher Bedeutung sind". Gardner aber gehe darauf gar nicht ein. Stattdessen unterstütze er in seinem Schreiben Forderungen aus den USA nach noch mehr Zugeständnissen der EU im Bereich der Landwirtschaftszölle.

Das ernüchternde Fazit: "Die US-Regierung scheint nicht in der Lage zu sein, die Bemühungen der EU bei TTIP zu erwidern und auf die Interessen der EU einzugehen." Sollte sich daran nichts ändern, heißt es in der Mail aus Hogans Büro, werde man das Abkommen nicht mehr vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama abschließen können.

In dem Schreiben wird auch betont, dass Hogan mit seiner Meinung keineswegs allein stehe, sondern die Ansicht der gesamten EU-Kommission vertrete. "Dieser Punkt", heißt es in dem Schreiben süffisant, "scheint Botschafter Gardner entgangen zu sein."

Juncker will Mandat von EU-Regierungen bestätigen lassen

Der E-Mail-Wechsel verstärkt einen Eindruck, der sich in den vergangenen Wochen verfestigt hat: Die US-Regierung kann oder will nicht weiter auf die EU zugehen, auch der jüngste Europabesuch Obamas hat wenig geändert. Die Hoffnung, der US-Präsident werde mit neuen Angeboten Bewegung in die stockenden Verhandlungen bringen, hat sich nicht erfüllt.

In der EU-Kommission wächst offenbar die Sorge vor einem Abbruch der gesamten Verhandlungen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker sehe den Zeitpunkt gekommen, "die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer Diskussion darüber aufzufordern, wo wir stehen und wo wir mit diesen Verhandlungen hinwollen", sagte ein Sprecher am Montag. Juncker werde die Regierungschefs deshalb auf dem EU-Gipfel Ende Juni bitten, das TTIP-Verhandlungsmandat der Kommission zu bestätigen.

Es scheint, als wolle Juncker die Rückendeckung der EU-Regierungschefs für eine harte Linie: "Diese Kommission wird Europas Sicherheits-, Gesundheits-, Sozial- und Datenschutzstandards oder unsere kulturelle Vielfalt nicht auf dem Altar des Freihandels opfern", sagte der Sprecher. Sollten die Regierungschefs mitspielen, wäre Juncker auch einen Teil der Verantwortung los, falls TTIP scheitern sollte.

Zweifel am Zustandekommen von TTIP

Dass die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen werden können, ehe Obama aus dem Amt scheidet, erscheint damit fraglicher denn je. Und was unter der nächsten US-Regierung geschehen werde, so der Tenor in Brüssel, wisse niemand. Zumindest würden die Verhandlungen wohl erst einmal auf Eis gelegt.

"Ich bin skeptisch, dass TTIP noch zustande kommt", sagte etwa Airbus-Vorstandschef Tom Enders der "Bild am Sonntag". "Auf beiden Seiten wird der Widerstand stärker." Auch innerhalb der Bundesregierung ist Streit ausgebrochen. Erst hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel übertriebene Eile vorgeworfen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs unterstellte Gabriel daraufhin, sich der Stimmung in der SPD zu beugen, um seine Partei "notdürftig" zusammenzuhalten.


Zusammengefasst: Die Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP erscheinen festgefahren. Ein heftiger, per E-Mail ausgetragener Streit zeigt jetzt erneut, wie weit die Positionen der USA und der EU in wichtigen Bereichen voneinander entfernt sind - und wie gering die Bereitschaft zu Kompromissen ist.

insgesamt 82 Beiträge
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bjbehr 30.05.2016
1. Und das ist gut so.
Es ist nicht mehr als das Gebot der Stunde, diesem Schwachsinn ein Ende zu bereiten. Spätestens seit der erzwungenen Veröffentlichungen durch Greenpeace weiß der Letzte, wohin dieser Weg führen würde. Es heißt immer, Deutschland ginge es gut. So what! Um wieviel besser soll es uns also noch gehen? Oder sollen wir Freudentänze aufführen, weil durch TTIP 400.000 neue Jobs, in Relation zu 500.000.000 Europäern, hinzukämen? Mit Verlaub: 400.000 zusätzliche Arbeitslose könnte alleine ein so reiches Land wie Deutschland verkraften. Aber es gibt ein Trostpflaster: Weder ein Trump noch eine Clinton würden diesen Käse vorantreiben, sondern ihn schlicht ad acta legen. Und das ist gut so.
robin66 30.05.2016
2. ja hoffentlich
scheitert dieser Versuch, an Parlamenten und Bürgern vorbei, einseitige Interessen der internationalen Großindustrie durchzusetzen! Keine Geheimhaltung! Kein Abschluss von CETA und TTIP! Keine Abschaffung von Verbraucherschutz, Tierschutz und Umweltschutz! Für das Primat der Demokratie über die Wirtschaft!
anders_denker 30.05.2016
3. Fragt die Bürger
lasst sie über jeden einzelnen Punkt abstimmen!
robana 30.05.2016
4. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ...
"unterstellte Gabriel daraufhin, sich der Stimmung in der SPD zu beugen, um seine Partei "notdürftig" zusammenzuhalten." Ja Herr Fuchs, das kann in der CDU natürlich nicht passieren, das sich die Parteiführung an der Meinung der Mitglieder orientiert. Das wäre ja noch schöner!!!
karl-der-gaul 30.05.2016
5.
Sollte Herr Trump President werden ist TTIP sowieso Geschichte und die Verlierer werden anscheinend die Europäers sein.
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